11.04.2018 | 14:02

LH-Stv. Schnabl und LR Königsberger-Ludwig informierten über Schwerpunktsetzung des SP-Teams in der NÖ Landesregierung

Gemeinden und Gesundheit als Schwerpunkte

Im Rahmen einer Pressekonferenz informierten die SP-Regierungsmitglieder, LH-Stellvertreter Franz Schnabl und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, heute, Mittwoch, über ihre Schwerpunktsetzung in der NÖ Landesregierung.

Als LH-Stellvertreter sei er für die Kommunale Verwaltung, den Konsumentenschutz, Bau- und Verkehrsrecht zuständig, so Schnabl. Die Gemeinden seien die Verwaltungseinheit, „die am nächsten am Bürger dran“ seien, und man müsse diese daher unterstützen. Es gelte, in Gemeinden, die durch Abwanderung gefährdet seien, diese durch strukturelle Angebote zu verhindern. In Gemeinden mit starkem Zuwachs wolle er auf eine wirtschaftliche Ausgewogenheit und Ausgeglichenheit achten. Außerdem solle Wohnen für junge Menschen „leistbar oder leistbarer“ werden – dazu könne er durch eine Entrümpelung der Bauordnung beitragen, so Schnabl.

Der Konsumentenschutz sei „eine sehr wesentliche Aufgabe“, sprach der LH-Stellvertreter etwa das Preismonitoring, das Wohnrecht, Internetgeschäfte, die Nahrungsmittelkontrolle und damit verbunden Herkunftsnachweise an. Seine Aufgabe wolle er so anlegen, „nicht nur reaktiv tätig zu sein, sondern auch die Vorbeugung, Beratung und Informationstätigkeit hochzuhalten“. In seiner Zuständigkeit für Straßenpolizei und Kraftfahrwesen werde er einen Schwerpunkt auf die Unfallvorbeugung legen, kündigte Schnabl „eine gezielte Verstärkung der Prävention und Aufklärung“ sowie Schwerpunktsetzungen je nach Lage – etwa auf der A4 – oder Zeit – etwa am Pfingstwochenende oder zum Schulende – an. Zur aktuellen Debatte betreffend Benützung des Pannenstreifens hielt Schnabl fest, dass der Pannenstreifen „eine ganz wesentliche Einrichtung“ sei und dieser als solche auch vorhanden bleiben sollte. Eine generelle Nutzung des Pannenstreifens lehne er ab.

Das VP-Regierungsteam habe nach seiner Klausur ein Null-Budget ausgegeben, das begrüße Schnabl: Der Konsolidierungspfad müsse eingehalten werde. Betreffend Budget auf Bundesebene sagte der LH-Stellvertreter „Ja“ zu Einsparungen, aber diese dürften nicht zu weiteren Belastungen der Länder führen.

Landesrätin Königsberger-Ludwig sagte, mit der Sozialen Verwaltung, Gesundheit, Gleichstellung, Kinder- und Jugendhilfe sei sie für Bereiche zuständig, „die direkt beim Menschen landen“ und „wo Menschen oft viel Unterstützung von der öffentlichen Hand brauchen“. Die Versorgungssituation in Niederösterreich sei eine sehr gute, führte die Landesrätin aus, dass in ganz Niederösterreich lediglich fünf Kassenstellen nicht besetzt seien. Jede vakante Stelle bedeute aber eine Lücke für die Bevölkerung, betonte die Landesrätin, dass man den Ausbau von Primärversorgungseinheiten vorantreiben müsse. Betreffend Zusammenlegung der Krankenkassen wies Königsberger-Ludwig darauf hin, dass damit auch speziell auf die Regionen ausgerichtete Maßnahmen wegfallen würden. Das Rettungswesen betreffend sagte die Landesrätin ein „großes Danke an alle, die sich in diesem Bereich engagieren“ und kündigte an, eine Rettungsstudie in Auftrag zu geben, um die Kosten für die Rettungsorganisationen und Gemeinden bestmöglich zu gestalten und damit die Qualität aufrecht zu erhalten.

Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe betonte die Landesrätin neben der Präventionsarbeit in den Familien die Schaffung zusätzlicher Plätze in den Dauereinrichtungen, anstelle weiterer Plätze in Krisenzentren, die nur eine Übergangslösung seien. Gesucht werden außerdem Pflegeeltern, denn Familienverbände seien immer besser als große Einrichtungen.

Bei der Landessozialreferenten-Konferenz am Freitag in Leoben werde der Pflegeregress ein großes Thema sein, betonte Königsberger-Ludwig, dass es endlich die Zusage der Bundesregierung hinsichtlich der Finanzierung brauche. Seitens des Landes Niederösterreich habe man sich dazu bekannt, dass der Pflegeregress auch für Menschen mit Behinderungen gelte, für ganz Österreich gebe es noch keine Klarstellung dazu.

Nähere Informationen: Büro LH-Stv. Schnabl, Anton Feilinger, Mobil 0699/13031166, E-Mail anton.feilinger@lhstv-schnabl.at, Büro LR Königsberger-Ludwig, Mag. Dr. Anton Heinzl, Mobil 0676/4073709, E-Mail anton.heinzl@noel.gv.at.

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