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12.09.2017 | 13:22

Ausbau der Kinderbetreuung: Zusätzliche Fördermittel von Land NÖ und EU

LH Mikl-Leitner: Auch 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern soll verlängert werden

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landesrätin Barbara Schwarz zum Ausbau der Kinderbetreuung in Niederösterreich.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landesrätin Barbara Schwarz zum Ausbau der Kinderbetreuung in Niederösterreich.© NLK PfeifferDiese Datei steht nicht mehr zum Download zur Verfügung. Bild anfordern

„Das Thema Familien ist uns persönlich und politisch ein ganz besonderes Anliegen“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner heute, Dienstag, im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landesrätin Barbara Schwarz im NÖ Landhaus in St. Pölten. Wenn es um die Familien gehe, gelte es, „die Tradition hoch zu halten und auch die heutigen Lebenssituationen im Blick zu haben“, betonte sie.

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[MIKL-LEITNER]

Im Bereich Ausbau der Kinderbetreuung war in den letzten Jahren die 15a Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land sehr unterstützend. Jetzt befinden wir uns aber bereits im vierten Jahr dieser 15a Vereinbarung, wo 55,4 Millionen Euro für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung stehen. Niederösterreich hat diesen gesamten Rahmen ausgeschöpft und wir lassen auch keinen Cent im Bereich dieser Vereinbarung liegen. Im Blick zurück wissen wir aber, dass diese Vereinbarung mit Ende des Jahres ausläuft, sodass wir auch heute und hier die Forderung aufstellen, dass diese 15a Vereinbarung verlängert wird bis Ende nächsten Jahres, wo wir dann vor allem nach der Nationalratswahl herangehen müssen, hier eine neue Vereinbarung mit dem Bund zu schließen.

 [MIKL-LEITNER]

Wozu brauchen wir diese Verlängerung der 15a Vereinbarung? Zum einen um weitere Kinderbetreuungseinrichtungen neu schaffen zu können, und zum zweiten um bereits geschaffene Infrastruktur an Kinderbetreuungseinrichtungen auch weiterhin erhalten zu können.

 [MIKL-LEITNER]

Das heißt, wir werden die ELER-Mittel, dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums,  in Zukunft nutzen, um Kinderbetreuungseinrichtungen zu errichten. Das heißt, Gelder für die Entwicklung des ländlichen Raums werden zur Schaffung von zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen bzw. Kinderbetreuungseinrichtungen verwendet. Das heißt: In Zukunft werden zusätzlich 61 Millionen dafür zur Verfügung stehen mit dem Fokus zusätzlicher Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Fördermittel sind zur Hälfte von der Europäischen Union und zur anderen Hälfte direkt vom Land Niederösterreich.

 [SCHWARZ]

Das heißt in unserem Fall: Investitionen zur Schaffung, Verbesserung und Ausdehnung der Kinderbetreuung im ländlichen Raum. Es ist das schon auch mit bestimmten Bedingungen verbunden: Es darf dort kein dichtes Angebot zum Beispiel im Nachbarort bestehen. Es ist wirklich für jene Regionen gedacht, die jetzt sozusagen hinter den anderen herhinken in ihrer infrastrukturellen Entwicklung. Das heißt für Niederösterreich, dass 30,5 Millionen an europäischen Mitteln zur Verfügung stehen und das Land Niederösterreich über den Schul- und Kindergartenfonds diese Mittel, wenn sie geholt werden, verdoppelt. Für die entsprechenden Gemeinden, die mit diesen Mitteln bauen können unter diesen Rahmenbedingungen, heißt das aber auch es ist eine 100 Prozent Förderung ihrer investiven Maßnahmen. Das ist auch von der EU so vorgesehen.

Im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei man in Sachen Kinderbetreuung im Land Niederösterreich gut aufgestellt, auch dank einer „gelebten Partnerschaft“ zwischen dem Land und den Gemeinden, hielt Mikl-Leitner weiters fest. So gebe es in Niederösterreich mehr als 1.090 Kindergärten mit rund 53.000 Kindergartenkindern zwischen 2,5 und 6 Jahren. Darüber hinaus gebe es 253 Tagesbetreuungseinrichtungen, in denen mehr als 4.460 Kinder betreut werden, und 500 Tageseltern, die 3.000 Kinder betreuen, informierte sie.

Die 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern sei auf vier Jahre befristet und stelle 55,4 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung, so die Landeshauptfrau: „Die Vereinbarung läuft mit Ende des Jahres aus. Daher fordern wir, dass die 15a-Vereinbarung verlängert wird.“ Dadurch könnten weitere Einrichtungen geschaffen und die bereits vorhandene Infrastruktur erhalten werden, hielt sie fest.

Man sei bei der Kinderbetreuung „noch lange nicht am Ziel“ und wolle an weiteren Verbesserungen arbeiten, betonte die Landeshauptfrau im Blick nach vorne. Daher werde es seitens des Landes und der EU zusätzliche Fördermittel für die Kinderbetreuung geben, kündigte sie an. So sollen in Zukunft die ELER-Mittel (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes) für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen genützt werden. Damit werde man in Zukunft insgesamt 61 Millionen Euro an Geldern zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen zur Verfügung haben, die Fördermittel sollen zur Hälfte von der EU und zur Hälfte vom Land Niederösterreich getragen werden.

Ein besonderes Anliegen sei zudem die Weiterentwicklung der Kleinkinderbetreuung. Denn während die Betreuung der 3- bis 5-Jährigen bei nahezu 98 Prozent liege, habe man noch „Luft nach oben“ bei der Betreuung von 0 bis 2,5 Jahren. Mikl-Leitner dazu: „Wir wollen hier ansetzen, weil uns das ein großes Anliegen von Seiten der Politik in Niederösterreich ist und weil es auch der Wunsch der Eltern ist.“ Landesrätin Schwarz habe daher den Auftrag übernommen, sich hier eine Konzeption zu überlegen. Diese wolle man noch im Herbst vorstellen, so die Landeshauptfrau.

„Wir wollen ein Programm für die Kinderbetreuung entwickeln, dass es den Familien möglich macht, ihren persönlichen Lebensentwurf zu leben“, sagte Landesrätin Schwarz in ihrer Stellungnahme. Daher wolle man nun auch über den ELER Mittel verfügbar machen, die betreffenden Richtlinien zur Förderung von Projekten über den ELER werde man am kommenden Dienstag in der Landesregierung beschließen, kündigte sie an. Es gehe dabei um „Investitionen zur Schaffung, Verbesserung und Ausdehnung der Kinderbetreuung im ländlichen Raum“, hielt Schwarz fest. Aus dem europäischen Mitteln würden 30,5 Millionen kommen und Niederösterreich verdopple diese Mittel, so die Landesrätin. Fördervoraussetzungen seien u. a., dass das Vorhaben im ländlichen Raum angesiedelt sei, dass der Projektrahmen zwischen 50.000 und 2,5 Millionen Euro liege und dass der lokale Bedarf nachgewiesen sei. Außerdem gelte das Programm für Regionen und Städte bis zu 30.000 Einwohner.

Zu den aktuellen Betreuungsquoten in Niederösterreich berichtete Schwarz: „Mit Herbst sind 47 neue Gruppen in den Landeskindergärten in Betrieb gegangen, 32 neue Tagesbetreuungseinrichtungen befinden sich in Gründung.“ Im 10-Jahres-Vergleich mit den anderen Bundesländern weise Niederösterreich den stärksten Zuwachs an Kinderbetreuungseinrichtungen auf, so die Landesrätin, die auch die gute Zusammenarbeit zwischen dem Land Niederösterreich und den Gemeinden hervorhob und die Förderung nach einer Verlängerung der 15a-Vereinbarung unterstrich.

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Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landesrätin Barbara Schwarz bei der Pressekonferenz im NÖ Landhaus in St. Pölten.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landesrätin Barbara Schwarz bei der Pressekonferenz im NÖ Landhaus in St. Pölten.© NLK PfeifferDiese Datei steht nicht mehr zum Download zur Verfügung. Bild anfordern

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landesrätin Barbara Schwarz bei der Pressekonferenz im NÖ Landhaus in St. Pölten.

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