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20.10.2017 | 13:12

LH Mikl-Leitner präsentierte Arbeitsschwerpunkte für die nächsten Monate im Land Niederösterreich

Arbeitsmarkt und Beschäftigung & Ausbau der Demokratie

„Die Nationalratswahl ist geschlagen, und es gibt bereits einen Termin für die Landtagswahl 2018“, informierte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner heute, Freitag, in einer Pressekonferenz auf Schloss Thalheim (Bezirk St. Pölten), dass der 28. Jänner 2018 am gestrigen Donnerstag in einem Commitment mit allen Parteien im Landtag festgelegt worden sei. Jetzt gehe es darum, sich wieder „voll und ganz auf die Arbeit in Niederösterreich zu konzentrieren“, betonte Mikl-Leitner, dass die Schwerpunkte dabei auf dem Arbeitsmarkt und dem Ausbau der Demokratie lägen.

Beschäftigung und Arbeitsplätze gehörten zu den Grundbedürfnissen eines Menschen, denn Arbeit sei „die Basis für Lebensqualität und dafür, seine Familie erhalten zu können“, führte Landeshauptfrau Mikl-Leitner aus, dass man seit dem Sommer eine erfreuliche Trendwende auf dem Arbeitsmarkt erkennen könne: „Wir konnten die Beschäftigungsrekorde fortschreiben: Wir hatten im September 621.000 Menschen in Beschäftigung, das sind um 11.000 mehr als im letzten Jahr. Das Minus konnte um 6,2 Prozent reduziert werden, das heißt, es waren um 3.350 Menschen weniger arbeitslos als im Vergleich zu 2016.“

Es habe in den letzten fünf Jahren viele Arbeitsmarktinitiativen gegeben, die große Effekte mit sich gebracht hätten, betonte die Landeshauptfrau, dass man dieses Bemühen weiterhin forcieren wolle. „Wir haben im Rahmen des Territorialen Beschäftigungspaktes 1,2 Milliarden Euro investiert und damit 330.000 Menschen qualifizieren können, in Beschäftigung gehalten oder gebracht“, so Mikl-Leitner. Eine Institution im Land Niederösterreich sei der Verein „Jugend und Arbeit“, der sehr gute Erfolge verzeichnen könne: Über diesen seien 28 Millionen Euro investiert worden und damit konnten über 4.000 Menschen in 2.100 Betrieben Fuß fassen. Insgesamt gebe es 16 gemeinnützige Beschäftigungsprojekte, bei denen Menschen im Mittelpunkt stünden, die Defizite hätten. Gemeinsam mit dem AMS seien im Laufe der letzten Jahre 1.500 Menschen auf den Arbeitsmarkt vorbereitet und in diesen integriert worden. Jeder Dritte in diesem Programm habe nachhaltig einen Arbeitsplatz finden können. „Bildung und Weiterbildung ist uns ein ganz wichtiges und zentrales Thema“, hob die Landeshauptfrau die Bildungsförderung, die gerne angenommen werde, hervor: Insgesamt sei das Angebot in den letzten fünf Jahren von 28.600 Personen in Anspruch genommen worden, dafür habe man 16,8 Millionen Euro aufgewendet.

„Der Wirtschaftsmotor läuft auf Hochtouren, das zeigt sich im Wirtschaftswachstum“, führte Mikl-Leitner aus, dass das IHS die Zahlen noch einmal nach oben korrigiert habe – für 2017 auf 2,9 Prozent. Für 2018 werde ein Wachstum von 3,3 Prozent prognostiziert, betonte Mikl-Leitner, dass man mit diesen Zahlen deutlich über dem österreichischen Durchschnitt von 2,6 und 2,1 Prozent für die Jahre 2017 und 2018 liege. Ein wichtiger Faktor sei auch die Bauwirtschaft, im Bereich der öffentlichen Investitionen wolle man seitens des Landes einen Beitrag leisten, damit sich Niederösterreich weiter dynamisch entwickle.

Erste Schritte seien bereits im September gesetzt worden, erinnerte die Landeshauptfrau daran, dass man vor einem Monat das Mobilitätspaket für den Zeitraum 2018 bis 2022 beschlossen habe. „Diese Investitionen bringen neue und zusätzliche Arbeitsplätze“, betonte Mikl-Leitner, dass 3,3 Milliarden Euro investiert werden und damit 50.000 Arbeitsplätze gesichert werden. Außerdem wolle man in den Bereich der Aus- und Weiterbildung investieren, denn je besser die Ausbildung sei, umso mehr Chancen habe man am Arbeitsmarkt. Faktum sei, „dass jeder zweite Arbeitslose keine oder eine geringe Bildung hat“. Daher toure der „Arbeit on Tour“-Bus durch Niederösterreich, er werde an 25 Standorten bis Ende November Halt machen und „die Menschen darüber informieren, wie können sie sich weiterbilden und wie können wir ihnen dabei helfen“, so Mikl-Leitner. Man wolle damit signalisieren: „Lebenslanges Lernen ist wichtig und Flexibilität im Arbeitsprozess ist wichtig.“ Heutzutage blieben junge Menschen nicht mehr für ihr ganzes Arbeitsleben lang in einer Firma, sondern ein mehrfacher Wechsel sei State of the Art.

Ein weiterer Schwerpunkt zum Thema Arbeit seien Maßnahmen für arbeitslose ältere Menschen, nämlich die Generation 50 Plus. „Einen Schwerpunkt setzen wir mit der Aktion 20.000“, führte Mikl-Leitner aus, dass diese Initiative auf Langzeitarbeitslose und darauf abziele, diesen „wieder Perspektiven und neue Chancen zu geben“. Man habe in Baden eine Modellregion geschaffen, seit Anfang Juli seien in 22 Gemeinden insgesamt für 70 Personen neue Jobs geschaffen worden. Die Pilotphase sei „sehr gut“ verlaufen und daher werde man die Aktion mit 1. Jänner 2018 auf ganz Niederösterreich ausrollen. Damit erreiche man, dass insgesamt 4.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden.

Was den Investitionsbereich betreffe, so werde man mit ecoplus, der NÖ Bergbahnen-Beteiligungsgesellschaft und der NÖ Glasfaserinfrastruktur-Gesellschaft NÖGIG laufend regionale Infrastrukturprojekte ins Leben rufen. Investiert werden im heurigen Jahr rund 70 Millionen Euro, davon gingen rund 70 Prozent an niederösterreichische Firmen, führte die Landeshauptfrau aus, dass man damit Impulse schaffen wolle. Für nächstes Jahr sei geplant, insgesamt 100 Millionen Euro zu investieren. Als Beispielprojekte nannte Mikl-Leitner das neue Technologiezentrum IST Park in Maria Gugging, den Infrastruktur-Ausbau am Wirtschaftspark Ennsdorf und die Attraktivierung der Annaberg-Lifte für den Sommerbetrieb.

Durch die Digitalisierung entstünden neue Arbeitsplätze, darauf wolle man die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorbereiten und dafür qualifizieren. Es gelte, sie „digifit“ zu machen, so Mikl-Leitner. Erste Schritte habe man etwa mit der Qualifizierungs-Offensive „Future of Production“ gesetzt, ein zweijähriges Programm für Beschäftigte in Klein- und Mittelunternehmen (KMUs), das mit Leitbetrieben des Mostviertels entwickelt worden sei und nun landesweit auf ganz Niederösterreich ausgerollt werde. 250 Seminartage seien bereits fix gebucht worden. Die Landeshauptfrau hob im Zuge dessen auch die neuen FH-Lehrgänge hervor: „Robotik“ in Wiener Neustadt, „Data Science“ in Krems und St. Pölten und „Agrartechnologie“ in Wieselburg. Anfang nächsten Jahres werde man eine umfassende NÖ Digitalisierungs-Strategie präsentieren, so Mikl-Leitner.

Ein weiteres wichtiges Thema sei der Ausbau der Demokratie, erinnerte die Landeshauptfrau daran, dass bereits einige Änderungen vorgestellt worden seien: die Stärkung der Minderheitenrechte im NÖ Landtag durch Änderung der Landtagsgeschäftsordnung (LGO) und die Herstellung der Rechtssicherheit beim Zweitwohnsitzerwahlrecht durch die Änderungen im Landesbürgerevidenzgesetz. „Jetzt wollen wir einen weiteren Schritt gehen“, führte Mikl-Leitner aus, dass man die Bürgerrechte ausbauen bzw. den Zugang zu diesen leichter machen wolle.

„Dazu werden wir ein neues Volksbegehrens-, Volksabstimmungs- und Volksbefragungsgesetz“ beschließen“, so die Landeshauptfrau. Dieses solle eine „Senkung der Quoren auf 50 Gemeinden oder 30.000 Wahlberechtigte statt bisher 80 Gemeinden oder 50.000 Wahlberechtigte“ enthalten, „um einen leichteren Zugang zu den Bürgerrechten zu ermöglichen“. Dieses Gesetz werde heute vorgestellt, gehe anschließend in die Begutachtung, am 5. Dezember erfolge der Beschluss in der Landesregierung und am 14. Dezember solle die Beschlussfassung im NÖ Landtag erfolgen, so Mikl-Leitner zum Zeitplan. Als dritte Ebene wolle man mehr Demokratie in den Gemeinden, dazu werden Vertreter der Gemeindeverbände und aller politischen Parteien eingeladen, Überlegungen anzustellen, wie direkte Demokratie auf Gemeindeebene modernisiert und erleichtert werden könne.

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