Mit den beiden Aktuellen Stunden zu „Vereinbarkeit von Familie und Beruf - Kleinkinderbetreuung in Niederösterreich" bzw. „Freiwillige in Gefahr - Ende der Wehrpflicht bedeutet Rückgang der Zivildiener und dadurch einen personellen Kahlschlag bei Rettung, Feuerwehr und Co." eröffnete SP-Klubobmann LAbg. Mag. Günther Leichtfried heute, Dienstag, 24. Jänner, in St. Pölten seine Vorschau auf die Landtagssitzung am Donnerstag, 26. Jänner.

Hinsichtlich der von der SP eingebrachten Aktuellen Stunde zur Kleinkinderbetreuung meinte Leichtfried, im Alterssegment zwischen zweieinhalb und sechs Jahren sei Niederösterreich sehr gut aufgestellt. Bei der Kleinstkindbetreuung bis zweieinhalb Jahre herrsche aber noch großer Aufholbedarf. In der gegenwärtigen Situation leiste das Land zwar einen Personalkostenbeitrag, der sei aber zu gering. Der Kostendruck liege vor allem bei den Gemeinden und Eltern, für die im Durchschnitt zwischen 260 und 360 Euro anfielen. Deshalb solle das Land mehr Unterstützung leisten.

In Bezug auf die von der VP eingebrachte Aktuelle Stunde zum Bundesheer meinte der SP-Klubobmann: „Die SP sagt Ja zum Bundesheer und nimmt dessen Aufgaben - Sicherheitspolitik, internationale Einsätze und Katastrophenschutz - sehr ernst. Die Frage ist aber, ob diese Aufgaben heute noch in hoher Qualität wahrgenommen werden können". Das Bundesheer gehöre modernisiert und professionalisiert, in welche Richtung die Reformen zu gehen hätten, würden aber erst die laufenden Diskussionen zeigen. So brächten etwa die aktuellen Versuche eine Aufwertung der Pioniere in Melk. Eine Vermischung der Fragen Landesverteidigung mit Zivilschutz und Freiwilligenwesen sei in jedem Fall nicht legitim.

Die finanzielle Unterstützung des Landes bei Gemeindekooperationen nannte Leichtfried einen sinnvollen Schritt in die richtige Richtung von mehr Verwaltungsvereinfachung, Einsparung und Effizienz bei gleichzeitiger Erhaltung der Identität. Hinsichtlich der Besorgnis der Gemeinden über die Schließung von Hausapotheken und eine erschwerte Nachbesetzung freiwerdender Landarztstellen habe es bisher keine Probleme gegeben. Eine sinnvolle Lösung könne aber nur durch eine überregionale gemeinsame Planung, Steuerung und Finanzierung erreicht werden. Der diesbezügliche Drei-Parteien-Antrag solle die notwendigen Rahmenbedingungen für eine optimale Gesundheitsversorgung der Bevölkerung schaffen.

Ein Drei-Parteien-Antrag sei auch die Ablehnung einer weiteren Ausdehnung der Liberalisierung der Bodenabfertigungsdienste von Flughäfen: Fast 70 Prozent der Verspätungen im Flugverkehr resultierten aus der bisherigen Liberalisierung, bei gleichzeitig relativ geringem Lohnniveau. Die bisherige Liberalisierung habe also keineswegs eine Qualitätssteigerung gebracht.

Nähere Informationen beim SP-Klub unter 02742/9005-12576, Mag. Anton Heinzl, und e-mail anton.heinzl@noel.gv.at.