Eine der zentralen Regelung für das Verhältnis zwischen den Ländern in den Verhandlungen um den Finanzausgleich war, dass mittels 15a Vereinbarung eine Abgeltung für Patienten aus anderen Bundesländern die in Wien behandelt werden, geregelt ist. Aus der Sicht von Niederösterreich und dem Burgenland werde nicht hingenommen, dass es zu einer Abkehr von dieser vertraglichen Vereinbarung und damit zu einer Verschlechterung für Patienten aus den beiden Bundesländern kommt, betonten heute die für Gesundheit und Spitäler zuständigen Landespolitiker Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Landesrat Ludwig Schleritzko. 

„Ich gehe davon aus, dass Verträge in Österreich eingehalten werden“, sagt LH Doskozil zur Wiener Ankündigung, eine „Obergrenze“ für Gastpatienten einführen zu wollen. Er sei strikt dagegen, dass Kämpfe über die Verteilung von Steuermitteln auf dem Rücken von Patientinnen und Patienten ausgetragen werden - „immerhin hat es vor kurzem auch eine Einigung über einen neuen Finanzausgleich gegeben, die von Wien mitgetragen wurde“, so Doskozil. Er fühle sich durch die aktuelle Diskussion auch in der Offensivstrategie bestätigt, die das Burgenland im Gesundheits- und Spitalsbereich eingeschlagen hat. „Unser großes Ziel ist, ein breites Versorgungsspektrum im Bereich der Spitzenmedizin für die Burgenländer im eigenen Bundesland zu garantieren - wobei natürlich die grenzüberschreitende Planung und Zusammenarbeit weiter einen hohen Stellenwert haben muss“, so der Landeshauptmann. 

„Wenn Wien jetzt Grenzen zu Lasten von Patientinnen und Patienten innerhalb unseres Bundesstaates zwischen den Bundesländern aufziehen will, dann müssen wir unser grundlegendes Zusammenleben in Österreich überdenken. Es kann nicht sein, dass Menschen aus Niederösterreich und dem Burgenland aufgrund ihres Hauptwohnsitzes keine Behandlung in einem Wiener Spital bekommen. Wien will diesen Weg gehen und würde damit eine grundsätzliche Vereinbarung brechen, die mit bestem Wissen und Gewissen von allen Ländern unterzeichnet wurde“, so der für die Landes- und Universitätskliniken zuständige Landesrat Ludwig Schleritzko, der weiter ausführt: „Gerade im Gesundheitsbereich sollten wir in einer Zeit wie jetzt Synergien schaffen und zusammenarbeiten. Ich sage das aus tiefer Überzeugung und kann es nicht oft genug betonen: Die Gesundheit der Menschen eignet sich nicht um politisches Kleingeld zu wechseln!“

Nähere Informationen beim Büro LR Schleritzko, Pressesprecher Jan Teubl, MSc (WU), Telefon 0676/812 12345, E-Mail jan.teubl@noel.gv.at, Mag. Christian Stiller, Pressesprecher LH Doskozil, Telefon: 05 7600-2471,christian.stiller@bgld.gv.at