Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zur Beratung des Landesvoranschlages 2016 zusammen. Das Budget sieht Ausgaben in der Höhe von 8,17 Milliarden Euro und Einnahmen in der Höhe von 7,96 Milliarden Euro vor.

Abgeordneter DI Willibald   E i g n e r   (VP) berichtete über sämtliche Tagesordnungspunkte:

•·         Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2014 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2014

•·         NÖ Budgetprogramm 2015 bis 2019

•·         Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2016

•·         Bericht über die Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2014/15.

•·         NÖ Gemeindeförderungsbericht 2014

•·         Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen (Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf) des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2014

•·         Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2014

Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang   S o b o t k a   (VP) sagte in seiner Budgetrede, dass dieses Budget mittlerweile sein 19. sei. Früher sei ein Budget ein klar ausgerichteter Pfad gewesen, heute sei das Budget vielmehr ein Kompass, der in die richtige Richtung weise, wobei es aber notwendig sei, auf Veränderungen zu reagieren. Das Budget sei eine Perspektive über den Horizont der Gegenwart hinaus in die Zukunft. Im Blick auf die Europäische Union stellte er fest, dass die EU „erst halb fertig" sei. Man könne zu Recht stolz sein auf das Friedenssicherungsprojekt Europa, aber man könne auch zu Recht mehr Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten, mehr außenpolitische Verantwortung und mehr Subsidiarität einfordern. Der Hang zum Zentralismus werde größer. Für Niederösterreich sei Föderalismus aber nicht nur ein Wort, sondern die Antwort, wie man den Herausforderungen begegne. Er zitierte den Ausspruch von Leopold Kohr „Small ist beautiful" und verwies auch auf die St. Pöltner Erklärung. Es brauche ein Mehr an Föderalismus, betonte er. Er verwies auf eine Umfrage der Landesakademie, nach der 88 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sich mit ihren Gemeinden verbunden fühlten. 96 Prozent sagten, die Lebensqualität in Niederösterreich sei gut. Der niederösterreichische Kommunalgipfel sei ein deutlicher Hinweis darauf, dass das Miteinander funktioniere. Föderalismus entstehe aus Dialogbereitschaft, Mitbestimmung, Engagement und der Nähe der Verantwortungsträger zu den Bürgern. Als wichtige Bedürfnisse der Menschen nannte er etwa Arbeitsplätze, wirtschaftliche Weiterentwicklung, Infrastruktur, leistbares Wohnen und Ausbildung für die Kinder. Er verwies auch auf die Kaufkraft, in der Niederösterreich im Ranking an der Spitze liege sowie auf den Beschäftigungszuwachs. Das Budget müsse vor allem sieben Rahmenbedingungen berücksichtigen: den Stabilitätspakt, die Steuerreform, das HETA-Moratorium, den Finanzausgleich, den Maastricht-Vertrag, die VRV und die Prognosen der Wirtschaftsforscher. Das Budget zeige sich in einem sehr guten Zustand und gebe die Möglichkeit für innovative Projekte, verwies er auf Investitionen in Wissenschaft und Forschung, Infrastruktur, den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und in den Wohnbau. Wesentlicher Grund für die stabile Entwicklung sei der Generationenfonds. Dieser sei ein „blau-gelbes Sparbuch, das schwarze Zahlen" schreibe.

88 Prozent der Schuldenlast trage der Bund, 12 Prozent die Länder und Gemeinden - bei einer Budgetverantwortung von 67:33 Prozent. Dass Föderalismus der richtige Weg sei, bestätige auch der Rechnungshof. Die Gemeindezusammenlegungen seien in Niederösterreich bereits in den 1970er-Jahren erledigt worden - größer sei mit Sicherheit nicht billiger. Alle Argumente wiesen in eine Richtung, zu echter Deregulierung und mehr Föderalismus. Man brauche eine duale Ausbildung, ein differenziertes Schulsystem, bedarfsgerechte Wohnungen, eine entsprechende Infrastruktur, das Miteinander von Regional- und Hochkultur sowie eine Sicherstellung der gesundheitspolitischen Versorgung und Pflege. Das Budget biete genügend Rahmen, diese Projekte auch umzusetzen. Es gehe im Budget nicht nur um Soll und Haben, sondern auch um Dürfen und Müssen sowie Wollen und Können.

Generaldebatte

Klubobfrau Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) betonte, ein Budget müsse Sicherheit geben und Reformen ermöglichen. Das Budget sei in Wahrheit schon heute Makulatur. Die Darlehen und Haftungen müssten abgetragen werden. Es werde mit Zahlen jongliert, die nicht transparent seien. Auch die Vermögensliste habe sie nie gesehen. Die Erträge aus dem Spekulationsfonds etwa seien geringer als die jährlich zu zahlenden Zinsen. Der Finanzausgleich für Gemeinden sei nicht nur grau, sondern völlig intransparent. Reformen seien insbesondere bei Bildung, Verkehr und Abschaffung des Proporzes notwendig. Es gebe keine klare Trennung zwischen Regierung und Opposition.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP)  sprach von einer „unverkennbar schwarzen Handschrift mit rotem Tintendeckblatt". Es sei ein Budget, der Ratlosigkeit und des Schuldenchaos. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen in Armut lebten, sei es „eine Schande", das vorhandene Geld nicht für die Bürger zu verwenden. Es gebe keine arbeitsplatzsichernden Lenkungseffekte, nicht ausreichend Unterstützung für Familien, keine Maßnahmen gegen das Bauernsterben und keine Antworten auf das Versagen in der Asylfrage auf EU- und Bundesebene. Bei der Kultur einzusparen, wäre verantwortungsvoll gegenüber jenen, die nichts mehr hätten. Bestimmte Bereiche müssten auf der Ebene entschieden werden, wo die Länder und Gemeinden besser, effizienter und bürgernäher arbeiten würden. Man werde die beiden Tage benützen, um das Budget seriös aufzuarbeiten. Man habe die Möglichkeit bis ins Detail jene Punkte anzusprechen, von denen man glaube, es dem Bürger schuldig zu sein. Man könne damit der Bevölkerung über Parteigrenzen hinweg zeigen, dass man als Abgeordnete für sie im Landtag sitze.

Abgeordneter Walter   N a d e r e r   (FRANK) sagte Dank für die Mühewaltung und Ausarbeitung des Budgets. Neue Zugänge könne er aber keine finden. Er stimme Klubobfrau Krismer-Huber zu, dass die Vermögensdarstellung eine Werthaltung haben sollte. Die Ausgangssituation für den Voranschlag möge ambivalent aussehen, für die Bevölkerung aber düster, sprach er von „düsteren wirtschaftspolitischen Eckdaten" wie Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau. Man müsse sich überlegen, wie man die Dinge richtig ansetze. Die Beurteilungskriterien der Bevölkerung hätten sich verschoben: Zuerst komme ein leistungsfähiges Netz, dann leistbares Wohnen und dann eine akzeptable Verkehrsanbindung. Es gebe zwar die höchste Beschäftigungsrate, aber viele, die am Existenzminimum leben würden. Er fragte sich, wer künftig abseits des öffentlichen Dienstes Lehrlinge ausbilden werde.

Klubobmann Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) hielt fest, dass es verschiedene Zugänge zum Budget gebe. Hinter jeder politischen Aussage stehe ein Mensch. Die Globalisierung, Flüchtlingsströme und vieles andere machten das Leben nicht leichter. Zudem komme die Umstellung auf neue Budgetrichtlinien durch die Europäische Union. Das alles seien große Herausforderungen, die eine klare politische Entscheidung von den Abgeordneten verlange. Mit dem Budget habe man die Weichen für die Zukunft zu stellen. Er meinte, dass das Budget für das Jahr 2016 noch schwierigere Rahmenbedingungen hätte als die Vorgänger-Budgets. Er betonte vor allem die Notwendigkeit des Defizit-Abbaus. Zu sehen sei aber auch, dass man in Niederösterreich der heimischen Wirtschaft optimale Unterstützung gebe, um sie weiterhin zu stärken. Sozialleistungen könnten nur dann erbracht werden, wenn vorher etwas geleistet worden sei. Dass fast die Hälfte des Budgets für Soziales und Gesundheit vorgesehen sei, darauf könne man stolz sein. Es gebe natürlich unterschiedliche Wünsche und Vorstellungen für ein Budget, in guten Gesprächen sei es aber gelungen, ein gutes Landesbudget zu erstellen. Das Budget sei ein Kompromiss zwischen den unterschiedlichen Sichtweisen der Parteien und stelle eine tragfähige Basis für die Bewältigung der Herausforderungen für das Jahr 2016 dar, das die Sozialdemokraten gerne mittragen werden.

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) betonte, dass man nur durch gezielte Maßnahmen den wirtschaftlichen Erfolg und damit den Wohlstand im Land absichern könne. Das gelte für die Budgetpolitik, den Arbeitsmarkt und auch ein nachhaltig abgesichertes Pensionssystem. In Niederösterreich werde laufend verändert, hier gebe es keinen Stillstand. So sei im Personalbereich vorgegeben, dass bei der Ausgabentangente die Steigerung nicht mehr als 1,9 Prozent sein dürfe, in Niederösterreich liege diese bei 1,5 Prozent. Mit der Besoldungsreform habe Niederösterreich ein modernes und leistungsgerechtes Dienstrecht eingeführt. Durch die Übersiedlung der Landesregierung nach St. Pölten seien 22 Abteilungen und eine Gruppe eingespart worden, damit erspare man sich jährlich 1,6 Millionen Euro. Auf den Bezirkshauptmannschaften seien 15 Abteilungen auf fünf Bereiche reduziert worden. Die Bezirkshauptmannschaften seien aber nicht zusammengefasst oder zusammengelegt worden. Das mache man deshalb nicht, weil mit den Bezirkshauptmannschaften die Struktur gut abgebildet sei, aber man schaue sich an, ob man innerhalb dieser bessere Lösungen finde, zum Beispiel bündle man Expertenwissen indem man Kompetenzzentren geschaffen habe. In Niederösterreich gebe es keinen Zwang bei Gemeindezusammenlegungen. Das Zauberwort heiße Zusammenarbeit. Über Fördermechanismen wolle man, dass die Kommunen überlegen, wo sie zusammenarbeiten könnten. Bei einer Umfrage hätten 3/4 der Landsleute gesagt, wo Niederösterreich drauf stehe, sei Zukunft drinnen. Allein 12.000 Arbeitsplätze würden durch eine offensive Kulturpolitik im Land abgesichert. Niederösterreich sei ein Flächenbundesland mit vielen Herausforderungen, hob er die Balance zwischen öffentlichem Verkehr und Individualverkehr hervor. Das Budget schaffe den Spagat zwischen sparen und kräftig in die Zukunft investieren, die Forschungs- und Wissenschaftslandschaft könne nun weiter ausgebaut werden. Es sei ein Budget mit Ausgewogenheit, hohem Verantwortungsbewusstsein und Augenmaß erstellt worden.

Die weitere Berichterstattung über die Debatte des NÖ Landesvoranschlages 2016 findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20150617.doc   und

http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20150618.doc