06.10.2011 | 16:05

Sitzung des NÖ Landtages

Zwei Aktuelle Stunden

Der Landtag von Niederösterreich trat heute unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Regionalförderung - das Erfolgsmodell der Vergangenheit und die Chance für die Zukunft" abgehalten.

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) unternahm einen Streifzug durch die umgesetzten Regionalförderungsprojekte in Niederösterreich. Das Land habe sich damit zu einer der blühendsten Regionen im Zentrum Europas entwickelt. Mit der Erhebung von St. Pölten zur Landeshauptstadt sei gleichzeitig die Regionalförderung in den vier Vierteln eingeführt worden. Neben der Forcierung der Technologie gehe es dabei auch um die touristische Entwicklung und den Ausbau von Wirtschaftsparks. Mit der Verlängerung der Regionalförderung des Landes könnten nun die Regionen und Gemeinden auch nach 2013 mit der Unterstützung des Landes bei der Verwirklichung von Projekten rechnen. Darüber hinaus habe Landeshauptmann Pröll im Namen von 143 Regionen die Verlängerung der EU-Regionalförderung für Ziel 2-Gebiete bis zum Jahr 2020 in Brüssel eingefordert.

Abgeordnete Mag. Karin   R e n n e r   (SP) sagte, Ex-Landeshauptmann-Stellvertreter Ernst Höger sei „einer der Väter" der Idee der Regionalförderung gewesen. Insgesamt habe das Land Niederösterreich über die Regionalförderung Projekte mit einem Fördervolumen von 2,4 Milliarden Euro umgesetzt. Das breite Spektrum der Regionalförderung reiche vom Tourismus bis hin zur Technologie. Die Förderprojekte würden aus den Regionen kommen und auch zu Identifikation der Bevölkerung mit Niederösterreich beitragen.

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, die Regionalförderung sei ein aktuelles Thema, da sich die finanzielle Situation in den Gemeinden in den letzten Jahren verschlechtert habe. Die Kommunen hätten zusätzliche Aufgaben überantwortet bekommen. Daher sei ein fairer Ausgleich zwischen Land Niederösterreich und den Gemeinden wichtig. Sie forderte einen „Stopp bei den Veranlagungen der Wohnbaugelder" und eine höhere Förderung für die Gemeinden und die Regionen. Die Regionalförderung sei „Wirtschaftspolitik vor der eigenen Haustür".

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung: Niederösterreich habe nicht Millionen verspekuliert, wie von seiner Vorrednerin Krismer-Huber behauptet, sondern über die Veranlagungen 600 Millionen Euro erwirtschaftet.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, mit der Regionalförderung seien die vier Viertel Niederösterreichs gefördert worden. Bei der Auslese und der Beurteilung der eingereichten Projekte müsse die Qualität im Mittelpunkt stehen. Man müsse die Regionen aufwerten, forderte er.

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung: Sie habe Pernitz und nicht Ternitz gesagt. Zudem habe sie keine Höhe in Bezug auf die Spekulation mit Steuergeldern genannt.

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) meinte, die Regionalförderung umfasse Hunderte Erfolgsprojekte. Diese seien an der Basis entwickelt und in guter Kooperation zwischen dem Land und den Gemeinden umgesetzt worden. Dass das Brutto-Inlandsprodukt in Niederösterreich seit 1995 um 67 Prozent gesteigert werden konnte, habe auch mit der Regionalförderung zu tun. Dasselbe gelte für die Beschäftigungsentwicklung und den Tourismus.

Dritter Präsident Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) erinnerte an den von Landeshauptmann a. D. Ludwig und Landeshauptmann-Stellvertreter a. D. Höger begonnenen Weg völlig neuer Perspektiven für Niederösterreich. Dabei sei stets das Gemeinsame über das Trennende gestellt worden. Es habe einen Gleichklang in der Liebe zum Land gegeben. Damit sei ein großes Stück Geschichte in Niederösterreich geschrieben worden, das bis heute ein tragfähiges Fundament für die Entwicklung des Landes bilde.

Abgeordneter Anton   K a s s e r   (VP) betonte, die Regionalpolitik habe sich im Lauf der Geschichte gewaltig geändert. Jeder Region werde jetzt die Chance gegeben, ihre eigenen Stärken zu entdecken und umzusetzen. Dadurch konnten viele Regionen von Problem- zu Herzeigeregionen gemacht werden. Die niederösterreichischen Initiative zur Verlängerung der Regionalförderung sei ein starkes Signal aus den Regionen.

Eine weitere Aktuelle Stunde wurde zum Thema „Ja zu Niederösterreich - unser Geld für unsere Leut\'" abgehalten.

Abgeordneter Christian   H a f e n e c k e r   (FP) sagte, das Thema Griechenland betreffe sehr wohl auch Niederösterreich. Die Griechenland-Krise führe zu einem Niederösterreich-Anteil an der Euro-Hilfe von 5,4 Milliarden Euro oder 3.416 Euro pro Kopf an Steuergeld. Die Niederösterreicher müssten damit „für den Lobbyismus der Banken mitzahlen", ohne mitbestimmen zu können und ohne dass Griechenland gerettet werden könnte.

Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) nannte den Titel „Unser Geld für unsere Leute" doppeldeutig, weil sich die Frage stelle, wer „unsere Leute" seien und wohin „unser Geld" fließe. Interessant wäre auch ein Pro-Kopf-Vergleich in Bezug auf „Unser Geld für unsere Leute" zwischen Griechenland und Kärnten.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) führte aus, der Spruch "Unser Geld für unsere Leute" stamme „von den Menschen, die sich ernsthaft Gedanken" machten. Das Geld, das man den Griechen gebe, müsse durch Steuererhöhungen wieder hereingebracht werden. Es gelte, das Geld für Griechenland in Niederösterreich zu investieren. - in die Familien, die Pflegenden, die Jugendlichen, die PendlerInnen etc. - zu investieren.

Abgeordneter Franz   G a r t n e r   (SP) bezeichnete diese Aktuelle Stunde als „sehr populistisch" und meinte, dass man zur EU Ja gesagt habe und auch in schweren Zeiten zueinander stehen müsse. Die EU werde ihre Probleme sicher gemeinsam lösen. Man habe dieses Problem hier nicht zu entscheiden.

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) warf der FP vor, gerne mit Zukunftsfragen und sogar mit dieser großen Zukunftsfrage zu spielen. Ihm sei wichtig, dass sich Europa am eigenen Schopf aus der Krise herausziehe und die europäische Integration ihren Test bestehe. Der Haftungsschirm sei, so Mandl, für „unsere Leut\'" deshalb wichtig, damit es keinen Flächenbrand gebe und der Euro stabil bleibe.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, dass der Rettungsschirm für Griechenland mit einem Bankenrettungsschirm verwechselt werde. Hier würden Leute gerettet, die sich verspekuliert haben. Es müsse in dieser Causa eine Volksbefragung geben.

 

Die weitere Berichterstattung über die Sitzung des NÖ Landtages findet man unter

www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20111006.doc

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