„Oberste Prämisse des Landes bei seinen diesbezüglichen Investitionen ist es, dass diese nachhaltig der Entwicklung der Gemeinden dienen, möglicht vielen Menschen im Land nutzen und als Sparbuch NÖ einen Polster für die nächsten Generationen aufbauen. Das geht nur, wenn das Budget des Landes Stabilität und Kontinuität garantiert", sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka heute, Montag, 11. Juli, bei einer Presskonferenz in St. Pölten zur Auswirkung der Budgetbeschlüsse auf die Gemeindefinanzen.

Das Land werde alles daransetzen, die höchste Ratingstufe Triple A zu halten. Für das Budget 2012 sei ein Überschuss von 150 Millionen Euro vorgesehen, um die Schulden zu reduzieren und mittelfristig auf Null zurückzuführen, so Sobotka weiter. „Mit dem Budget und dem mittelfristigen Budgetplan erweist sich Niederösterreich als starker Partner für die Gemeinden, für Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Unsere 573 Gemeinden sind die Herz- und Kernstücke des Landes, die in ihrer Eigenständigkeit erhalten werden müssen", betonte der Landeshauptmann-Stellvertreter.

Die niederösterreichischen Gemeinden seien nicht zuletzt deshalb erfolgreich, weil sie bereits frühzeitig Verbände und gemeinsame Verwaltungseinheiten geschaffen hätten, jetzt gehe es darum, weitere, neue Kooperationsmöglichkeiten zu überdenken, meinte Sobotka.

Im Jahr 2010 seien an die Gemeinden 118 Millionen Euro direkt, weitere 407 Millionen Euro indirekt über Fonds etc. sowie zusätzlich 155 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen gegangen. „Insgesamt haben wir damit 680 Millionen Euro für unsere Gemeinden ausgeschüttet. Bei einem Gesamtbudget von rund 7 Milliarden Euro heißt das, dass die Hälfte der frei verfügbaren Mittel an die Gemeinden gehen", so der Landeshauptmann-Stellvertreter.

Abschließend führte der Landeshauptmann-Stellvertreter aus, dass im Vorjahr 59 Gemeinden und damit rund 10 Prozent ihren Haushalt nicht ausgleichen konnten, dieser Anteil liege in andere Bundesländern zwischen einem Drittel und der Hälfte. „Unter diesen 59 Gemeinden sind 17 Sanierungsgemeinden - deren Anteil in den letzten Jahren nicht gestiegen ist - sowie 42 Konsolidierungsgemeinden. Bei zehn dieser Konsolidierungsgemeinden liegt der Abgang freilich unter 5.000 Euro."

Nähere Informationen beim Büro LH-Stv. Sobotka unter 02742/9005-12221, Mag. (FH) Eberhard Blumenthal, und e-mail mailto:eberhard.blumentghal@noel.gv.at.