16.03.2016 | 11:24

Sitzung des NÖ Landtages

12 Tagesordnungspunkte inklusive Aktueller Stunde

12 Punkte umfasst die Tagesordnung der Sitzung des NÖ Landtages morgen, Donnerstag. Zunächst wird darüber abgestimmt, ob die Aktuelle Stunde zum Thema "Gesundes Niederösterreich - Zukunftsmodell 2020" (beantragt von den Abgeordneten Ing. Huber, Dr. Machacek u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt wird.

Auf der Tagesordnung stehen weiters ein Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Maßnahmen zur Erhaltung des Bargeldes und zur Verhinderung von Barzahlungslimits in Österreich - Recht auf Wahlfreiheit bei Zahlungsvorgängen und eine Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG zwischen den Ländern über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung.

Es folgen ein Antrag der Abgeordneten Schuster und Gruber zum Antrag betreffend Rücklagen der gemeinnützigen Wohnbauträger für Bautätigkeiten verwenden, ansonsten volle Besteuerung, ein Antrag des Abgeordneten Schuster zum Antrag betreffend Wohnbeihilfe für ALLE, ein Antrag der Abgeordneten Schuster und Gruber zum Antrag betreffend Abschaffung der "Auslaufannuitäten" bei Genossenschaftsobjekten, ein Antrag des Abgeordneten Schuster betreffend Maßnahmen für leistbares Wohnen in Niederösterreich und ein Antrag der Abgeordneten Schuster und Gruber zum Antrag betreffend Spekulationsverbot für gemeinnützige Wohnbauträger.

Weitere Tagesordnungspunkte sind ein Antrag der Abgeordneten Schuster und Gruber zum Antrag betreffend Wegfall von Finanzierungszuschüssen bei Mietobjekten, ein Antrag der Abgeordneten Schuster und Gruber zum Antrag betreffend neues Sanierungsmodell für Altbauten zum Zwecke der Schaffung leistbaren Wohnraums und ein Antrag der Abgeordneten Ing. Rennhofer, Vladyka, Naderer u. a. betreffend Recycling-Baustoffverordnung.

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Donnerstag, 21. April, statt.

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