04.10.2011 | 00:34

SP-Klubobmann Leichtfried zur kommenden Landtagssitzung

Zwei Aktuelle Stunden und neue Landtags-Wahlordnung als Schwerpunkte

Im Vorfeld der nächsten Sitzung des NÖ Landtages, die übermorgen, 6. Oktober, in St. Pölten abgehalten wird, informierte SP-Klubobmann Mag. Günther Leichtfried heute, 4. Oktober, über einige Themen und Schwerpunkte, die bei dieser Sitzung auf dem Programm stehen.

Zunächst ging Leichtfried auf die beiden Aktuellen Stunden ein, die einerseits von der VP zum Thema Regionalförderung, andererseits von der FP zum Thema „Ja zu Niederösterreich" eingebracht werden. Zur Aktuellen Stunde der VP hielt der Klubobmann fest, dass die Regionalförderung auch aus Sicht der Sozialdemokratie ein „Erfolgsmodell" sei, in dessen Rahmen bereits mehr als 2.000 Projekte realisiert und für das rund 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt wurden. Niederösterreich sei heute technologisch hoch entwickelt und brauche auch weiterhin prosperierende Regionen. Die diesbezügliche aktuelle Stunde der VP bezeichnete Leichtfried in der Folge als „sehr sinnvoll". Zur Aktuellen Stunde der FP meinte der Klubobmann, dass Österreich ein exportorientiertes Land sei, und es sei daher nicht sinnvoll, sich mit anderen Ländern wie etwa Griechenland unsolidarisch zu zeigen. Durch ein solches Vorgehen würde die heimische Wirtschaft noch stärker belastet, der Rettungsschirm der EU sei „dringend notwendig". Überdies merkte Leichtfried an, dass es sich hier um ein „Bundesthema" handle, seine Fraktion stehe dieser Aktuellen Stunde kritisch gegenüber.

Detailliert ging Leichtfried im Weiteren auf die Änderung der Landtags-Wahlordnung ein und betonte, dass Niederösterreich das erste Bundesland gewesen sei, das - im Jänner dieses Jahres und vor dem Hintergrund der Probleme rund um die Briefwahl in der Vergangenheit - eine neue Landtags-Wahlordnung beschlossen habe. Da sich inzwischen auch das österreichische Parlament mit einem entsprechenden Entwurf für die Nationalratswahl befasst hat, habe es auf Landesebene zu einer Überarbeitung kommen müssen. Niederösterreich habe hier, so Leichtfried, nun die wohl „beste und engste Formulierung" gefunden. Der neuen Wahlordnung würde auch die Gemeinderats-Wahlordnung angepasst, so dass es auf Gemeinde- und Landesebene idente Wahlordnungen gebe. „Das ist ein positives Ergebnis, dem wir die Zustimmung geben werden", so der SP-Klubobmann.

Des Weiteren widmete Leichtfried Anträgen seiner eigenen Fraktion, wobei er zunächst festhielt, einen Resolutionsantrag einbringen zu wollen, in dem die Schaffung eines niederösterreichischen Managerdienstvertragsgesetzes gefordert wird. Ziel sei, bei der Stellenbesetzung in staatsnahen Unternehmen für Transparenz zu sorgen. Zur Begrenzung der Bezüge von Managern meinte Leichtfried, dass die Obergrenze der Bezug des Landeshauptmannes sein sollte. „Wir sind in einer wirtschaftlich schwierigen Situation und brauchen Beiträge von jenen, die mehr verdienen", so Leichtfried dazu.

Zudem ging Leichtfried auf die Einbringung eines geschäftsmäßigen Antrags ein - es gehe dabei um die Gewährung eines Rederechts für EU-Abgeordnete und damit um eine Änderung der Geschäftsordnung. „Die allgemeine Akzeptanz der EU soll dadurch gestärkt und verbessert werden", so Leichtfried; ein diesbezüglicher Antrag sei im Ausschuss bereits abgelehnt worden, doch hoffe man bei der SP, den NÖ Landtag doch noch von dieser Idee überzeugen zu können.

Zuletzt behandelte der SP-Klubobmann noch das Thema der Schaffung eines überregionalen österreichischen Gütezeichens. „Derzeit wachsen Gütesiegel wie Pilze aus dem Boden, die Schaffung eines einheitlichen österreichischen Gütezeichens wäre für die KonsumentInnen positiv", so Leichtfried zu diesem Antrag.

Nähere Informationen: SP NÖ-Klub, Mag. Anton Heinzl, Telefon 02742/9005-12576, e-mail anton.heinzl@noel.gv.at.

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