13.12.2011 | 11:36

Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung

19 Punkte umfasst die Tagesordnung der letzten turnusmäßigen Sitzung des NÖ Landtages im Jahr 2011 am kommenden Donnerstag, 15. Dezember. Sitzungsbeginn ist wie immer um 13 Uhr.

Der Sitzungsauftakt erfolgt mit einem Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Dworak u. a. betreffend Änderung des NÖ Jugendwohlfahrtsgesetzes 1991 (NÖ JWG 1991) und mit einer Vorlage der Landesregierung betreffend Mistelbach Landesberufsschule, Schul- und Turnsaalneubau.

Ein Antrag des Schul-Ausschusses befasst sich mit der 15a B-VG-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Lehrgängen für Erwachsene im Bereich Basisbildung/Grundkompetenzen sowie von Lehrgängen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses. 

Ein Antrag der Abgeordneten Mold, Mag. Leichtfried und Waldhäusl betrifft die Abgeltung von Fischotterschäden, ein Antrag der Abgeordneten Edlinger, Mag. Leichtfried und Sulzberger die Änderung des Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975. Es folgt ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Ing. Rennhofer, Jahrmann und Waldhäusl betreffend Änderung des NÖ Kanalgesetzes 1977. Ein Antrag der Abgeordneten Hauer, Ing. Gratzer und Königsberger hat die Schülerfreifahrt zum Inhalt.

Auf der Tagesordnung stehen auch Anträge mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Mag. Leichtfried, Waldhäusl u. a. betreffend Änderung des NÖ Bezügegesetzes, betreffend Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997 und betreffend Änderung des NÖ Gemeinde-Bezügegesetzes (NÖ GBezG).

Anträge mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Ing. Gratzer u. a. betreffen die Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), die Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes (LVBG), die Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG), die Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (NÖ UVSG), die Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes 1992 (NÖ SÄG 1992), die Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO) (2. GBDO-Novelle 2011), die Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 (GBGO) (2. GBGO-Novelle 2011) und die Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (GVBG) (2. GVBG-Novelle 2011).

Die nächste Sitzung des NÖ Landtages findet am Donnerstag, 26. Jänner 2012, um 13 Uhr statt.

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