06.10.2011 | 11:56

LH-Stv. Sobotka zur LandesgesundheitsreferentInnenkonferenz

„Länder sind Motoren der Gesundheitsreform"

In St. Pölten nahm Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka heute, Donnerstag, 6. Oktober, Stellung zur LandesgesundheitsreferentInnenkonferenz, die gestern, 5. Oktober, in Bad Hofgastein abgehalten wurde.

Im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform in Österreich hielt Sobotka fest: „Die Länder haben im März dieses Jahres in Bad Schallerbach gemeinsam ein umfangreiches Reformpapier beschlossen, das Grundlage für Verhandlungen sein sollte. Bis heute ist aber keine einzige Maßnahme diskutiert und keine Maßnahme gesetzlicher Natur seitens des zuständigen Ministeriums gesetzt worden. Bei der gestrigen Konferenz wurde von den österreichischen Ländern das Papier aus Bad Schallerbach mit den ‚Vorschlägen zur Reform des österreichischen Gesundheitswesens\' neuerlich einstimmig beschlossen", erklärte Sobotka.

Bekräftigt wurde dabei einerseits die Forderung nach einem Topf, in dem alle Mittel vereinigt werden - es sei sicherzustellen, dass Elemente zur finanziellen Steuerung, die gemeinsame finanzielle Verantwortung insbesondere durch eine Aufhebung der Deckelung der Sozialversicherungs- und Bundesmittel und einen Verrechnungstopf auf Ebene der Landesgesundheitsplattformen, Teil des neuen Systems sind. Hierzu solle, so Sobotka, „endlich ein Entwurf vorgenommen werden". Die zweite Forderung bezieht sich auf die Aufteilung bzw. Verschiebung von Kompetenzen bzw. auf die so genannte Gastpatientenregelung. „Patientinnen und Patienten können nicht von Land zu Land unterschiedlich behandelt werden, dies soll bis zum nächsten Finanzausgleich geregelt werden, eine Abhandlung soll nach dem Versicherungsmodell erfolgen. Wir werden den nächsten Finanzausgleich dahingehend genau prüfen", so Sobotka, der abschließend festhielt: „Wir wollen eine Veränderung im Sinne der Patientinnen und Patienten."

Nähere Informationen: Büro LH-Stv. Sobotka, Mag. (FH) Eberhard Blumenthal, Telefon 02742/9005-12221, e-mail eberhard.blumenthal@noel.gv.at.

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