„Die Schuldenbremse der Bundesregierung ist von uns sehr begrüßt worden, es ist dies eine wichtige und richtige Entscheidung, wobei die Details noch ausverhandelt werden müssen", sagte heute, Montag, 21. November, der niederösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und Finanzreferent Mag. Wolfgang Sobotka bei einer Pressekonferenz zum Thema „Niederösterreichs Beitrag zur Schuldenbremse" in St. Pölten.

Punkto Vermögensstand der Bundesländer hielt Sobotka fest, dass Niederösterreich Ende 2011 einen positiven Saldo von 1.920 Euro pro Kopf ausweisen werde. Niederösterreich, so der Finanzreferent, arbeite nach dem Motto „geradlinig und transparent", alle Verbindlichkeiten seien im Landesbudget ausgewiesen, es gebe keine versteckten Schulden. Zudem sei Niederösterreich das einzige Bundesland, das 2011 kein Defizit aufweisen würde - beim Nettoabgang der Bundesländer werde es in Niederösterreich 2011 ein Plus von 500 Millionen Euro geben. Sobotka kündigte an, dass der Schuldenstand 2011 und 2012 um 20 Prozent reduziert werden solle, 2011 liege Niederösterreich bei der Pro-Kopf-Verschuldung an vierter Stelle hinter Kärnten, Wien und der Steiermark.

Im Blick zurück hielt Sobotka fest, dass Niederösterreich in der Vergangenheit Enormes zu leisten hatte und große Investitionen zu tätigen waren. Dennoch würde das Bundesland heute beim Finanzvermögen an dritter Stelle liegen und es würde ein hohes Wirtschaftswachstum sowie eine niedrige Arbeitslosenrate geben.

Zu den Gemeinden meinte Sobotka, dass in Niederösterreich auf ein Regierungsmitglied 178.864 Bürgerinnen und Bürger kommen würden, in der Steiermark beispielsweise betrage die Zahl der Bürgerinnen und Bürger pro Regierungsmitglied nur 134.359. Was die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner pro Landtagsabgeordneter bzw. -abgeordnetem betreffe, so kämen in Niederösterreich 28.746 Landsleute auf einen oder eine Abgeordnete, in der Steiermark seien es dagegen 21.593 Personen. Die Personalabgaben pro Einwohnerin bzw. Einwohner lägen in Niederösterreich bei 414 Euro, hier sei man lediglich im Burgenland mit 397 Euro kostengünstiger. „Ein ‚Ja\' zur Schuldenbremse mit neuem Stabilitätspakt und keiner Verletzung der Autonomie der Länder und Gemeinden. Niederösterreich hat nachhaltige Maßnahmen zur Schuldenreduktion ergriffen und wird seinen Teil auch in Zukunft leisten", sagte Sobotka abschließend.

Nähere Informationen: Büro LHStv. Sobotka, Telefon 02742/9005-12319.