Beim letzten Tag des diesjährigen Europa-Forum Wachau im Stift Göttweig, am heutigen Samstag sprachen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Bundeskanzler Karl Nehammer, Albaniens Premierminister Edi Rama und weitere internationale Gäste über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa, die Auswirkungen des Ukraine-Krieges und die EU-Erweiterung mit den Westbalkan-Staaten.
Das 26. Europa-Forum Wachau finde in einer stürmischen Zeit statt, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und unterstrich: „In einer Zeit, in der Europa und die Europäische Union mehr gefordert sind als jemals zuvor. Es ist ein Jahr, in dem die Friedenszeiten endgültig abgelöst wurden durch Krisenzeiten, in dem Putin die Grenzen des Machbaren und Denkbaren verschoben hat. Es ist eine Zeit, die uns vor Augen führt, wie wichtig es ist, dass wir zusammenhalten.“ Gerade eine Zeit des Umbruches könne unter den richtigen Voraussetzungen auch eine Zeit des Aufbruchs werden. „Die richtigen Voraussetzungen dafür lauten: Zuwendung zu den richtigen Fragen, zusammen mit den richtigen Persönlichkeiten unter Zuhilfenahme der richtigen Methoden“, so Mikl-Leitner.
Es gehe demnach um die Sicherheit für die Bürger, die Absicherung von Wirtschaft, Beschäftigung und Wohlstand, das Vorantreiben des Klimaschutzes, der Energiewende und der Versorgungssicherheit. Dazu brauche es die richtigen Persönlichkeiten, so die Landeshauptfrau weiter, die im Besonderen an Albaniens Premierminister Edi Rama denke. „Ein Verantwortungsträger Albaniens, der schon lange Zeit dafür arbeitet, dass sein Land Teil der Europäischen Union wird und die Beitrittsverhandlungen endlich begonnen werden. Wo er wieder einmal beim EU-Gipfel enttäuscht wurde.“ Österreich habe, unterstrich die Landeshauptfrau, hier eine klare Position: „Sobald potenzielle Beitrittsländer Rechtsstaatlichkeit, marktwirtschaftliche Kriterien und Menschenrechte erfüllen, darf es kein Zaudern geben, sondern müssen die Kapitel der Beitrittsverhandlungen aufgeschlagen werden.“ Damit fördere man Gemeinsamkeit und verdränge Egoismen, stärke die europäischen Werte und die Freundschaft in Europa. „Und damit setzen wir auch einen wichtigen Schritt für Frieden und Sicherheit in Europa“, sagte sie.
„Akzeptanz für Europa und die Europäische Union kann es nur dann geben, wenn Europa in den Regionen spürbar und fühlbar ist“, führte Landeshauptfrau Mikl-Leitner weiter aus. Deswegen freue sie sich, dass Christian Debéve, der Präsident des Ausschusses für Europa und Internationales der Region Strassburg und Schatzmeister der Versammlung der Regionen Europas und Juraj Droba, Präsident der Region Bratislava, hier seien. Mikl-Leitners Ansatz laute, dass „starke Regionen wie Niederösterreich sich nicht nur für die eigene Region und ihre Bevölkerung einsetzen. Starke Regionen wissen, dass sie auf Dauer nur vorankommen können, wenn es Europa als Gemeinschaft tatsächlich gut geht.“ Die richtige Methode, um zu den richtigen Fragen mit den richtigen Persönlichkeiten eine Zeit des Aufbruches zu schaffen, sei der ständige Dialog.
Bundeskanzler Karl Nehammer sagte, es gebe viele Menschen, die Österreichs Engagement für den EU-Beitritt der Westbalkanstaaten infrage stellen. „Unser Engagement hat einen ganz pragmatischen Grund. Der Westbalkan ist für uns erstens ein wichtiger Raum. Zweitens geht es um die Frage der Sicherheit im Hinblick auf die organisierte Kriminalität, wo es gegenseitiges Vertrauen braucht, um gegen kriminelle Netzwerke agieren zu können. Drittens verbindet uns die Kultur und viertens die Geschichte. Es wäre absurd, wenn ein österreichischer Bundeskanzler sich nicht für Albanien einsetzen würde. Denn Österreich war es, das die Unabhängigkeit Albaniens gefördert hat.“ Es gebe zwar viele Fragen im Balkan zu lösen, aber auch dazu könne Österreich ein Stück beitragen. Der Weg Österreichs in die EU sei schwierig gewesen und der Weg sei bekannt. „Das, was uns trennt: Wir sind dabei, ihr noch nicht“, sagte der Bundeskanzler Richtung Albaniens Premierminister.
Premierminister Edi Rama sagte, er finde das Stift Göttweig als nahezu perfekten Ort, um Europa und den Westbalkan zu erörtern. „Wir sind am Scheideweg. Und ja, wir können einander befördern, uns aber auch runterbringen. Es ist nun mal so, dass die Europäische Union heutzutage die Balkanstaaten braucht und umgekehrt.“ Es gebe keinen besseren Ort als Österreich, um sich von deprimierenden Treffen in Brüssel zu erholen. „An meiner Seite ist ein Staatsoberhaupt, das die Balkanstaaten und Albanien immer unterstützt hat“, so Rama. Er begrüße es, dass die Ukraine den Kandidatenstatus der EU erreicht habe, aber man müsse der Realität ins Auge sehen. Nordmazedonien und Albanien warten seit vielen Jahren auf den EU-Beitritt. Er verlange, dass der Kandidatenstatus ernstgenommen werde.
Landesrat Martin Eichtinger begrüßte in seiner Funktion als Präsident des Europa-Forums Wachau die zahlreichen internationalen Gäste und blickte auf die vorangegangenen Tage unter dem Motto „Safeguarding Europe´s future“ zurück. Es sei unter anderem um die Themen Gesundheit, fragile Lieferketten, internationale Zusammenarbeit oder den Krieg in der Ukraine gegangen. „Wir hatten bereits zwei spannende Tage und ich darf einen sehr spannenden Finaltag und interessante Einblicke wünschen.“
Jan Grolich, Kreishauptmann der Verwaltungsregion Südmähren, sprach per Videobotschaft über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Auch wenn es in einigen Bereichen, wie zum Beispiel beim Ausbau der Atomkraft, unterschiedliche Standpunkte zwischen den Ländern gebe, verbinde ihn mit Niederösterreich eine gelebte Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich, aber auch im Bereich Mobilität, wenn er an die geplante Bahnverbindung zwischen Brünn und dem Flughafen Wien denke. „Die Menschen in den Grenzregionen spüren die Zusammenarbeit“, sagte er.
Christian Debéve, Präsident des Ausschusses für Europa und Internationales der Region Strassburg und Schatzmeister der Versammlung der Regionen Europas, sagte, dass „in Frankreich, wie überall sonst auch, der Ukraine-Krieg drei Dinge ausgelöst hat. Die NATO und die Regierungen wurden gestärkt und das europäische Bewusstsein wird wieder forciert.“ Europa und die Europäische Union müssten sich dennoch weiter öffnen und die Regionen sich gegenseitig stärken und bestärken. Das erkenne er, wenn er daran denke, dass europäische Regionen ukrainischen Regionen helfen. „Wir arbeiten direkt zusammen.“
Juraj Droba, der Präsident der Region Bratislava, unterstrich, dass aufgrund der Nähe zu Österreich und Ungarn die Problemstellungen in seiner Region sehr häufig dieselben seien - im Gegensatz zu jenen Herausforderungen, die im Osten der Slowakei zu spüren seien. „Ich bin ein sehr pragmatischer Mensch und freue mich über die Kooperationen mit unseren Nachbarn“, sagte er und verwies auf gemeinsame Hilfsprojekte für die Ukraine oder die erst vor kurzer Zeit eröffnete Fahrradbrücke über die March. „Die Kooperation funktioniert sehr gut, dennoch gibt es Bereiche, wo wir uns noch anstrengen müssen, zum Beispiel beim Ausbau von Straßen- und Eisenbahninfrastruktur.“ Seiner Meinung nach könnten die Regionen noch viel wirksamer werden. Dazu brauche es mutige Regierungen, die noch mehr auf die Regionen vertrauen.
Weitere Informationen unter https://www.europaforum.at/
Weitere Bilder
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Gespräch mit ORF-Korrespondent Christian Wehrschütz, Abt Columban Luser und Bundeskanzler Karl Nehammer (v.l.n.r.).
„Akzeptanz für Europa und die EU kann es nur geben, wenn Europa in den Regionen spürbar und fühlbar ist“, sagte die Landeshauptfrau in ihrer Rede.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sprach zu den vielen nationalen und internationalen Gästen beim Europa-Forum Wachau.
Rückfragen & Information
Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit Philipp Hebenstreit Tel.: 02742/9005-13632
Email: presse@noel.gv.at
Landhausplatz 1
3109 St. Pölten