13.12.2011 | 11:38

Landtagsvorschau von SP NÖ-Klubobmann Leichtfried

Kanal- und Jugendwohlfahrtgesetz, 15a-Vereinbarung und Fischotter

Im Vorfeld der letzten Sitzung des NÖ Landtages in diesem Jahr, die übermorgen, Donnerstag, 15. Dezember, in St. Pölten abgehalten wird, informierte SP NÖ-Klubobmann Günther Leichtfried heute, Dienstag, 13. Dezember, über die Schwerpunkte dieser Sitzung aus sozialdemokratischer Sicht.

Zunächst ging der Klubobmann dabei auf einen Antrag betreffend die Novellierung des NÖ Kanalgesetzes ein. „Die Kanalgebühren müssen - so die drei Prämissen - sozial gerecht, ökologisch sinnvoll und kostendeckend sein. Wir haben ein gutes Gesetz, das aber immer wieder zu Diskussionen Anlass gibt." Aktuell würden solche Diskussionen daraus resultieren, dass durch ökologische Sanierungen von Haushalten eine größere Gesamtfläche des jeweiligen Haushaltes zustande komme und den Bewohnerinnen und Bewohnern daraus höhere Kosten entstehen. „Bei ökologischen Sanierungen sollen keine Mehrzahlungen nötig werden. Sollten Gemeinden in diesem Zusammenhang bereits höhere Kosten verrechnet haben, soll das Geld zurückgezahlt werden", so der Klubobmann.

Als anderen wichtigen Punkt der Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung bezeichnete Leichtfried eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Land betreffend Erwachsenenbildung. Durch Lehrgänge sollen Erwachsene kostenlos zusätzliche Qualifikationen erwerben können, 50 Prozent der entstehenden Kosten werde der Bund, 50 Prozent das Land tragen. Dieses Angebot der Nachqualifikation werde es, so Leichtfried, von 1. Jänner 2012 bis Ende Dezember 2014 geben, rund 2.000 Personen sollten in Niederösterreich davon betroffen sein.

Weiters ging der SP-Klubobmann auf eine Anpassung des NÖ Jugendwohlfahrtsgesetzes ein. Es gehe darum, die Ansprüche von Kindern in verstärktem Ausmaß durchzusetzen; es solle künftig nicht mehr der erste Schritt sein, ein Kind bei familiären Schwierigkeiten in ein Heim zu bringen, stattdessen solle an Verbesserungen innerhalb der eigenen Familie gearbeitet werden. „Es soll eine leichte Verschiebung in Richtung ambulante und mobile Dienste geben", so Leichtfried.

Überdies sprach der Klubobmann das Thema Fischotter an. Die Landesregierung solle in diesem Zusammenhang beauftragt werden, Erhebungen durchzuführen bzw. wissenschaftliche Grundlagen erheben zu lassen. „Es gibt in Niederösterreich derzeit zwischen 300 und 500 Fischotter, die als streng geschützte Lebewesen gelten. Man muss die Diskussion so führen, dass man sich fragt, wieso die Tiere in die Teiche eindringen. Das Problem muss auf einer wissenschaftlichen Grundlage betrachtet werden", so Leichtfried.

Nähere Informationen: SP-Klub, Anton Heinzl, Telefon 02742/9005-12576, e-mail anton.heinzl@noel.gv.at.

 

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