28.11.2017 | 09:52

Gemeinsame Erklärung der Landtagspräsidenten bei der Europakonferenz in Brüssel verabschiedet

Für starke Rechte der Regionen

Niederösterreichs Landtagspräsident Hans Penz (5.v.r.) mit weiteren Teilnehmern an der Landtagspräsidentenkonferenz in Brüssel.
Niederösterreichs Landtagspräsident Hans Penz (5.v.r.) mit weiteren Teilnehmern an der Landtagspräsidentenkonferenz in Brüssel.© European Union / Christophe LicoppeDiese Datei steht nicht mehr zum Download zur Verfügung. Bild anfordern

Erstmals tagten die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtages und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens in Brüssel. Zum Abschluss der Europakonferenz wurde am Montag, 27. November, eine Erklärung zum Weißbuch der EU-Kommission zur Zukunft Europas verabschiedet.

Die Europakonferenz stand unter der gemeinsamen Leitung des Thüringer Landtagspräsidenten Christian Carius, Vorsitzender der Deutschen Landtagspräsidentenkonferenz, und des Niederösterreichischen Landtagspräsidenten und Vorsitzenden der Österreichischen Landtagspräsidentenkonferenz, Ing. Hans Penz.

Mit der gemeinsamen Erklärung legen die Landtagspräsidenten der Kommission ihre grundlegenden Positionen für ein prosperierendes, freies, rechtsstaatliches und demokratisches Europa vor. Dabei legen sie den Fokus klar auf ein gelebtes Subsidiaritätsprinzip und auf eine föderale Grundordnung der Union. Darin geht es nicht nur um eine klare Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union, den Mitgliedsstaaten und den Regionen, sondern auch um Verbesserungen im Bereich der Subsidiaritätsprüfungen, im Rahmen dessen den Landesparlamenten Mitwirkungsrechte am Europäischen Rechtssetzungsprozess eingeräumt werden. „Wenn die Europäische Union langfristig an Glaubwürdigkeit gewinnen will und auch muss, dann muss diese Politik auch vor Ort umgesetzt werden - und das sind nun einmal die Länder“, so Penz.

Die Arbeitstagung der deutschen und österreichischen Landesparlamente bekräftigte deutlich die gemeinsame Erwartung als Partner auf Augenhöhe durch die Europäische Kommission wahrgenommen zu werden. Die gemeinsame Arbeitstagung und die verabschiedete Erklärung ist ein weiterer Höhepunkt des Prozesses, der auf Initiative von Landtagspräsident Ing. Hans Penz im Jahre 2014 begonnen wurde und zu einem regelmäßigen Dialog mit der Kommission geführt hat.

Im Zuge der Konferenz wurden die Inhalte und Ideen der Landesparlamente mit EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn und dem Kabinettchef des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, diskutiert.

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