16.07.2017 | 13:30

LH Mikl-Leitner: „Ein richtiger Schritt in der Sicherheitspolitik unseres Landes“

Sicherheitsvereinbarung zwischen dem Land Niederösterreich und dem Innenministerium

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Ein weiterer, wichtiger Schritt in Sachen Sicherheit für das Land Niederösterreich: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Innenminister Wolfgang Sobotka unterzeichneten vor kurzem eine neue Sicherheitsvereinbarung zwischen dem Land Niederösterreich und dem Bundesministerium für Inneres. Die Vereinbarung umfasst insgesamt elf Punkte, u. a. die Schaffung von neuen Dienstposten, Dezentralisierungsmaßnahmen und Investitionen in Bauvorhaben, Ausrüstung und Einsatzmittel. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner dazu am Sonntag in der Radiosendung „Forum Niederösterreich“: „Sicherheit gehört zu den Grundbedürfnissen jedes einzelnen und ist auch Grundlage für unsere Lebensqualität.“ Der Sicherheitspakt zwischen dem Land Niederösterreich und dem Innenministerium sei ihr „sehr wichtig“, betont sie: „Ein richtiger Schritt in der Sicherheitspolitik unseres Landes.“

Die Herausforderungen im Bereich der Sicherheit hätten sich verändert, bezog sich die Landeshauptfrau auf neue Bedrohungsbilder wie Extremismus, Terrorismus oder auch die Cyber-Kriminalität: „Um diese neuen Herausforderungen zu bewältigen, braucht es mehr an personellen Ressourcen. Deshalb habe ich mit Innenminister Wolfgang Sobotka vereinbart, dass es 700 neue Dienstposten für Niederösterreich geben wird. Darüber hinaus haben wir auch eine vollständige Kompensation der Abgänge bzw. Pensionierungen im Umfang von rund 450 Bediensteten bis Ende 2020 vereinbart. Das bedeutet in Summe eine Neuaufnahme von 1.150 Polizistinnen und Polizisten für Niederösterreich.“

Landespolizeidirektor-Stellvertreter Franz Popp meinte, man sei „sehr erfreut, dass wir in den nächsten Jahren zusätzliche Planstellen und Bedienstete bekommen“: „Wir müssen hier in erster Linie am Flughafen Wien-Schwechat für zusätzliche Aufgaben Personal investieren, genauso wie bei der Bekämpfung des Extremismus und Terrorismus im Bereich des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, genauso wie bei der Bekämpfung der Wirtschafts- und Cyberkriminalität im Bereich des Landeskriminalamtes. Darüber hinaus dürfen wir aber die Basisdienststellen, die Polizeiinspektionen und Autobahnpolizeiinspektionen nicht vergessen, die in den stärker belasteten Regionen zusätzliches Personal brauchen.“

Die wesentlichen Inhalte der neuen Sicherheitsvereinbarung reichen von der Aktion „Gemeinsam.Sicher“ über Personalmaßnahmen bis hin zu den Themen E-Mobilität und Digitalisierung. Zur Schaffung von Sicherheitszentren in St. Pölten und Wiener Neustadt wurde festgehalten, „Ziel ist die sinnvolle Zusammenführung verschiedener Organisationen in gemeinsamen Zentralen“. Auch die gemeinsame Entwicklung eines Einsatzleit- und Kommunikationssystems zur Schaffung von Synergieeffekten für alle Blaulichtorganisationen durch eine gemeinsame moderne Infrastruktur ist in der Vereinbarung enthalten.

Ein wichtiges Thema der Sicherheitsvereinbarung ist auch die Dezentralisierung. Durch die Verlagerung von Strukturen aus den Zentralstellen des Innenministeriums nach Niederösterreich sollen insgesamt 200 weitere Arbeitsplätze nach Niederösterreich kommen. Die Landeshauptfrau dazu: „Die Dezentralisierung von Dienststellen ist uns ein großes Anliegen, um den ländlichen Raum zu stärken, und dabei ist das Innenministerium ein guter Partner. Die Entscheidung, eine neue Flugeinsatzstelle der Polizei am Areal der Cobra in Wiener Neustadt zu errichten, ist dabei ein wichtiger Schritt. Im Vollausbau werden dort acht Hubschrauber stationiert sein und damit 45 Arbeitsplätze für Piloten, Techniker und Verwaltungspersonal entstehen.“

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