Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner empfing heute Vormittag Bundespräsident Alexander Van der Bellen im NÖ Landhaus in St. Pölten. Im Mittelpunkt des Arbeitsgespräches standen die Themen Europa und Wissenschaft, wie Mikl-Leitner und Van der Bellen in der anschließenden Pressekonferenz betonten.
Im Mittelpunkt unseres Arbeitsgespräches stand das Thema Europa, ein starkes gemeinsames Europa, und gerade in dieser Zielsetzung sind sich der Herr Bundespräsident und ich einig, dass wir ein starkes und gemeinsames Europa brauchen. Und wir stehen ja auch vor dem Wochenende, wo das Europaforum Wachau stattfindet, mittlerweile zum 22. Mal, und ich durfte von der ersten Minute an mit dabei sein und kann mich noch an viele erinnern, die beim ersten Mal dort gesprochen haben und letztendlich auch Europa mitgestaltet haben. Und einer war u.a. auch Alois Mock, wo wir natürlich auch seiner besonders gedenken, bei diesem Europaforum Wachau. Und eine der ganz großen Herausforderungen ist es, wie gelingt es uns, dieses Europa näher an die Menschen heranzubringen. Es sind dies vor allem die starken selbstbewussten Regionen wo vor allem auch eine funktionierende Regionalpolitik von großer Wichtigkeit ist. Und diese Regionalpolitik ist vor allem ein wichtiges entscheidendes Instrumentarium, um vor allem Projekte in den Regionen umsetzen und durchsetzen zu können, und vor allem den Menschen auch zu zeigen, was diese Europäische Union für Vorteile bringt.
Niederösterreich hat namentlich die EFRE-Mittel, glaub ich, um die geht es in erster Linie, aber nicht nur, in der Vergangenheit gut genutzt, das brauch ich nicht alles wiederholen, ich möchte vielleicht betonen, sie wissen ja, ich komme ursprünglich aus diesem Bereich, dass Niederösterreich in der Tat im wissenschaftlichen und forschungspolitischen Bereich sehr stark aufgeholt hat im Laufe der letzten 20 Jahre, das betrifft Krems, das betrifft Tulln, das betrifft Wiener Neustadt, aber das betrifft in ganz besonderem Maße Klosterneuburg, insofern, als man nicht genug betonen kann, dass sich hier in kürzester Zeit tatsächlich etwas entwickelt hat, was international wahrgenommen und absolut ernst genommen wird.
Herr Bundespräsident, ich sage ein herzliches Dankeschön, dass sie heute zu diesem Arbeitsgespräch gekommen sind, dass wir vor allem auch heute die Möglichkeit hatten, ein paar Worte zu wechseln mit dem Bundesheer, als auch mit der Bundespolizei die auch heute hier zu Gast war im Rahmen einer Auszeichnung, dass es vor allem auch gelungen ist, im Rahmen unseres Arbeitsgespräches das Thema Europa in den Mittelpunkt zu stellen, wo wir eins sind, nämlich weiterhin hart zu arbeiten an einem gemeinsamen starken Europa.
„Herzlich Willkommen in Niederösterreich“, sagte Landeshauptfrau Mikl-Leitner zu Van der Bellen. „Im Mittelpunkt unseres Arbeitsgespräches stand das Thema Europa“, betonte Mikl-Leitner, dass man sich in der Zielsetzung einig sei, „dass wir ein starkes und gemeinsames Europa brauchen“. Man befinde sich in der Woche des Europa-Forums Wachau, sie sei von der ersten Minute an vor 22 Jahren dabei gewesen und könne sich noch an viele erinnern, die dort, das erste Mal gesprochen und Europa mitgestaltet hätten, so die Landeshauptfrau. Einer von ihnen sei Alois Mock gewesen, dem man heuer besonders gedenken werde.
Thema des diesjährigen Europa-Forums Wachau sei „Bürgernähe in Europa“. Ein starkes und gemeinsames Europa sei nur möglich, wenn man die Bürger mitnehme und die Regionen stärke, so Mikl-Leitner. Die Europäische Union habe Jahrzehnte Stabilität und Frieden garantiert, sie habe aber auch Rückschläge erleiden müssen, die zu einem Vertrauensverlust geführt hätten. Es gelte, dieses Vertrauen wieder aufzubauen und klare Antworten auf neue Herausforderungen zu geben.
„Eine der ganz großen Herausforderungen ist, wie gelingt es uns, dieses Europa an die Menschen heranzubringen“, betonte die Landeshauptfrau, dass die Regionen dafür wichtig seien und die Regionalförderung ein ganz wichtiges Instrumentarium sei, um Projekte umzusetzen. Eine der größten Herausforderungen sei, die Regionalförderung für 2021 und die nächsten sieben Jahre zu verhandeln. Die budgetären Mittel würden nicht mehr werden, sprach Mikl-Leitner den Brexit an und dass es mehr Mittel für Sicherheit und Terrorbekämpfung, Integration und Migration brauche. Bei der Regionalförderung dürfe es aber keine Kürzungen geben, diese sei wichtig und notwendig für die Regionen. Bereits in der letzten Förderperiode habe man daher eine Initiative gestartet, mit der man erfolgreich gewesen sei, und man habe auch jetzt wieder eine Initiative gesetzt, der sich bereits 350 Regionen angeschlossen hätten, „um ein ganz klares Zeichen zu setzen“.
Zweites Thema des Arbeitsgespräches sei die Wissenschaft gewesen, führte Mikl-Leitner aus, dass in den letzten 20 Jahren vieles gelungen sei. Durch europäische finanzielle Mittel wie das Programm Horizon sei es gelungen, viele wissenschaftliche Einrichtungen zu schaffen und zu fördern, hob die Landeshauptfrau IST Austria hervor, wo Spitzenforscher tätig seien und Weltklasse zu Hause sei. Man wolle diesen erfolgreichen Weg weitergehen. „Die Förderung der Wissenschaft ist ein guter Nährboden für die Weiterentwicklung der Wirtschaft in den Regionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen“, so die Landeshauptfrau. Mikl-Leitner bedankte sich beim Bundespräsidenten dafür, dass er die Anliegen Niederösterreichs mitnehme – auch zu Gesprächen auf europäischer Ebene.
Bundespräsident Van der Bellen bedankte sich „für den freundlichen Empfang“. „Für mich ist es wichtig, Kontakt zu den Ländern zu halten“, betonte Van der Bellen, dass die Länder „eine große und wichtige Rolle in der österreichischen Politik spielen“. Thema des Arbeitsgesprächs mit Mikl-Leitner sei die europäische Situation gewesen, sagte der Bundespräsident, dass er die Europäische Union „für eine unverzichtbare Sache halte“ – aus ökonomischen, sicherheitspolitischen und auch kulturellen Gründen. Wenn die Signale aus den USA nicht anders werden würden, werde sich die Europäische Union vor ganz andere Herausforderungen gestellt sehen. Brüssel sei zwar das Zentrum der Europäischen Union, vom Gesichtspunkt der Regionen sei die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg aber nicht weniger wichtig. Die budgetäre Situation sei derzeit unklar und es könne sein, dass mit dem Brexit die Budgetmittel anders verteilt werden würden. Niederösterreich führe weitblickend ein Büro in Brüssel und pflege den Kontakt mit der Kommission, hielt Van der Bellen fest.
Niederösterreich habe im wissenschaftlichen und Forschungsbereich-Bereich sehr stark aufgeholt, hob der Bundespräsident vor allem Klosterneuburg hervor. „Dort hat sich etwas entwickelt, das international wahrgenommen und ernst genommen wird“, gratulierte Van der Bellen zu den erfolgreichen Entscheidungen ebenso wie zu jenen im kulturellen Bereich und sagte, dass er davon überzeugt sei, dass Niederösterreich weiter erfolgreich sein werde. „Es ist nicht selbstverständlich, dass St. Pölten die Landeshauptstadt Niederösterreichs ist“, hielt der Bundespräsident fest, dass das „eine wichtige Entscheidung für die Psychologie des Landes“ gewesen sei und dazu geführt habe, dass Niederösterreich sein Selbstbewusstsein neu entwickeln konnte.
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Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner empfing Bundespräsident Alexander Van der Bellen in St. Pölten.
Ständchen der Militärmusik NÖ: Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und NÖ Militärkommandant Brigadier Martin Jawurek (v.l.n.r.)
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