Während im Hauptausschuss die Impfpflichtverordnung bereits beschlossen worden sei, habe der zuständige Gesundheitsminister für die Impfpflichtbefreiung weder ein Formular noch eine bundesweit einheitliche Plattform vorbereitet. Auch bleibe unklar, welche Ärzte die Befreiung tatsächlich abwickeln sollen. Die Länder müssten ein weiteres Mal „die Kohlen aus dem Feuer“ holen, zeigen sich LHStv. Stephan Pernkopf und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig verärgert über fehlende Lösungen.

Es habe zuletzt mehrere Versuche gegeben, mit dem Minister die offenen Fragen zu klären, sagt Königsberger-Ludwig und erwartet sich von der heutigen routinemäßigen Stabs-Sitzung auf Bundesebene eine Beantwortung der Fragen der Landes-Gesundheits-ReferentInnen: „Bisher war ein gemeinsamer Termin mit Bundesminister Mückstein zur Koordination im Vorfeld des Gesetzes unmöglich zu bekommen. Die Zeit drängt!“.

Die Absage des Gesundheitsministeriums, dass die Einrichtung einer bundesweiten Plattform zum Vollzug der Impfbefreiungen nicht weiterverfolgt werde, habe zur Folge, dass es jetzt in jedem Bundesland eine eigene Plattform geben werde - auch innerhalb der Bundesländer seien unterschiedliche Zugänge möglich. „Die Pandemie lässt sich nur gemeinsam lösen. Es geht darum, Brücken zu bauen und Gräben wieder zuzuschütten. Dafür braucht es Vernunft, Hausverstand und Professionalität auf allen Ebenen. Unausgegorenes Vorgehen von Seiten des Gesundheitsministeriums bewirkt aber das Gegenteil, nämlich Unsicherheit und Unverständnis bei allen Menschen, ganz gleich ob geimpft oder ungeimpft“, fordern LHStv. Stephan Pernkopf und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig abschließend bundesweit einheitliche Lösungen anstatt eines Wildwuchses unvernetzter Plattformen ein.

Nähere Informationen beim Büro LH-Stv. Pernkopf unter e-mail buero.pernkopf@noel.gv.at bzw. Büro LR Ulrike Königsberger-Ludwig unter e-mail post.lrkoenigsberger-ludwig@noel.gv.at.