Gewinnzusagen

Achtung vor gefälschten Gewinnen

Immer wieder bekommen Personen Zusendungen mit der Mitteilung: „Sie haben gewonnen" oder Ähnliches, obwohl sie an keinem Preisausschreiben teilgenommen haben. Oft wird auch in Gasthäuser zu Veranstaltungen eingeladen bei denen die Gewinne dann ausgegeben werden sollen.

Gemäß § 5j Konsumentenschutzgesetz haben Unternehmer, die Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte Verbraucher senden und durch die Gestaltung dieser Zusagen den Eindruck erwecken, dass der Verbraucher einen bestimmten Preis gewonnen habe, dem Verbraucher diesen Preis zu leisten; er kann auch gerichtlich eingefordert werden.

In einem kürzlich ergangenen Urteil stellt der Oberste Gerichtshof klar, dass es Gesetzeszweck des § 5j KSchG ist, Verständigungen von angeblichen Gewinnen als verpönte Werbemethode hintanzuhalten. Daher sind nur solche Zusendungen vom Regelungsbereich ausgenommen, die schon vornherein keine Zweifel offenlassen, dass der Gewinner erst in einer Ziehung oder auf andere Weise ermittelt werden muss.

Für den Anspruch wesentlich ist, ob der Unternehmer bei verständigen Verbrauchern den Eindruck eines Gewinnes vermittelt hat, wobei der durch die Zusendung vermittelte Gesamteindruck wesentlich ist.

Im Hinblick auf den Gesetzeszweck verpönte Verhaltensweisen zu unterbinden, kommt es auf das subjektive Verständnis des Empfängers der Mitteilung nicht an. Es ist nicht erforderlich, dass der verständige Gewinner dem Schreiben tatsächlich Glauben schenkt. Auch ein Verbraucher, der die Gewinnzusage als bloßes Werbemittel durchschaut, kann nach § 5j KSchG den angeblichen Gewinn verlangen.

Jedes Gerichtsverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden. Außerdem muss man damit rechnen, dass das Unternehmen auf Grund mehrerer Klagen von Konsumenten zahlungsunfähig wird, wodurch die aufgewendeten Kosten nicht ersetzt würden.

Es wird daher geraten den Weg zu Gericht nur dann einzuschlagen, wenn eine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, welche die möglichen Kosten abdeckt.

Es ist den Konsumenten im Übrigen unbenommen auf derartige Zusendungen nicht zu reagieren. 

Ihre Kontaktstelle des Landes für Konsumentenschutzangelegenheiten

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Abteilung Gewerberecht
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