05.07.2011 | 00:28

Klubobmann Leichtfried zur kommenden Landtagssitzung

Rechnungsabschluss, Gemeindeförderungsbericht, Freiwillige als Themen

In St. Pölten informierte SP-NÖ Klubobmann Mag. Günther Leichtfried heute, Dienstag, 5. Juli, über die - aus sozialdemokratischer Sicht - Schwerpunktthemen der kommenden Landtagssitzung, die am Donnerstag, 7. Juli, abgehalten wird.

Zunächst ging der Klubobmann dabei auf die von der FP NÖ eingebrachte Aktuelle Stunde zum Thema „Nein zum Aufsteigen mit zwei Nicht genügend" ein und hielt fest, dass das Aufsteigen mit negativen Beurteilungen keine Leistungsnivellierung bedeute bzw. dass die Annahme einer solchen Leistungsnivellierung eine Missinterpretation sei. Denn, so Leichtfried, es müssten bis zur Matura alle Module positiv absolviert werden, von Nivellierung könne keine Rede sein.

Des Weiteren widmete sich der Klubobmann dem Tagesordnungspunkt zum Thema Rechnungsabschluss und betonte, dass seine Fraktion hier aus dreierlei Gründen keine Zustimmung geben werde. Erstens, weil die SP NÖ auch dem entsprechenden Voranschlag nicht zugestimmt habe, zweitens, weil Niederösterreich aus Sicht der Sozialdemokraten in finanzieller Hinsicht „nicht so gut dasteht" und drittens, weil es „bei der Budgeterstellung auch um Budgetwahrheit" gehe.

Den NÖ Gemeindeförderungsbericht werde die SP NÖ, so Leichtfried, zur Kenntnis nehmen, doch solle der Bericht künftig anders gestaltet werden; konkret sollen in Hinkunft die finanziellen Zuwendungen an jede Gemeinde einzeln ersichtlich sein. Die Partei werde im Rahmen der Landtagssitzung einen entsprechenden Resolutionsantrag einbringen.

Auch auf den Tätigkeitsbericht der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH ging Leichtfried ein und kritisierte, dass dieser einen Umfang von lediglich vier Seiten aufweise. Für die SP Niederösterreich ergebe sich dadurch die Notwendigkeit, einen Bericht dieser Holding künftig entsprechend den Bestimmungen des Unternehmensgesetzbuches vorzulegen. Dieser solle eine detailliert dargestellte Bilanz, eine komplette Gewinn- und Verlustrechung, oder auch eine Cash-Flow-Rechnung beinhalten. Auch hiezu wolle die SP, so Leichtfried, am Donnerstag einen Resolutionsantrag einbringen.

Überdies sprach Leichtfried die Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes an, bei der es sich um einen Vollzug von EU-Vorgaben handle, dem zuzustimmen sei. Auch in diesem Zusammenhang werde seine Partei allerdings einen Resolutionsantrag einbringen, da im Bereich der „Energiearmut" ein Recht finanziell benachteiligter Personen auf Energie in Form von Strom und Wärme nicht berücksichtigt werde. „Es soll Sozialtarife für Strom und Gas geben", so Leichtfried.

Des Weiteren widmete der Klubobmann sich dem Thema Freiwillige und erinnerte daran, dass seine Fraktion kürzlich bereits einen Antrag zur Schnürung eines Maßnahmenpakets für Freiwillige eingebracht habe, in dem diverse Benefits für Freiwillige enthalten waren. Da dieses Paket keinen entsprechenden Niederschlag gefunden habe, werde, wie Leichtfried betonte, die SP NÖ ihren „alten" Antrag bei der dieswöchigen Landtagssitzung nochmals einbringen.

Abschließend merkte der Klubobmann im Zusammenhang mit dem EU-Bericht 2010 an, dass man einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtages einbringen wolle, sodass in Zukunft im NÖ Landtag ein Rederecht für EU-Abgeordnete bestehe.

Nähere Informationen: SP NÖ Klub, Mag. Anton Heinzl, Telefon 02742/9005-12576, e-mail anton.heinzl@noel.gv.at.

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