Abfallsammlung/-behandlung – Erlaubnis für die Sammlung und Behandlung von Abfällen

Die Sammlung und Behandlung von Abfällen muss beantragt werden. Die genauen Inhalte finden Sie hier




Allgemeine Informationen

Wer Abfälle sammelt oder behandelt, muss eine Erlaubnis für seine Tätigkeit beantragen.

 

Achtung:

Der Erlaubnispflicht unterliegen nicht:

  • Personen, die ausschließlich im eigenen Betrieb anfallende Abfälle behandeln; diese Ausnahme gilt nicht für die Verbrennung und Ablagerung von Abfällen;
  • Transporteure, soweit sie Abfälle im Auftrag des Abfallbesitzers nur befördern;
  • Inhaber einer gleichwertigen Erlaubnis eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Staates, der Mitglied des EWR-Abkommens ist. Die Erlaubnis ist dem Landeshauptmann gemäß Abs. 4 vor Aufnahme der Tätigkeit vorzulegen;
  • Sammel- und Verwertungssysteme;
  • Personen, die erwerbsmäßig Produkte abgeben in Bezug auf die Rücknahme (im Sinne von § 2 Abs. 6 Z 3 lit. b) von Abfällen gleicher oder gleichwertiger Produkte, welche dieselbe Funktion erfüllen, zur Weitergabe an einen berechtigten Abfallsammler oder Abfallbehandler. Dies gilt nicht, sofern es sich bei den zurückgenommenen Abfällen um gefährliche Abfälle handelt und die Menge der zurückgenommenen gefährlichen Abfälle unverhältnismäßig größer ist als die Menge der abgegebenen Produkte; ein diesbezüglicher Nachweis ist zu führen und auf Verlangen der Behörde vorzulegen;
  • Personen, die nicht gefährliche Abfälle zum Nutzen der Landwirtschaft oder der Ökologie auf den Boden aufbringen;
  • Gebietskörperschaften und Gemeindeverbände, soweit sie gesetzlich verpflichtet sind, nicht gefährliche Abfälle zu sammeln und abzuführen;
  • Inhaber einer Deponie, in Bezug auf die Übernahme von Abfällen, für die der Inhaber der Deponie gemäß § 7 Abs. 5 eine Ausstufung anzeigt




Voraussetzungen

Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn:

  • die Art der Sammlung oder Behandlung den §§ 15, 16 sowie 23 Abs. 1 und 2 und den Zielen und Grundsätzen (§ 1 Abs. 1 und 2) entspricht sowie den öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3) nicht widerspricht,
  • die Art der Sammlung oder Behandlung für die jeweiligen Abfälle geeignet ist,
  • die Lagerung der Abfälle in einer geeigneten genehmigten Anlage sichergestellt ist; jedenfalls hat ein Abfallsammler über ein geeignetes genehmigtes Zwischenlager zu verfügen, ein Abfallbehandler gefährlicher Abfälle eine geeignete genehmigte Behandlungsanlage zu betreiben; dies gilt nicht für einen Abfallbehandler, der zulässigerweise vor Ort Sanierungen, wie Asbestsanierungen, Bodenluftabsaugungen oder eine Grundwasserreinigung, durchführt; erforderlichenfalls kann die Behörde verlangen, dass ein Abfallbehandler nicht gefährlicher Abfälle über eine geeignete genehmigte Behandlungsanlage verfügt,
  • die Verlässlichkeit in Bezug auf die auszuübende Tätigkeit gegeben ist,
  • die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Sammlung oder Behandlung der Abfälle, für welche die Erlaubnis beantragt wird, nachgewiesen sind.

 

Hinweis:

Wenn diese Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, ist die Erlaubnis zu entziehen.




Fristen

Die Erlaubnis ist vor Aufnahme der Tätigkeit zu beantragen, die Tätigkeit darf in der Regel erst nach Rechtskraft des Bescheides aufgenommen werden.

Die zuständige Behörde hat innerhalb von drei Monaten nach Einbringen eines vollständigen und mangelfreien Antrages gemäß § 24a Abs. 1 mit Bescheid abzusprechen.




Zuständige Stelle

  • für eine Berechtigung zur Behandlung von Abfällen: der Landeshauptmann, in dessen Bundesland der Abfallbehandler oder die Abfallbehandlerin seinen oder ihren Sitz hat
  • für eine Berechtigung zur Sammlung von Abfällen: der Landeshauptmann, in dessen Bundesland der Abfallsammler oder die Abfallsammlerin seinen oder ihren Sitz hat
  • für eine Berechtigung zur Behandlung als auch zur Sammlung von Abfällen: der Landeshauptmann, in dessen Bundesland der Abfallsammler/-behandler oder die Abfallsammlerin/-behandlerin seinen oder ihren Sitz hat

 

Ansprechpartner 

Hinweis: Liegt der Sitz des Abfallbehandlers oder der Abfallbehandlerin nicht im Bundesgebiet und erfolgt entweder die Behandlung in einer mobilen Behandlungsanlage oder eine zulässige Behandlung vor Ort, ist der Landeshauptmann zuständig, in dessen Bundesland erstmals die mobile Behandlungsanlage aufgestellt werden soll oder die Abfälle vor Ort behandelt werden sollen. Für die Sammlung ist in jenen Fällen, wo der Sitz des Abfallsammlers oder der Abfallsammlerin nicht im Bundesgebiet liegt, der Landeshauptmann zuständig, in dessen Bundesland erstmals die Abfälle gesammelt werden sollen.




Verfahrensablauf

Der Abfallsammler und -behandler oder die Abfallsammlerin und -behandlerin beantragt eine Erlaubnis für seine oder ihre Tätigkeit und übermittelt dazu den Antrag und die erforderlichen Unterlagen an die zuständige Stelle.

Die zuständige Stelle prüft daraufhin den Antrag. Bei Vorliegen der Voraussetzungen wird die Erlaubnis für bestimmte Abfallarten und Behandlungsverfahren, erforderlichenfalls unter Auflagen, Bedingungen und Befristungen, mit Bescheid erteilt.




Erforderliche Unterlagen

Der Antrag hat zu enthalten:

  • Angaben über die Person
  • Angaben über die Art der Abfälle, die gesammelt oder behandelt werden sollen (Angabe von Abfallart und Schlüsselnummer entsprechend der Abfallverzeichnisverordnung, BGBl. II Nr. 570/2003 i.d.F. BGBl. II Nr. 498/2008 sowie des/der vorgesehenen Behandlungsverfahren gemäß Anhang 2 des AWG 2002
  • eine verbale Beschreibung der Art der Sammlung oder Behandlung der Abfälle einschließlich einer Darlegung, dass die Sammlung und Behandlung der Abfälle umweltgerecht, sorgfältig und sachgerecht erfolgt, sodass die öffentlichen Interessen (§ 1 Abs. 3) nicht beeinträchtigt werden,
  • Angaben über die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für die Sammlung und Behandlung der Abfälle, für welche die Erlaubnis beantragt wird
  • Angaben über die Verlässlichkeit, insbesondere aktueller Strafregisterauszug und Verwaltungsstrafregisterauszug oder Bestätigung der zuständigen Verwaltungsstrafbehörde,
  • die Darlegung, dass die Lagerung oder Zwischenlagerung in einem geeigneten genehmigten Lager oder Zwischenlager erfolgt,
  • die Darlegung, dass die Behandlung in einer geeigneten genehmigten Behandlungsanlage oder an einem für diese Behandlung geeigneten Ort erfolgt (ev. Vorlage von Genehmigungsbescheiden, Zwischenlagerverträgen, etc.)
  • Erklärung über Gewerbeausschlussgründe bei jurist. Personen (Formular als download)
  • Gegebenenfalls aktueller Firmenbuchauszug

Der Inhaber einer antragstellenden Einzelfirma (nicht juristische Person) hat weiters vorzulegen:

  • Aktuelle Meldebestätigung bzw. Meldezettel
  • Staatsbürgerschaftsnachweis
  • Geburtsurkunde
  • 1.-Hilfe-Nachweis
  • Bestätigung über hauptberufliches Beschäftigungsverhältnis
  • Erklärung über Gewerbeausschlussgründe für natürliche Person (Formular als download)
  • Belege zum Nachweis der fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten (z.B. Prüfungszeugnis d. ÖWAV)




Kosten

Die Kosten richten sich nach den verschiedenen Abgaben- und Gebührenverordnungen. Die Bundesverwaltungsabgabe beträgt € 109,-. Die Gebühren nach dem Gebührengesetz betragen € 47,30 für den Antrag, € 3,90 pro Beilage sowie € 83,60 für den Bescheid.




Rechtsgrundlagen




Zum Formular



Ihre Kontaktstelle des Landes

Amt der NÖ Landesregierung
Abteilung Umwelt- und Energierecht
Landhausplatz 1, Haus 16 3109 St. Pölten E-Mail: post.ru4@noel.gv.at
Tel: 02742/9005-15216
Fax: 02742/9005-15280
Letzte Änderung dieser Seite: 28.3.2017
© 2017 Amt der NÖ Landesregierung