15.06.2016 | 15:20

Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2017

Ausgaben 8,63 Mrd. Euro - Einnahmen 8,37 Mrd. Euro

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Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zur Beratung des Landesvoranschlages 2017 zusammen. Das Budget sieht Ausgaben in der Höhe von 8,63 Milliarden Euro und Einnahmen in der Höhe von 8,37 Milliarden Euro vor.

Abgeordneter Ing. Manfred   S c h u l z   (VP) berichtete über sämtliche Tagesordnungspunkte:

•·        Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2015 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2015

•·        NÖ Budgetprogramm 2016 bis 2020

•·        Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2017

•·        Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2015/16

•·        NÖ Gemeindeförderungsbericht 2015.

•·        Bericht der Landesregierung betreffend Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen (Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf) des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2015

•·        EU-Bericht 2014 - Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2015

•·        Digitalfunknetz BOS Austria; Standortoptimierung, Verlängerung der Miet- und Pachtverträge, Genehmigung der Erhöhung der Gesamtkosten

•·        Aufhebung des Gesetzes über eine NÖ Landesakademie 1995

•·        Neue Denkwerkstatt - Zukunft für Niederösterreich

•·        Antrag gem. § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Mag. Hackl, Gruber und Dr. Krismer-Huber betreffend Vorlage eines jährlichen Tätigkeitsberichts der Forum Morgen Privatstiftung

Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Johanna   M i k l - L e i t n e r   (VP) betonte, es sei für sie eine Freude und Ehre zugleich, hier im Landtag erstmals ein Budget vorlegen zu dürfen. Ein ordentliches Budget sei gerade in herausfordernden Zeiten sehr wichtig, denn man habe in Niederösterreich noch sehr viel vor. Das IHS sage für Niederösterreich ein Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent voraus, während auf Österreich-Ebene das Wachstum 1,5 Prozent betrage. Die wirtschaftliche Stärke des Landes sei auch der Grund für den deutlichen Zuwachs bei der Beschäftigung. Noch nie seien in Niederösterreich so viele Menschen beschäftigt gewesen wie heute.

Es gehe darum, die besten Rahmenbedingungen für Arbeit- und Wettbewerbsfähigkeit zu schaffen. Dabei gebe Niederösterreich den Ton an, verwies sie z. B. auf den Bereich Wissenschaft und Forschung. Man wolle Niederösterreich zum führenden Standort für Wissenschaft und Forschung machen. Man sei dabei gut unterwegs, die Wissenschaftsachse sei etabliert und entwickle sich gut weiter. Die Zahl der Studierenden in Niederösterreich sei von 750 auf über 20.000 gestiegen. Man investiere in Köpfe von morgen statt in Strukturen von gestern. Niederösterreich habe 600 Millionen Euro in die wissenschaftliche Infrastruktur investiert, weitere 500 Millionen Euro wolle man noch investieren.

Der Schlüssel für mehr Arbeitsplätze und Wachstum im Land seien die Unternehmen. Für sie entwickle man laufend die Rahmenbedingungen weiter, etwa durch die Wirtschaftsstrategie Niederösterreich 2020. Niederösterreich sei der Wachstumsmotor in Ostösterreich. Man kümmere sich aber auch ganz gezielt um jene Menschen, die Arbeit suchen, z. B. mit dem Weiterbildungsscheck oder mit der modularen Qualifizierung zum Nachholen von Lehrabschlüssen. Auch die Investitionen der Gemeinden und des Landes, etwa in den Schulbau, den Ausbau der Landeskliniken, die Verkehrsinfrastruktur oder den Ausbau des öffentlichen Verkehrs hätten wichtige Effekte auf den Arbeitsmarkt.

Im Bereich der Kultur verwies Mikl-Leitner unter anderem aus der Haus der Geschichte und die Landesgalerie Niederösterreich in der Kunstmeile Krems, die beide 2017 eröffnet werden sollen. Die Kulturpolitik des Landes fokussiere sich aber nicht nur auf wenige Highlights, nannte sie etwa auch die 750 Museen, 132 Musikschulen, 1.400 Chöre und über 1.500 Ensembles als weitere Beispiele. Darüber hinaus betonte sie u. a. auch die Bedeutung des NÖ Theaterfestes, der Sommerkinos, der Viertelfestivals und der Tage der offenen Ateliers sowie der NÖ Kreativakademien. Mit dem  Engagement des Landes schaffe und sichere man jährlich rund 12.000 Arbeitsplätze. Die Kulturförderung des Landes löse jährlich rund eine Milliarde Euro an Investitionen in Niederösterreich aus, die kulturtouristischen Effekte machten 200 Millionen Euro pro Jahr aus.

Zum Thema Sicherheit hielt sie fest, dass eine moderne Sicherheitsarchitektur ein fixer Bestandteil des Landes sei. Sie verwies dabei unter anderem auf die Landespolizeidirektion, das Landeskriminalamt, das österreichweite Zentrum für Ausgleichsmaßnahmen und das Cobrazentrum in Wiener Neustadt. Entscheidend für die Sicherheit im Land seien auch die Feuerwehren und alle Ehrenamtlichen. Diese würden Sicherheit spürbar machen. In Niederösterreich gebe es 1.631 Freiwillige Feuerwehren, dazu 88 Betriebsfeuerwehren, darauf sei man stolz. 2015 hätten die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren 8,4 Millionen Einsatzstunden geleistet, würde man eine Stunde mit 20 Euro veranschlagen, seien das allein im Jahr 2015 268 Millionen Euro, die dem Steuerzahler erspart worden seien und dabei seien die vielen anderen Ehrenamtlichen - von den Rettungsdiensten und der Bergrettung über die Suchhundestaffeln und Besuchsdienste - gar nicht eingerechnet. Die Gesellschaft lebe vom ehrenamtlichen Engagement. Niederösterreich sei das Land der Vereine, der Freiwilligen, der Ehrenamtlichkeit. Man investiere weiter in die öffentliche Sicherheit, in den Katastrophenschutz, den Umweltschutz und die Luftgüte-Überwachung.

Sicherheit für ihre Zukunft gebe man auch den Landwirten. Niederösterreich zähle derzeit 40.000 landwirtschaftliche Betriebe, die Hälfte davon bewirtschafte weniger als 20 Hektar, diese Zahlen seien seit 2003 stabil. Das sei nur deshalb möglich, weil man die Landwirte mit Betriebsprämien und Flächenprämien für umweltgerechte Landwirtschaft und benachteiligte Gebiete und auch mit Investitionsförderungen fördere. Man werde den Landwirten weiterhin Sicherheit geben und gerade dann, wenn die Risiken des Wirtschaftens unter freiem Himmel schlagend werden, etwa aus Mitteln des Katastrophenfonds aktuell bei den jüngsten Frostschäden.

Niederösterreich sei ein Familienland. Man habe sich in der Vergangenheit sehr stark gemacht, es habe viele Initiativen geben, und diese wolle man auch fortführen und ausbauen. So werde etwa ein Schwerpunkt auf das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren gelegt, um Familien bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu unterstützen.

Sicherheit sei auch in der Gesundheitsversorgung gefragt. Den Löwenanteil der Personalaufwände würden die NÖ Landes- und Universitätskliniken ausmachen, die zwei Millionen Belagstage im Jahr mit 360.000 stationären Aufenthalten und 170.000 operativen Leistungen bewältigen. Diese gelten in vielen Bereichen österreichweit als Treiber in der Gesundheitspolitik, das mache stolz und auf das setze man weiterhin. Das Ausbauprogramm habe natürlich auch positive Effekte auf den Arbeitsmarkt. Die Gesundheit sei und bleibe für die Menschen das Wichtigste. Deshalb arbeite man hier auch konsequent am österreichweiten Flaggschiff MedAustron, das noch heuer in Betrieb gehen werde.

Von den 573 niederösterreichischen Gemeinden gebe es nur 27 ohne ausgeglichenen Haushalt. Diese Zahlen würden die gute Partnerschaft des Landes mit den Gemeinden zeigen. Die Gemeinden seien das Zuhause der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, Orte, wo sie sich wohlfühlen und gut leben können sollten und daher sei der Kontakt zu den Gemeindebürgern ein ganz großes Anliegen. Ihre Strategie werde Zuhören und gemeinsam Lösungen entwickeln und umsetzen sein.

Zu den Budgetzahlen für das Jahr 2017 sagte Mikl-Leitner, dass das Budget netto Ausgaben von 8.630 Millionen Euro vorsehe, denen Einnahmen von 8.374 Millionen Euro netto gegenüber stehen. Brutto - also zuzüglich der laufenden und der endfälligen Tilgungen, würden sich die vorgesehenen Ausgaben für 2017 auf 9.060 Millionen Euro belaufen. Damit betrage die Finanzschuld des Landes insgesamt 4.139 Millionen Euro oder pro Kopf 2.529 Euro. Dem gegenüber stehe ein Finanzvermögen von insgesamt 5.818 Millionen Euro, was einen Vermögenszuwachs von 83 Millionen Euro bedeute. Umgerechnet würden die Forderungen und das Geldvermögen also 3.555 Euro pro Kopf bedeuten. Damit habe jede Niederösterreicherin und jeder Niederösterreich ein Guthaben von 1.026 Euro und befinde sich damit im Vergleich mit den anderen Bundesländern an vierter Stelle über dem Österreich-Durchschnitt. Wichtigste Voraussetzung, die mit dem Budget erfüllt werden müsse, sei das Ergebnis nach den Maastricht-Kriterien: Die Vorgabe des Österreichischen Stabilitätspakts für Niederösterreich mit einem Minus von 112,3 Millionen Euro werde um mehr als zehn Millionen Euro unterschritten und hätte, könnte man die Kosten für die Flüchtlinge wie in den Jahren 2015 und 2016 herausrechnen, sogar um 89,5 Millionen Euro unterschritten werden können. Mikl-Leitner plädierte daher an die Abgeordneten, auf allen Ebenen zu werben, dass die Flüchtlingskosten aus dem Maastricht-Ergebnis wieder herausgerechnet werden könnten, denn Österreich habe hier große Verantwortung übernommen und das dürfe nicht zum Nachteil sein.

Es sei eine Frage der Gerechtigkeit für jeden Einzelnen, die Mindestsicherung-Regelung neu zu gestalten, denn es sei niemanden zu erklären, wenn eine Mutter oder ein Familienvater durch seine tägliche Arbeit ins Sozialsystem einzahle und damit seine Nachbarfamilie, die von der Mindestsicherung lebe, mitfinanziere, am Ende weniger erhalte als seine Nachbarfamilie. Die Mindestsicherung solle österreichweit neu gestaltet werden, wenn dies nicht passiere, werde Niederösterreich einen eigenen Weg gehen.

Mit dem Einhalten der Maastricht-Salden habe man einen wesentlichen Punkt des NÖ Budgetprogramms 2016-2020 erreicht. Damit senke man die administrativen Abgänge auf jenem Niveau, das die Einhaltung des Stabilitätspaktes gewährleistet. Und man stabilisiere und verringere den Schuldenstand.

Mikl-Leitner bedankte sich bei den Kolleginnen und Kollegen der Regierung, dass diese die herausfordernden Vorgaben für das Budget 2017 mit viel Disziplin und Anstrengung erfüllt hätten und ersuchte, die gemeinsam gesetzten Aufgaben auf Punkt und Beistrich einzuhalten. Sie bedankte sich weiters bei dem hochqualifizierten Team der Finanzabteilung unter der Leitung von HR Dr. Reinhard Meißl und Budgetdirektor Rudolf Stöckelmayer, die hervorragende Experten seien und auch schon in den letzten Jahren verlässlich und präzise gearbeitet hätten.

Generaldebatte

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, dass im Budget kaum Platz für Spielräume sei. Seit 2011 sei der Plan gewesen, Schulden abzubauen, aber auch zu investieren, um wieder voranzukommen. Fakt sei aber, dass seit den Jahren 2012 und 2013 der Plan eines Nulldefizits gut begonnen habe, dann aber ins Stocken gekommen sei. Hinter dem Budget würden Projekte stehen, es gehe um die medizinische Versorgung, um die Feuerwehren, darum, ob die Kinder gut betreut werden und darum, dass die Menschen spüren, dass in diesem Land etwas weitergehe. Ihr Wunsch für dieses Budget wäre, einen Schritt aufeinander zuzugehen und das ein oder andere querzudenken. Die Landesakademie solle stillgelegt werden, hier seien plötzlich 60 Menschen auf der Suche nach Arbeit, diese seien auch im Dienstpostenplan nicht vorgesehen. Ihre Fraktion werde daher einen Abänderungsantrag stellen, dass es sich um keine Stilllegung, sondern um einen Betriebsübergang handle.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) betonte, dass er sich aufgrund des Budgets große Sorgen mache. Das Budget bedeute massive Einschnitte und zwar, dass im eigenen Haushalt, bei der eigenen Bevölkerung drastisch gekürzt werde, es aber auf der anderen Seite prall gefüllte Kassen für Asylwerber gebe. Das Budget gebe zusätzlich keine Antworten auf die eigenen Probleme. Es setze sich in keinster Weise damit auseinander, dass sich die eigenen Menschen das Leben nicht mehr leisten können, dass die Arbeitslosen steigen, dass die Bauern vor der größten Herausforderung in der Zweiten Republik stehen. Es gebe aber einige Bereiche, wo wieder mehr Geld ausgegeben werde. Man werde daher auch bei diesen Budget-Landtagen sehr viele Änderungen einbringen, die Antworten auf die Probleme geben würden. Bei der Mindestsicherung meinte er, dass eine Deckelung wichtig sei, aber nicht ausreichen werde. Er wolle eine Politik, die sich vorrangig um die eigenen Bürger und deren Kinder kümmere.

Klubobmann Ernest   G a b m a n n   (FRANK) nannte als Hauptverbesserungspunkte einen späteren Pensionsantritt, ein verbessertes Schulsystem und eine Stärkung der Wirtschaft. Der Generationenvertrag beruhe auf Vertrauen, die Mittel seien vor allem für die eigenen Bürger vorzusehen. Die verwirrenden Berechnungsmethoden der EU und des Bundes könnten nicht verschleiern, dass die Abgaben höher seien als die Einnahmen. In etwa 14 Jahren seien die Reserven aufgebraucht. Im Bereich der Kultur müsse es klare und vorhersehbare Förderungen geben. Die finanzpolitische Perspektive sehe trist aus, viele Länder befänden sich in einer Kreditklemme. Das Wachstum stagniere, der Schuldenstand steige und die Abgabenquote sei unverändert hoch. Eine möglichst hohe Steuerautonomie für Länder sei besser, als beim Bund als Bittsteller auftreten zu müssen.

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) sprach von verschiedenen Zugängen und Ansätzen, das sei gelebter Parlamentarismus. Er wünsche sich eine harte, aber faire Debatte ohne persönliche Entgleisungen. Man lebe nicht in Nordkorea, sondern in Niederösterreich. Das Budget für 2017 sei unter schwierigen Rahmenbedingungen erstellt worden, die prekäre Flüchtlingslage mache die Situation nicht einfacher. Letztlich werde alles von der Entwicklung des Arbeitsmarktes abhängen. Hier bedürfe es eines Schulterschlusses zwischen der Wirtschaft und der Politik sowie innerhalb derselben über Parteigrenzen hinweg. Vorgaben seien nach wie vor der Abbau der Schulden und ein strukturelles Nulldefizit. Sozialleistungen könne man nur erbringen, wenn man sie auch verdiene.

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) erinnerte daran, dass das NÖ Budget seit 1998 vom Wolfgang Sobotka geprägt worden sei. Auch das letzte Budget, das er verhandelt habe, zeuge von einer permanenten Qualitätsverbesserung und Effizienzsteigerung - etwa bei den Landeskliniken, bei der Wohnbauförderung oder der Finanzlage der Gemeinden ebenso wie bei Initiativen wie „Natur im Garten" oder „Tut gut". Das Land Niederösterreich habe sich in den letzten 18 Jahren ruhig, stabil und immer in die richtige Richtung bewegt. Auch das von der neuen Finanzreferentin finalisierte Budget 2017 sei solide, transparent und nachvollziehbar. Der niederösterreichische Erfolgsweg werde konsequent weiterverfolgt. Zur neuen „Morgen"-Privatstiftung sagte er, dass diese Denkwerkstätte und Impulsgeber für die politische Entwicklung Niederösterreichs sein werde. Die NÖ Landesakademie sei u. a. Wegbereiter der Donau-Universität Krems gewesen. In diesem Zusammenhang sprach er allen Mitarbeitern der NÖ Landesakademie seinen Dank und seine Anerkennung aus.

Die weitere Berichterstattung über die Debatte über NÖ Landesvoranschlag 2017 findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20160615.doc    und

http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20160616.doc

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