Verfahren gemäß § 107 Wasserrechtsgesetz - Anberaumung mündlicher Verhandlungen ( am 25.07.2019 )

Marktgemeinde Seitenstetten, KG Seitenstetten Markt

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 12.11.2007, AMW2-WA-07238, wurde der Marktgemeinde Seitenstetten, vertreten durch den Herrn Bürgermeister, die wasserrechtliche Grundsatzgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Hochwasserschutzes Trefflingbach in drei Bauabschnitten sowie die wasserrechtliche Detailgenehmigung für den Bauabschnitt 1 erteilt.

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 28.07.2008, AMW2-WA-07238/002, wurde der Marktgemeinde Seitenstetten, vertreten durch den Herrn Bürgermeister, die wasserrechtliche Detailgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Hochwasserschutzanlage Trefflingbach Bauabschnitt 2, Detailprojekt 2008, in der KG Seitenstetten Markt, erteilt.

Über die dagegen erhobenen Berufungen von Herrn Friedrich Höfler sowie Herrn Anton und Frau Paula Ott erging ein Teilberufungsbescheid vom 10.03.2009 betreffend die Teilstrecke km 4,821 – 4,986. Darin wurden zusätzliche Auflagen vorgeschrieben.

Die dienesch/laner/prax Ziviltechniker-GmbH hat mit Schreiben vom 31.08.2015 namens der Marktgemeinde Seitenstetten, vertreten durch den Herrn Bürgermeister, die Fertigstellung des Bauabschnittes 1 und des Bauabschnittes 2 unter Anschluss der Kollaudierungsoperate, vorgelegt und wurden diese Unterlagen nochmals überarbeitet und am 19.12.2018 zur wasserrechtlichen Kollaudierung eingereicht.

Die Hochwasserschutzmaßnahmen des gegenständlichen Ausführungsprojektes umfassen den bisher realisierten Linearausbau des Trefflingbaches in der Ortsstrecke von Flusskilometer ca. 4,293 – 4,710 und Fluss-km 4,933 – 4,999 auf eine Bemessungswassermenge von 30 m³/s zuzüglich eines Freibordes von 50 cm. Die mit der Umgestaltung des Marktplatzes zusammenhängenden Hochwasserschutzmaßnahmen im Abschnitt zwischen Fluss-km 4,821 – 4,933 sind nicht Bestandteil des gegenständlichen Überprüfungsverfahrens.
Die Bemessungswassermenge des Ausbauzustandes HQ100 Projekt bezieht sich auf ein vollständig realisiertes Gesamtprojekt Hochwasserschutz Seitenstetten. Dieses Gesamtprojekt beinhaltet die Retention der Hochwasserwelle auf HQ100ret = ca. 27 m³/s durch das bei Fluss-km 6.575 geplante Rückhaltebecken (BA 03) oberhalb des Marktes Seitenstetten und den Linearausbau der Ortsstrecke auf durchgehend 30 m³/s zuzüglich eines Freibordes im Ausmaß von 50 cm.

Hierzu wurden beiderseits des Trefflingbaches bestehenden Uferschutzbauten (Mauern und Steinsätze) abgetragen und einerseits wegen der beengten Platzverhältnisse durch neue Stahlbetonufermauern bzw. steile Steinsätze (teilweise mit aufgesetzter Sockelmauer) ersetzt; im Flussabschnitt unterhalb des Fußgängersteges bei km 4.629 wurden bei einem größeren Freiheitsgrad beidseitige Steinsätze errichtet und die Gewässersohle ökologisch restrukturiert. Die möglichst naturnahe Gestaltung des Gewässerbettes (im Urzustand gepflasterte Sohle) erfolgte mit natürlichem, kiesig-steinigem Sohlsubstrat und vielen Strukturen im Mittel- und Niederwasserbereich.

Im Rahmen einer mündlichen Verhandlung ist nun zu prüfen, ob die Anlage bescheidgemäß errichtet und die vorgeschriebenen Auflagen erfüllt wurden, bzw. ob durchgeführte Änderungen nachträglich bewilligt werden können.

Die Bezirkshauptmannschaft Amstetten beraumt hierüber eine mündliche Verhandlung für Donnerstag, den 25. Juli 2019, an.
Treffpunkt: 9:00 Uhr, Gemeindeamt der Marktgemeinde Seitenstetten, Steyrer Straße 1, 3353 Seitenstetten



Hinweis

Bitte beachten Sie

  • Lassen sich Teilnehmer bei der Verhandlung vertreten, müssen die Vertreter eigenberechtigt und zur Abgabe von Erklärungen ermächtigt sein.
  • Bevollmächtigter/Bevollmächtigte kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft sein. Personen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben, dürfen nicht bevollmächtigt werden.
  • Ihr Bevollmächtigter/Ihre Bevollmächtigte muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten.
  • Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich,

    • - wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person (zB einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin, einen Notar/eine Notarin, einen Wirtschaftstreuhänder/eine Wirtschaftstreuhänderin oder einen Ziviltechniker/eine Ziviltechnikerin) vertreten lassen,
      - wenn Ihr Bevollmächtigter/Ihre Bevollmächtigte seine/ihre Vertretungsbefugnis durch seine/ihre Bürgerkarte nachweist,
      - wenn Sie sich durch uns bekannte Angehörige (§ 36a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch uns bekannte Funktionäre/Funktionärinnen von Organisationen vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht oder
      - wenn Sie gemeinsam mit Ihrem/Ihrer Bevollmächtigten zu uns kommen.

  • Als sonst Beteiligter/Beteiligte beachten Sie bitte, dass Sie Ihre Parteistellung verlieren, soweit Sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erheben. Außerhalb der Verhandlung schriftlich erhobene Einwendungen müssen spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bis zum Ende der Amtsstunden bei uns eingelangt sein.
  • Außer in der Verhandlung können mündliche Einwendungen bis zum Tag vor der mündlichen Verhandlung während der Parteienverkehrszeiten bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten erhoben werden.
  • In die Projektunterlagen können Sie ebenfalls während der Parteienverkehrszeiten bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten einsehen.
  • Wenn Sie jedoch durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert waren, rechtzeitig Einwendungen zu erheben und Sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, können Sie binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses, das Sie an der Erhebung von Einwendungen gehindert hat, jedoch spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung der Sache, bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten Einwendungen erheben. Diese Einwendungen gelten dann als rechtzeitig erhoben. Bitte beachten Sie, dass eine längere Ortsabwesenheit kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellt.


Rechtsgrundlagen
§ 107 Wasserrechtsgesetz, §§ 40 - 44 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG

Weiterführende Informationen

Bezirkshauptmannschaft AmstettenE-Mail: post.bham@noel.gv.at
Tel: 07472 9025, Fax: (0 74 72) 9025-21000
3300 Amstetten, Preinsbacher Straße 11
Letzte Änderung dieser Seite: 22.11.2016
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