23.04.2015 | 17:24

Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunden zu Beginn

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) gab nach der Mitteilung des Einlaufes bekannt, dass betreffend Tagesordnungspunkt 2 Wahl eines Mitgliedes des Landesregierung zu Beginn der heutigen Sitzung kein Wahlvorschlag der betroffenen Fraktion Liste FRANK kein Wahlvorschlag vorgelegen sei. Daher werde dieser Tagesordnungspunkt nicht zur Verhandlung gebracht.

Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Keine Aufteilung von Asylwerbern auf die Niederösterreichischen Gemeinden - politische Verantwortung" abgehalten.

Klubobmann  Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sprach von einer Aktuellen Stunde, die leider sehr aktuell sei und bezog sich dabei auf das Massensterben im Mittelmeer. Tausende Menschen müssten sterben, weil die Welt zuschaue. Es gebe dafür nur eine einzige Lösung: Die EU habe zu handeln. Die EU sei gefordert, dieses Massensterben zu verhindern. Es sei seitens der EU auch wichtig, ein Signal Richtung Amerika zu geben. Er wendete sich auch dagegen, die Asylsuchenden auf die niederösterreichischen Gemeinden „zwangs-aufzuteilen". Das Problem sei durch die Politik der EU zu regeln, die Gemeinden müsse man verschonen.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) betonte, man solle und man müsse helfen. Weltweit seien rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht, und es seien die armen Länder, die weit mehr Hilfe leisteten als das reiche Europa. Die Probleme seien nur im Geiste der Kooperation lösbar. Sie erinnerte an das Jahr 1956 und die österreichische Hilfe für die Menschen aus Ungarn.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) meinte, die heutige Aktuelle Stunde stehe im Zeichen der Tragödien im Mittelmeer. Die EU habe jahrelang dem Wachstum der internationalen Schleppermafia zugesehen. Zur Situation in Niederösterreich sagte er, dass Niederösterreich seine Quote übererfülle. Andere Bundesländer seien säumig. Eine Zwangsaufteilung auf Gemeinden sei abzulehnen. Er sage ja zum Asyl für Verfolgte, aber es gebe „kein Verständnis für Menschen, die hier ihre ethnischen Konflikte austragen" würden.

Klubobfrau  Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) sprach angesichts der Bilder aus dem Mittelmeer von „Scham, weil sich diese Tragödien vor der Festung Europa" abspielten. Sie sei aber auch sehr dankbar, weil in den letzten Monaten insbesondere in Niederösterreich sehr viel passiere. Viele hätten sich zusammengetan. Sprache rücke als Barriere ins Zentrum des Handelns. Was getan werden könne, sei jene Menschen, die durch Schlepperei ins Land gekommen seien, zu versorgen und rasch zu prüfen, ob sie Asyl hätten und sie entsprechend ihren Fähigkeiten einzusetzen. Krismer-Huber bedankte sich bei allen Bürgermeistern und Bürgern und dafür, dass nicht alle Angst vor Flüchtlingen in diesem Land hätten.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) betonte, dass das Thema Asyl ein sensibles sei und man gerade in Österreich aus der Geschichte wisse, was es heiße, wenn Verfolgte Schutz und Unterstützung bräuchten. Niederösterreich könne auf das Selbstverständnis jenen zu helfen, die Hilfe bräuchten, stolz sein. Mit Landesrat Androsch habe man einen Mann gefunden, der sich der Verantwortung stellen werde. Man wisse, dass sehr viele Menschen verunsichert seien, aber man müsse jenen Menschen helfen, die vor Krieg, Hunger und Elend fliehen. Oberste Priorität habe die Hilfe für Kriegsflüchtlinge vor Wirtschaftsflüchtlingen, die aus sicheren Ländern kämen. Es brauche ein rigoroses Vorgehen gegen Schlepperbanden, und man müsse Flüchtlingen illegale Einreisen ermöglichen.

Abgeordneter Josef   B a l b e r   (VP) sagte, dass das Jahr 2015 ein Jahr der Jubiläen sei. Es sei seit 70 Jahren Frieden in Österreich und man habe Krieg selbst nicht miterlebt, sondern nur mehr erzählt bekommen. Krieg gebe es aber im nordafrikanischen Raum. Es sei traurig, dass es zwei so verschiedene Seiten gebe. Österreich habe eine lange humanitäre Tradition, so seien in den letzten Jahren 100.000 Menschen aufgenommen und ihnen geholfen worden. Verunsicherung helfe keinem etwas. Nächstenliebe und ein offener Umgang mit dem Thema seien gefragt. Das habe der Kommunalgipfel gezeigt. Man dürfe die Gemeinden nicht überfordern, es brauche Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Man habe die moralische Verpflichtung, Stabilität in den Kriegsgebieten zu schaffen. Zu helfen sei eine Verpflichtung und ein Gebot der Menschlichkeit.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) meinte, dass es internationale Abkommen gebe. Asyl bedeute Schutz auf Zeit, und dieser Schutzauftrag müsse von Zeit zu Zeit überprüft werden. Es müsse ein weltweiter Kampf gegen die Schleppermafia geführt werden. Man müsse hier weltweit und europäisch denken. Aufgabe sei es, die Schleppermafia zu verhindern, sonst habe man eine Mitschuld an jedem Toten im Mittelmeer. Asyl dürfe nicht mit Einwanderung verwechselt werden. Jeder, der Schutz und Hilfe benötige, sei in Österreich herzlich willkommen.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) bezeichnete das Problem als „EU-Versagen auf allen Linien". Niederösterreich werde das Problem nicht lösen. Österreich sei ein asylfreundliches Land, das habe sich damals beim Ungarn-Aufstand, bei dem die Flüchtlinge in Schulen und Turnsälen untergebracht gewesen seien, gezeigt. Es brauche eine Lösung in der EU.

Landesrat Ing. Maurice   A n d r o s c h   (SP) betonte, dass das Thema sehr ernst sei. 50 Millionen Menschen seien derzeit weltweit auf der Flucht vor Krieg und Hunger und hätten Angst. Durch den Konflikt in Syrien seien derzeit 2,5 Millionen Menschen auf der Flucht, 50 Prozent davon seien Kinder. Man müsse die Augen vor diesem Problem in einem vereinten Europa öffnen und Schleppern das Handwerk legen. Tragödien im Mittelmeer dürften nicht vorkommen. Es würde immer mehr Flüchtlinge geben, die Asyl beantragen. Es brauche ein rechtsstaatliches Verfahren, das rasch abgewickelt werden müsse. In seiner Arbeit werde Androsch den Dialog mit den Menschen vor Ort an die Spitze stellen. Er dankte den Bürgermeistern und Gemeindevertretern, die sich hier einbringen und engagieren. Flüchtlingspolitik sei Arbeit, die Solidarität brauche.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Keine Neiddebatte bei sozialen Hilfestellungen in Niederösterreich".

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) betonte, dass der österreichische Sozialstaat sehr erfolgreich sei. Es gebe eine rasch wachsende Inanspruchnahme der Leistungen. Arbeitslosigkeit und Veränderungen in der Altersstruktur würden in den Sozialstaat einwirken. Zunehmend Arbeitslose, Menschen mit Behinderungen oder auch Alleinerzieher würden von Sozialleistungen abhängig sein. Die Einkommensschere klaffe nach wie vor auseinander. Die Durchschnittverschuldung liege bei 78.840 Euro, jene bei Jugendlichen bei 22.600 Euro. Knapp 24.500 Menschen seien Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, zwei Drittel davon bekämen Aufstockungsbeiträge zu ihrem Einkommen, da sie mit diesem nicht auskämen. Sie warne davor, politisches Kleingeld auf Kosten der Ärmsten zu wechseln. Bei der Mindestsicherung gebe es keinen steigenden Missbrauch, sondern angesichts der Sozialbürokratie eine steigende Nichtanspruchnahme, um nicht als Sozialschmarotzer abgestempelt zu werden.

Abgeordnete Dr. Gabriele   v o n   G i m b o r n   (FRANK) forderte Ursachenforschung statt Neiddiskussion. Schwarze Schafe gebe es überall. Das solle nicht davon ablenken, dass es in Österreich sicht- und spürbare Armut gebe. Ohne Sozialleistungen wären auch im Einkommen mittlere Haushalte stark unter Druck. Immer öfter schütze auch Arbeit vor Armut nicht, das Phänomen der „Working poor" habe mittlerweile die Mitte der Gesellschaft erreicht. Preistreibergebühren wie Energie und Wohnen müssten wieder leistbar gemacht werden. Das in Niederösterreich in Kultur investierte Geld gehe bei der Bekämpfung der Armut ab.

Abgeordneter Anton   E r b e r   (VP) sagte, fast ein zehntes Bundesland, 238.000 Menschen, lebten mittlerweile von der Mindestsicherung. Niemand behaupte, das seien alles arbeitsunwillige Sozialschmarotzer. Zu überlegen sei eine  Neudefinierung der Gruppe der Mindestsicherungsempfänger, etwa eine Herausnahme behinderter Menschen. Man brauche Anreize arbeiten zu gehen und einen Wiedereinsteigerbonus. Menschen in Mindestsicherung sollten etwa nach sechs Monaten die Möglichkeit haben, 30 Prozent dazuzuverdienen. Man sei auch bereit, von Geld- auf Sachleistungen umzusteigen. Miete und Betriebskosten könnten so von der Mindestsicherung abgezogen werden.

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r   (G) meinte, es gebe sehr viele Menschen, die sich genierten, die Mindestsicherung in Anspruch zu nehmen. Beim Antrag werde sehr genau geprüft. In Niederösterreich seien die Zugangshürden im Ländervergleich besonders hoch. Den Menschen müsse Wertschätzung entgegengebracht werden. Neu zu überdenken sei auch die Arbeitswelt insgesamt und das Leistungsverhältnis. Sie meinte, niemand liege in der sozialen Hängematte, nur weil er die Mindestsicherung bekommt.

Abgeordneter Udo   L a n d b a u e r   (FP) sagte, die Kosten für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung liegen bei rund 50 Millionen Euro in Niederösterreich. Und wenn man sich die Steigerungen ansehe, dann merke man, dass man in diesem Zusammenhang bald Probleme bekommen werde. Man müsse dafür sorgen, dass die Menschen, die die soziale Mindestsicherung beziehen, sich möglichst bald wieder selbst versorgen könnten.

Abgeordneter Dr. Walter   L a k i   (FRANK) merkte an, den Sozialstaat, den man in Österreich pflege, den gebe es „in der ganzen Welt kein zweites Mal". Nur jetzt seien die Kassen leer, und mit leeren Kassen könne man keinen Sozialstaat finanzieren. Deshalb sei auch die Kontrolle der Sozialsysteme so notwendig. Überdies brauche Österreich eine umfassende Verwaltungsreform.

Abgeordnete Mag. Karin   S c h e e l e   (SP) meinte, ein Vergleich mit anderen Ländern sei erlaubt. Die gesamte Diskussion über die soziale Mindestsicherung sei durchzogen von einem unterschiedlichen Weltbild und einem unterschiedlichen Menschenbild. Generelle Verdächtigungen seien abzulehnen und ungerechtfertigt. Ende März hätten 15.000 Menschen in Niederösterreich eine Mindestsicherung bezogen. Aufgabe einer guten Wirtschaft- und Sozialpolitik sei es, für mehr Arbeitsplätze zu sorgen.

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP) sagte, die Mindestsicherung sei eine Erfolgsgeschichte und habe zur Armutsbekämpfung beigetragen. Man wisse aber auch, dass es bei der Mindestsicherung einen Missbrauch gebe. Laut Sozialbericht 2013 würden in den Sozial- und Gesundheitsbereich rund 50 Prozent des Landesbudgets fließen. Man müsse die Eigenverantwortlichkeit der Menschen wieder ins Zentrum rücken, der Staat könne nur Hilfestellungen leisten.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, es sei wichtig, dass Geld für jene vorhanden sei, die es unbedingt brauchen. Immer mehr Menschen würden die Mindestsicherung beantragen. Speziell in Wien seien viele Bezieher der Mindestsicherung sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge.

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20150423.doc          

 

RÜCKFRAGEHINWEIS

Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
Landesamtsdirektion - Pressedienst
Mag. Christian Salzmann Tel: 0 27 42/90 05 - 12 17 2
Fax: 0 27 42/90 05-13 55 0
E-Mail: presse@noel.gv.at
Landhausplatz 1
3109 St. Pölten
© 2017 Amt der NÖ Landesregierung