Niederösterreichs Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko legte dem NÖ Landtag heute mehrere aktuelle Berichte zu den Landesfinanzen vor und eröffnete mit seiner Rede die Beratungen im NÖ Landtag. Mit der Eröffnungsbilanz, dem Rechnungsabschluss 2020 und dem COVID-Bericht über die Auswirkungen auf das laufende Jahr, will Schleritzko für volle Transparenz sorgen. Das gilt auch für die Finanzierung der notwendig gewordenen Mittel.

„Das letzte Jahr und die Corona-Pandemie werden viele ihr Leben lang in Erinnerung behalten“, verwies Schleritzko zu Beginn auf die Leistungen von Gesundheitspersonal, Lehrerinnen und Lehrern, Wirtschaftstreibenden und Arbeitnehmern.

Im Blick auf private und öffentliche Initiativen, um Risikogruppen im Alltag zu helfen, der Organisation und dem Engagement rund um Test-und Impfstraßen oder der Anpassungsfähigkeit in Schulen, Betrieben und Vereinen hielt der Landesrat fest: „Das vergangene Jahr hat uns aber auch viele andere Seiten von unserem Land gezeigt, nämlich ein ehrliches Miteinander und ein Füreinander. Und wir haben gemerkt, dass uns politische Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg erfolgreich durch eine derartige Krise führen kann. Das gilt ganz speziell für Niederösterreich und die Arbeit aller Regierungsmitglieder.“

Gemeinsam habe man es geschafft, Tritt zu fassen und Sicherheit zu geben, wie man es sich im letzten Jahr auch vorgenommen hat, so Schleritzko: „Mit unserem Weg konnten wir nicht nur Leben retten, indem wir alle nötigen Mitteln für die Gesundheitsversorgung aufgestellt haben. Wir konnten auch die wirtschaftlichen Existenzen vieler Familien im Land absichern. Heute steht Niederösterreich im Vergleich aller Bundesländer sehr gut da, was gerade der Blick auf den Arbeitsmarkt zeigt: Im Vergleich zur Zeit vor der Krise verzeichnet Niederösterreich den zweitkleinsten Zuwachs an Arbeitslosigkeit. Die blau-gelbe Wirtschaft wächst und jeder sollte wissen: Die Zeichen der Zeit stehen auf Erholung. Und die Basis dafür haben wir alle gemeinsam gelegt!“

„Unser wirtschaftliches Comeback war und ist durch eine unglaubliche Menge an staatlichen und regionalen Hilfsmitteln möglich, die 2020 und 2021 aufgestellt wurden und an Betriebe, Vereine, Privatpersonen oder auch Gemeinden geflossen sind“, führte Niederösterreichs Finanzlandesrat aus und verwies etwa auf das NÖ Konjunkturpaket, das NÖ Arbeitsmarktpaket, Lehrlingsinitiativen und weitere Maßnahmen des Landes.

Für 2020 und 2021 rechne man mit COVID-Gesamtkosten durch sinkende Einnahmen und notwendige Zusatzausgaben in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. 745 Millionen Euro entfielen davon auf das Jahr 2020, 908 Millionen Euro auf das Jahr 2021. Damit käme es zur Verzwanzigfachung des ursprünglich für beide Jahre angepeilten Defizits von 76 Millionen Euro. „Es sind historische Summen mit Abgängen, die wir im Land Niederösterreich noch nie gesehen haben“, so Schleritzko.

Derartige Abgänge müssten auch finanziert werden, wie Schleritzko betonte. Dafür gäbe es mit der ÖBFA-Finanzierung, Bankdarlehen und Anleihenfinanzierung zurzeit drei Möglichkeiten. Der Verkauf von Forderungen aus den Wohnbaudarlehen des Landes soll die vierte Säule werden. „Mit dieser neuen Möglichkeit besteht die Chance, einen guten Teil der Corona-Kosten durch eigene Bemühungen zu finanzieren, ohne neue Schulden aufzunehmen. Wir werden beim Verkauf nahe am Nominalwert dieser Forderungen zu liegen kommen und eine Untergrenze von 90 Prozent einziehen“, führte der Landesrat aus.

Das Land ergreife damit eine Chance, sich ohne zusätzliche Schuldaufnahme zu finanzieren und damit das derzeit sehr gute AA-Rating nicht weiter unter Druck zu bringen. Man orientiere sich hier an der Privatwirtschaft, wo – Stichwort Factoring – der Forderungsverkauf auch als probates Finanzierungsinstrument diene.

Neben aktuellen Berichten wurde dem Landtag auch die Eröffnungsbilanz nach der neuen VRV (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015) vorgelegt. Sie ist eine Bilanz über die Arbeit der letzten Jahrzehnte. Pro Kopf wurden 7.700 Euro verschiedenste Vermögenswerte für die NÖ Landsleute geschaffen.

„Ein Vergleich mit anderen Bundesländern wird aber auch nach der Umstellung auf die neue VRV nicht so einfach möglich sein. Niederösterreich geht hier nämlich einen sehr transparenten und offenen Weg, den nicht alle Bundesländer beschreiten. Neben uns haben nur Wien, Salzburg und Tirol ebenfalls Rückstellungen für Pensionen ausgewiesen. Auch bei anderen Rückstellungen arbeitet Niederösterreich deutlich transparenter“, erklärt Schleritzko. Aufgrund dieser Rückstellungen in Höhe von mehr als 10 Milliarden Euro weise die Bilanz nun ein Nettovermögen von minus 6,6 Milliarden Euro aus. Zum Vergleich: Wien steht hier bei minus 17,5 Milliarden Euro.

Schleritzko kündigte in seiner Rede auch an, mit dem Doppelbudget 2022/23, das im Herbst beraten wird, erste Schritte aus dem Krisenmodus hinaus zu setzen. Mittel- bis langfristig wolle man wieder ein Nulldefizit erreichen, um den Spielraum kommender Generationen nicht weiter zu verkleinern.

„Sie werden dabei eines ganz klar sehen: Wir verlassen mit dem Ende der Krise zwar den Krisenmodus im Landeshaushalt, wir stehen unseren Landsleuten aber weiter zur Seite. Arbeit, egal ob es darum geht Arbeit zu schaffen, Arbeit zu sichern oder Arbeit zu finden, bleibt unser Thema Nummer 1. Denn das beste Mittel zur Budgetkonsolidierung ist Wachstum. Und Wachstum beginnt mit Arbeitsplätzen, die den NiederösterreicherInnen ein gutes Leben ermöglichen! Hier werden wir ansetzen!“, so Finanzlandesrat Schleritzko.

Weitere Informationen: Büro LR Schleritzko, Florian Krumböck, BA, Telefon 02742/9005-13546, E-Mail florian.krumboeck@noel.gv.at.