21.10.2015 | 11:11

NÖ Landtag: 26 Punkte auf der Tagesordnung

Angelobung eines Abgeordneten, Wahl des Zweiten Präsidenten und eines Mitgliedes des Bundesrates

26 Punkte umfasst die Tagesordnung der Sitzung des NÖ Landtages morgen, Donnerstag. Auf der Tagesordnung steht zunächst die Angelobung eines Abgeordneten; es folgt die Wahl des Zweiten Präsidenten des NÖ Landtages, weiters die Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates. Anschließend wird darüber abgestimmt, ob die Aktuelle Stunden zum Thema "Bildungsreform 2015: Großer Wurf oder nächster Flop" (beantragt von den Abgeordneten Weiderbauer, Waldhäusl u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt werden.

Auf der Tagesordnung stehen außerdem ein Antrag der Abgeordneten Mag. Hackl, Mag. Schneeberger, Rosenmaier, Gabmann, Waldhäusl und Dr. Krismer-Huber betreffend Einlagensicherung bei Banken, ein Antrag des Abgeordneten Schuster betreffend Attraktivierung der betrieblichen Lehrlings- und Fachkräfteausbildung und eine Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 (NÖ NSchG 2000) und Aufhebung des NÖ Höhlenschutzgesetzes.

Der NÖ Landtag befasst sich zudem mit einem Antrag der Abgeordneten Kasser u. a. betreffend Verwaltungsvereinfachungen durch Änderung des Wasserrechtsgesetzes, mit einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Ing. Schulz, Gartner u.a. betreffend Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG), mit einer Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes und mit einem Antrag der Abgeordneten Mold u. a. betreffend Änderung der Landwirtschaftskammer-Wahlordnung.

Es folgen drei Berichte der Landesregierung (NÖ Sportgesetz - Sportbericht Niederösterreich 2014, Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding für das Jahr 2014 und Tätigkeitsbericht des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds für das Jahr 2014), ein Antrag der Abgeordneten Bader, Onodi u. a. betreffend Schwerpunktsetzungen am Landesklinikum Gmünd - Waidhofen/Thaya - Zwettl zur Standortsicherung und Gewährleistung der Versorgungssicherheit in der Gesundheitsregion Waldviertel und sieben Berichte des Rechnungshofes (Ärzteausbildung (Reihe Niederösterreich 2015/5), Ennshafen NÖ GmbH - Niederösterreichische Grenzlandförderungsgesellschaft m.b.H. (Reihe Niederösterreich 2015/6), Konsolidierungsmaßnahmen der Länder; Landeslehrerpensionen; Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie im Bereich Grundwasser im Weinviertel (Reihe Niederösterreich 2015/7), EU-Finanzbericht 2013 (Reihe Niederösterreich 2015/8), NÖ Klimafonds (Bericht 9/2015), Lehr- und Versuchsbetriebe der landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen (Bericht 6/2015) und Donau Schiffsstationen GmbH, Nachkontrolle (Bericht 7/2015)).

Komplettiert wird die Tagesordnung mit einem Antrag der Abgeordneten Ing. Schulz u. a. betreffend Absicherung der hohen Standards in der landwirtschaftlichen Produktion und entsprechende Preise bei internationalen Handelsabkommen - keine Einkommensverluste für unsere Landwirtschaft, einem Antrag des Abgeordneten Maier betreffend rasche Verbesserung der Verkehrssituation im nördlichen Weinviertel und einem Antrag des Abgeordneten Maier betreffend Entschärfung von Eisenbahnkreuzungen.

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Donnerstag, 19. November, statt.

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