Veranstaltungen im Umherziehen - Bewilligung

Veranstalter, die beabsichtigen Veranstaltungen im Umherziehen durchzuführen (z.B. Schausteller, Zirkusbetreiber, Wandertheater, usw.) benötigen im Bundesland Niederösterreich eine Bewilligung durch die Landesregierung.  

    

Allgemeine Informationen

Im Bundesland Niederösterreich bedürfen Veranstalter, die beabsichtigen Veranstaltungen im Umherziehen (wie z.B. Schausteller, Zirkusbetreiber, Wandertheater, Wanderkinos, Warenausspielungen mittels eines Glücksspielapparates im Sinne des § 4 Abs. 3 Glücksspielgesetz, BGBl. Nr. 620/1989 in der Fassung BGBl. I Nr. 59/2001) durchzuführen, einer Bewilligung durch die Landesregierung.



Voraussetzungen

Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn

  1. der Veranstalter eigenberechtigt und verlässlich ist. Ist der Veranstalter eine juristische Person, eine Personengesellschaft des Handelsrechts oder eine eingetragene Erwerbsgesellschaft, so müssen jene Personen, die zur Vertretung nach außen berufen sind, eigenberechtigt und verlässlich sein.

             Die erforderliche Verlässlichkeit fehlt jedenfalls dann, wenn

    • der Bewilligungswerber oder eine zur Vertretung nach außen berufene Person wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung zu einer drei Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagsätzen verurteilt worden ist und diese noch nicht getilgt ist oder
    • der Bewilligungswerber oder eine zur Vertretung nach außen berufene Person innerhalb der letzten fünf Jahre mindestens drei Mal wegen Verstößen gegen die Vorschriften des Veranstaltungswesens, des Jugendschutzes, des Suchtmittelgesetzes, des Gewerbewesens oder nach vergleichbaren Normen anderer Bundesländer rechtskräftig bestraft worden ist und jeweils nach der Art der strafbaren Handlung ein Missbrauch bei der Durchführung von Veranstaltungen zu befürchten ist.

Hinweis
Kann der Bewilligungswerber oder eine zur Vertretung nach außen berufene Person auf eine in einem anderen Bundesland nach gleichartigen Vorschriften erteilte Bewilligung verweisen und legt diese vor, entfällt im Ermittlungsverfahren die Verlässlichkeitsprüfung durch die zuständige Behörde.

        2.   der Antrag auf Bewilligung folgende Inhalte aufweist:

    • den Namen, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft, Wohnsitz oder derzeitiger gewöhnlicher Aufenthaltsort des Veranstalters und der gegebenenfalls vom Veranstalter namhaft gemachten Ansprechperson;
    • bei juristischen Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts oder eingetragenen Erwerbsgesellschaften die Bezeichnung und den Sitz der Gesellschaft sowie den Namen, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft, Wohnsitz oder derzeitigen gewöhnlichen Aufenthaltsort jener Personen, die zur Vertretung nach außen berufen sind;
    • eine Person (Veranstalter oder Ansprechperson), die während der Veranstaltung anwesend und für die Durchführung der Veranstaltung verantwortlich ist, wobei diese Ansprechperson vom Veranstalter durch Mitteilung an die Behörde bis zu einem Tag vor Beginn der Veranstaltung ausgetauscht werden kann;
    • die Bezeichnung und den Gegenstand der Veranstaltung;
    • wenn die Veranstaltung in Zelten oder ähnlichen mobilen Einrichtungen stattfindet oder die Nutzung technischer Geräte (z.B. Schaukeln, Riesenräder, Hochschaubahnen und dergleichen) durch den Besucher vorgesehen ist, ist eine Bescheinigung über die Zertifizierung des Zeltes, der mobilen Einrichtung oder des technischen Geräts durch eine im EWR oder in der Türkei akkreditierte Organisation zur Zertifizierung von Produkten (z.B. TÜV, österreichisches Normungsinstitut). Anstelle der Zertifizierung des Zeltes oder der mobilen Einrichtung, in der die Veranstaltung stattfindet, kann auch eine Bestätigung eines Fachkundigen (Zivilingenieur, Baumeister, etc.), über die Stabilität und Eignung des Zeltes oder der mobilen Einrichtung für den Veranstaltungszweck vorgelegt werden;
    • den Nachweis der Bewilligung der Veranstaltungsbetriebsstätte, gegebenenfalls einen Überprüfungsbefund oder einen entsprechenden Nachweis gemäß § 10 Abs. 2 Z. 1 bis 3 NÖ Veranstaltungsgesetz (siehe Detailinformation);
    • ein sicherheits-, brandschutz- und ein rettungstechnisches Konzept, welche einen störungsfreien Ablauf der Veranstaltung gewährleisten;
    • den Nachweis des Bestehens einer ausreichenden Haftpflichtversicherung;
    • eine Erklärung (Bestätigung) des Veranstalters, dass alle sicherheitsrelevanten bau- und bautechnischen Bestimmungen eingehalten werden.                                          

Fristen

keine 

Zuständige Stellen


Erforderliche Unterlagen

Folgende Unterlagen sind mit dem Antrag auf Bewilligung vorzulegen:  

  1. Antrag
  2. Geburtsurkunde des Antragstellers oder der zur Vertretung nach außen befugten Person (Kopie)
  3. Staatsbürgerschaftsnachweis des Antragstellers oder der zur Vertretung nach außen befugten Person (Kopie)
  4. Meldenachweis (wie z.B. Bestätigung der Meldung aus dem Zentralen Melderegister oder Meldezettel oder gleichwertiges ausländisches Dokument) des Antragstellers oder der zur Vertretung nach außen befugten Person
  5. Strafregisterbescheinigung gemäß § 3 Abs. 2 NÖ Veranstaltungsgesetz (vom Veranstalter und von der Ansprechperson, sofern der Veranstalter eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechts ist - aktueller Auszug, jedoch nicht älter als 3 Monate)
  6. Firmenbuchauszug oder gleichwertiges ausländisches Dokument, wie z.B. Auszug aus dem European Business Register - EBR - (sofern Veranstalter eine juristische Person oder eine Personengesellschaft des Handelsrechtes)
  7. Unterlagen zum Nachweis der Bewilligung der Veranstaltungsbetriebsstätte (Bescheid, Überprüfungsbefund, Zertifizierung, Gutachten etc.)
  8. Sicherheitstechnisches Konzept
  9. Brandschutztechnisches Konzept
  10. Rettungstechnisches Konzept
  11. Nachweis des Bestehens einer ausreichenden Haftpflichtversicherung



Kosten

  • Verwaltungsabgaben nach der NÖ Landes-Verwaltungsabgabenverordnung 2001, LGBl. 3800/1, TP B II in Verbindung mit § 78 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 für die Erteilung einer Bewilligung für Veranstalter, die beabsichtigen, Veranstaltungen im Umherziehen durchzuführen
  • Gebühren nach dem Gebührengesetz 1957 


Zusätzliche Informationen

Neben der Bewilligung für Veranstaltungen im Umherziehen bedarf es für die Durchfühung von Veranstaltungen im Umherziehen zusätzlich auch der "Anmeldung der Veranstaltung" unter Anschluss der erforderlichen Bescheinigungen und Bestätigungen bei der sachlich zuständigen Behörde (grundsätzlich Gemeinde des jeweiligen Veranstaltungsortes) spätestens vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn (gemäß § 5 des NÖ Veranstaltungsgesetzes).

Sowohl die Veranstaltungsbetriebsstätte als auch die verwendeten Geräte müssen den rechtlich relevanten Bestimmungen entsprechen. Keiner Bewilligung bedarf die Veranstaltungsbetriebsstätte
(vgl. § 10 Abs. 2 Z. 1 bis 3 des NÖ Veranstaltungsgesetzes), wenn als Veranstaltungsbetriebsstätte Zelte oder ähnliche mobile Einrichtungen dienen oder die Benützung technischer Geräte (z.B. Schaukeln, Riesenräder, Hochschaubahnen und dergleichen) durch den Besucher vorgesehen ist und eine Bescheinigung über die Zertifizierung des Zeltes, der mobilen Einrichtung oder des technischen Geräts durch eine im EWR oder in der Türkei akkreditierte Organisation zur Zertifizierung von Produkten (z.B. TÜV, österreichisches Normungsinstitut) vorgelegt wird oder wenn sie von der zuständigen Behörde eines anderen Bundeslandes für die betreffende Veranstaltungsart bewilligt wurden. Anstelle der Zertifizierung des Zeltes oder der mobilen Einrichtung, in der die Veranstaltung stattfindet, kann auch eine aktuelle Bestätigung eines Fachkundigen (Zivilingenieur, Baumeister, etc.) über die Stabilität und Eignung des Zeltes oder der mobilen Einrichtung für den Veranstaltungszweck vorgelegt werden.

Der Veranstalter ist für die Betriebs- und Nutzungssicherheit der Veranstaltungsbetriebsstätte sowie für die vorschrifts- und ordnungsmäßige Durchführung der Veranstaltung verantwortlich. Der Veranstalter oder eine namhaft zu machende eigenberechtigte und verlässliche Person muss während der gesamten Dauer der Veranstaltung anwesend sein.

Sofern nachträglich Gründe auftreten, die die Erteilung der Bewilligung ausgeschlossen hätten, ist die Bewilligung zu entziehen.


Rechtsgrundlagen

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Ihre Kontaktstelle des Landes

Amt der NÖ Landesregierung
Abteilung Veranstaltungsangelegenheiten
Landhausplatz 1, Haus 16 3109 St. Pölten E-Mail: post.ivw7@noel.gv.at
Tel: 02742/9005-13253
Fax: 02742/9005-13650
Letzte Änderung dieser Seite: 10.4.2017
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