Am Rande der Generalversammlung des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) trafen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und der ungarische Minister für Humanressourcen Zoltán Balog am gestrigen Montag zu einem Arbeitsgespräch in St. Pölten zusammen. Außerdem hielten die beiden bei der IDM-Generalversammlung ebenso wie Univ.-Prof. Ulrike Guérot, Leiterin des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems, einen Vortrag zum Thema „EU-Regionalpolitik als Schlüssel zur Europäischen Integration“. Die Vorträge und eine anschließende Podiumsdiskussion standen nach der Begrüßung von IDM-Vorsitzenden Vizekanzler a.D. Erhard Busek und einer Keynote von Franz Fischler, Präsident des Europäischen Forums Alpbach und ehemaliger EU-Kommissar, am Programm.
Landeshauptfrau Mikl-Leitner bedankte sich bei IDM-Vorsitzenden Vizekanzler a.D. Busek, dass die Generalversammlung des IDM zum wiederholten Mal in Niederösterreich stattfindet. Das sei eine „große Wertschätzung“ und unterstreiche, „dass uns Regionalpolitik ein wichtiges Thema ist“. Mikl-Leitner betonte, dass das Miteinander ganz wichtig sei „zwischen den Nationalstaaten und den Regionen sowie zwischen den Regionen und der Europäischen Union“.
„Europa ist wichtig und notwendig, gerade in Zeiten wie diesen“, führte die Landeshauptfrau aus, dass durch Terrorismus, den Brexit und separatistische Tendenzen in den vergangenen Jahren sehr viel an Vertrauen verloren gegangen sei und, dass es wichtig sei, dieses Vertrauen wiederzubekommen. Das könne man erreichen, „indem wir dem Bürger signalisieren, was Europa bewegen kann und das kann man am besten mit Projekten zeigen“, so Mikl-Leitner.
In Niederösterreich habe man eine starke Regionalpolitik und diese sei nun verlängert worden, betonte die Landeshauptfrau: „Was im Kleinen funktioniert, funktioniert auch im Großen.“ Das habe die Europäische Union bereits gezeigt, erinnerte sie etwa an die Fahrrad-und Fußgängerbrücke über die March zwischen Schloss Hof und Devínska Nová Ves und die vielen Hochwasserschutzprojekte.
„Danke für die großartige Arbeit“, bedankte sich Mikl-Leitner beim IDM. Das Institut sei „Zulieferant von Wissen und Knowhow in den verschiedensten Bereichen.“
Der ungarische Minister für Humanressourcen Balog betonte, dass es wichtig sei, im Gespräch zu bleiben. Es sei eine Illusion gewesen, zu denken, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs werde sich schon „alles ändern“. „Es ist anders geworden und deshalb ist es wichtig, dass wir das Gespräch nicht nur fortsetzen, sondern auch neu aufnehmen“, so Balog. Regionalpolitik sei ein Bindeglied, eine Brücke und eine Verstehenshilfe von zentraler Politik, gesteuert von Brüssel, und der Mitgliedstaats-Isolierung. „Regionalismus ist – um in Hauptstädten zu sprechen – ein Bindeglied zwischen Brüssel und Budapest“, so Balog. Es gebe nicht nur eine demografische Krise, sondern auch eine Identitätskrise und eine Krise der Wertvorstellungen. Man müsse sich auch mit der Frage auseinandersetzen: „Wie verändert sich unsere Gesellschaft, wenn wir Arbeitskräfte aus anderen Ländern zu uns hereinlassen?“
Alpbach-Präsident Fischler stellte in seiner Keynote einige Überlegungen über die europäische Struktur an und spannte dabei einen Bogen von den Römerverträgen bis heute. „Es ist an der Zeit, dass sich an der europäischen Regional- und Strukturpolitik einiges ändert. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, etwas zu ändern“, führte Fischler aus, dass die 2020-Strategie auslaufe und man noch nicht wisse, was an diese Stelle treten werde. Es gehe um zentrale Zukunftsfragen, die sehr komplex und nicht einfach zu lösen seien, hob er die Frage des Umgangs mit der Überalterung hervor. Man müsse sich außerdem wesentlich stärker als bisher mit der Frage der Integration auseinandersetzen und ein weiteres zentrales Thema sei die Nachhaltigkeit.
Univ.-Prof. Guérot von der Donau-Universität Krems betonte, „dass es an der Zeit ist Europa neu zu denken“. Man müsse die Regionen strukturell so fördern, damit sie nicht mehr abgehängt werden und das bedeute, dass man auf die richtigen Fragen schauen müsse. Reelle Probleme, die strukturelle Vernachlässigung schafften, würden oft gar nicht thematisiert werden. Es brauche eine „neue Debatte über ein Europa, in dem wir leben wollen“, betonte Guérot. Als Lösungen führte sie die folgenden beiden an: „Verabschieden wir uns von Subsidiarität und reden wir über Souveränität“, damit würde man die politische Teilhabe der Regionen erhöhen. Und: „Wir müssen die interregionale Zusammenarbeit stärken.“
In der anschließenden Podiumsdiskussion diskutierten der ungarische Minister Zoltán Balog, Univ.-Prof. Ulrike Guérot von der Donau-Universität Krems und Alpbach-Präsident Fischler gemeinsam mit IDM-Geschäftsführer Georg Krauchenberg zum Thema „EU-Regionalpolitik als Schlüssel zur Europäischen Integration“.
Nähere Informationen: Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM), Telefon 01/319 72 58-0, E-Mail idm@idm.at, www.idm.at
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Ungarns Minister Zoltán Balog und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Gespräch (v.l.n.r.)
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bei ihrer Rede zum Thema „EU-Regionalpolitik als Schlüssel zur Europäischen Integration“ bei der Generalversammlung des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) (v.l.n.r.)
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