Verfahren gemäß § 107 Wasserrechtsgesetz - Anberaumung mündlicher Verhandlungen ( am 19.10.2017 )

Stadtgemeinde Haag, Abwasserbeseitigungsanlage PZ 3112 - Abänderung und Erwei-
terung, Überprüfung zum Bescheid vom 19.12.1997, 9-W-80092

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 19.12.1997, 9-W-80092, wurde der Stadtgemeinde Haag, vertreten durch den Herrn Bürgermeister, die wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung und Abänderung der bestehenden Abwasserbeseitigungsanlage durch Hinzunahme von Teilen der KG Edelhof, KG Gstetten, KG Knillhof, KG Porstenberg, KG Salaberg und KG Haag Stadt, im Gesamtausmaß von 381 Einwohnergleichwerten bzw. 57,15 m³/d erteilt. Als Bauvollendungsfrist wurde der 30.06.2008 festgelegt. Diese Bauvollendungsfrist wurde bis 31.12.2012 verlängert.
Nach Vorlage eines Kollaudierungsoperates, eingelangt am 14.01.2013, fanden am 19.06.2013 und am 25.09.2013 öffentliche mündliche Überprüfungsverhandlungen statt. Einwendungen wurden dabei von Frau Waltraud Noss und Frau Maria Anna Hammelmüller erhoben.
Es erfolgten Änderungen zum mit Bescheid vom 19.12.1997 bewilligten Projekt und konnte weder in der mündlichen Verhandlung am 19.06.2013, Zl. AMW2-WA-04280/002, noch in der fortgesetzten Verhandlung am 25.09.2013 eine Zustimmung bzgl. der Änderungen im Bereich der Grundstücke Hammelmüller gefunden werden.
Nach mehreren internen Besprechungen zur Lösungsfindung, so am 11.08.2016, am 14.02.2017 und am 11.5.2017, konnte auch für die Änderungen im Bereich des Grundstückes Hammelmüller ein Einvernehmen hergestellt werden.
Es wurden dazu vom Projektanten am 31.07.2017 ergänzte Kollaudierungsunterlagen sowie ein vollständiges aktualisiertes Grundstücksverzeichnis zum Kollaudierungsoperat vorgelegt.
Aus wasserbautechnischer Sicht wurde dazu im Rahmen der Vorprüfung festgestellt, dass durch die nachträglichen Anpassungen nur das Grundstück Nr. 207/1, KG Haag Stadt, berührt ist, und hierzu eine Zustimmungserklärung vom 11.05.2017 vorliegt. Alle Abänderungen zum Bewilligungsbescheid vom 19.12.1997, 9-W-80092, sind nunmehr im Kollaudierungsoperat dargestellt.
Gemäß Technischen Bericht des Einreichprojektes war ein Schmutzwasseranfall entsprechend 381 EW durch die projektierten Erweiterungen erwartet worden. Infolge der projektbedingten Abänderungen ergibt sich nach Ausführung etwa ein
Schmutzwasseranfall von etwa 400 EW.
Zur abschließenden Überprüfung der bescheidgemäßen Ausführung und Beurteilung der vorgenommenen Abweichungen im Sinne des § 121 Abs 1 WRG 1959 idgF. beraumt die Bezirkshauptmannschaft Amstetten hierüber eine abschließende mündliche Augenscheinsverhandlung für Donnerstag, den 19. Oktober 2017 an.
Treffpunkt: 9.00 Uhr am Stadtamt Haag, Hauptplatz 4, 3350 Haag


Hinweis

Bitte beachten Sie

  • Lassen sich Teilnehmer bei der Verhandlung vertreten, müssen die Vertreter eigenberechtigt und zur Abgabe von Erklärungen ermächtigt sein.
  • Bevollmächtigter/Bevollmächtigte kann eine eigenberechtigte natürliche Person, eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft sein. Personen, die unbefugt die Vertretung anderer zu Erwerbszwecken betreiben, dürfen nicht bevollmächtigt werden.
  • Ihr Bevollmächtigter/Ihre Bevollmächtigte muss mit der Sachlage vertraut sein und sich durch eine schriftliche Vollmacht ausweisen können. Die Vollmacht hat auf Namen oder Firma zu lauten.
  • Eine schriftliche Vollmacht ist nicht erforderlich,

    • - wenn Sie sich durch eine zur berufsmäßigen Parteienvertretung befugte Person (zB einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin, einen Notar/eine Notarin, einen Wirtschaftstreuhänder/eine Wirtschaftstreuhänderin oder einen Ziviltechniker/eine Ziviltechnikerin) vertreten lassen,
      - wenn Ihr Bevollmächtigter/Ihre Bevollmächtigte seine/ihre Vertretungsbefugnis durch seine/ihre Bürgerkarte nachweist,
      - wenn Sie sich durch uns bekannte Angehörige (§ 36a des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG), Haushaltsangehörige, Angestellte oder durch uns bekannte Funktionäre/Funktionärinnen von Organisationen vertreten lassen und kein Zweifel an deren Vertretungsbefugnis besteht oder
      - wenn Sie gemeinsam mit Ihrem/Ihrer Bevollmächtigten zu uns kommen.

  • Als sonst Beteiligter/Beteiligte beachten Sie bitte, dass Sie Ihre Parteistellung verlieren, soweit Sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung während der Amtsstunden bei der Behörde oder während der Verhandlung Einwendungen erheben. Außerhalb der Verhandlung schriftlich erhobene Einwendungen müssen spätestens am Tag vor Beginn der Verhandlung bis zum Ende der Amtsstunden bei uns eingelangt sein.
  • Außer in der Verhandlung können mündliche Einwendungen bis zum Tag

    Weiterführende Informationen

    Bezirkshauptmannschaft AmstettenE-Mail: post.bham@noel.gv.at
    Tel: 07472 9025, Fax: (0 74 72) 9025-21000
    3300 Amstetten, Preinsbacher Straße 11
    Letzte Änderung dieser Seite: 22.11.2016
© 2017 Amt der NÖ Landesregierung