22.01.2018 | 11:35

LH-Stellvertreter Pernkopf begrüßt Paks-Klage

„Werden Köstinger mit vorbereitetem Rechtsgutachten unterstützen“

Erfreut reagiert LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf auf die heutige Ankündigung von Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger gegen den Ausbau des ungarischen Atomkraftwerks (AKW) Paks Klage einzureichen: „Die Atomkraft ist eine gefährliche Steinzeittechnologie, Milliardensubventionen für den Ausbau wären ein völlig falsches Signal für die Umwelt und für die Sicherheit in ganz Europa. Danke an Ministerin Elisabeth Köstinger für ihren klaren Weg gegen die Atomkraft.“

Das ungarische AKW Paks soll mit russischer Finanzhilfe um zwei Blöcke erweitert werden. Gegen diese Subventionen wird die Bundesregierung nun eine Nichtigkeitsbeschwerde einbringen. „Die EU-Kommission hat diese Finanzhilfen nicht untersagt, dabei verletzen sie mehrere Grundsätze“, so Pernkopf. Niederösterreich hat bereits eine rechtliche Prüfung beauftragt, die nun dem Ministerium zur Verfügung gestellt wird. Demnach sind mehrere Punkte der umstrittenen EU-Entscheidung angreifbar. So könne weder von einem gemeinsamen Interesse an der Förderung der Kernenergie ausgegangen werden, noch hätte es entsprechende Ausschreibungen gegeben, sondern sei gleich direkt eine Vergabe an ein russisches Unternehmen erfolgt. Außerdem seien weder Alternativen noch die generelle Notwendigkeit eines Ausbaus geprüft worden.

Pernkopf: „Wir sprechen uns klar für die Erneuerbare Energie aus, in Niederösterreich erzeugen wir bereits 100 Prozent unseres Strombedarfs aus Wind, Wasser, Biomasse und der Sonne. Das ist sicher und sauber gleichzeitig. Ungarn hat andere Technologien als die Kernkraft gar nicht erst geprüft!“

Nähere Informationen: Büro LH-Stv. Pernkopf, DI Jürgen Maier, Telefon 02742/9005-12704, E-Mail lhstv.pernkopf@noel.gv.at.

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