21.10.2011 | 00:28

LH Pröll: 208 Regionen und 114 Städte unterstützen „St. Pöltner Erklärung"

Gipfeltreffen der europäischen Regionen und Kommunen in St. Pölten

Von einer „wichtigen Zäsur für die europäische Regionalpolitik" sprach Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll am heutigen Freitag, 21. Oktober, anlässlich der Unterzeichnung der „St. Pöltner Erklärung" im NÖ Landhaus. Im Rahmen des heutigen Gipfeltreffens der europäischen Regionen und Kommunen in St. Pölten wurde das Manifest an den zuständigen EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn sowie an die polnische Ministerin Elżbieta Bieńkowska als Vertreterin der EU-Ratspräsidentschaft Polens übergeben. Mit der „St. Pöltner Erklärung", die von 208 Regionen und 114 Städten unterstützt wird, sollen der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament aufgefordert werden, regionale Interessen in der Kohäsionspolitik zu verankern.

Bereits vor rund einem Jahr, am 7. Oktober 2010, wurde eine von 143 Regionen unterzeichnete Deklaration an den Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso übergeben, mit der Forderung, die Kohäsionsmittel auch nach 2013 für alle Regionen weiterzuführen. „Das heutige Manifest ist der nächste Schritt, mit dem wir unsere Regioneninitiative ausweiten, meinte Landeshauptmann Pröll. Derzeit laufe die Rechtswerdung der finanziellen Vorschau auf europäischer Ebene, informierte er: „In dieser Phase wollen wir mit Nachdruck die Interessen der Regionen vertreten."

Der Landeshauptmann zeigte sich davon überzeugt, „dass die europäische Union gerade jetzt die Regionen braucht", denn „die Regionen sichern die wirtschaftliche Prosperität sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und sie übersetzen Europa für die Bürger."

Rund 146 Millionen Euro stehen für Niederösterreich in der Förderperiode 2007 bis 2013 durch die EU-Regionalförderung zur Verfügung, informierte der Landeshauptmann weiters. Diese Mittel würden vor allem zur Verbesserung der Standortqualität und für grenzüberschreitende Projekte eingesetzt, so Pröll.

Seit 1995 wurden in Niederösterreich mit der Regionalförderung der EU rund 5.600 Projekte umgesetzt und damit 3 Milliarden Euro an Investitionen ausgelöst. Damit wurden rund 57.000 Arbeitsplätze abgesichert bzw. neu geschaffen.

Im Zuge des Gipfeltreffens der Regionen und Kommunen betonte Landeshauptmann Pröll: „Dieses Manifest und die heutige Konferenz sind ein wichtiger Ausdruck der Geschlossenheit der Regionen in Europa und ein Zeichen der Bereitschaft der Regionen, sich in Europa einzubringen."

Michéle Sabban, die Präsidentin der Versammlung der Regionen Europas, sprach von „einer einzigartigen Initiative". „Wir wollen die europäischen Institutionen auf die Regionen aufmerksam machen", betonte sie. Die Unterzeichnung der „St. Pöltner Erklärung" sei „ein wichtiger Augenblick", der für die Regionen "geradezu historisch" sei.

„Wir brauchen die Regionen als starke Partner an unserer Seite, und das liegt heute in Form der St. Pöltner Erklärung auf dem Tisch", betonte die polnische Ministerin für regionale Entwicklung, Elżbieta Bieńkowska, als Vertreterin der EU-Ratspräsidentschaft.

EU-Regionalkommissar Dr. Johannes Hahn bezeichnete die St. Pöltner Erklärung als „weitere wichtige Unterstützung dafür, um die Regionalpolitik in Europa weiter zu entwickeln". Die Regionalpolitik sei „ein Schlüsselinstrument" für das Wachstum in Europa, betonte Hahn, denn dabei investiere man „in die Menschen und in die Regionen".

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