04.07.2011 | 10:54

LH Pröll und BM Mikl-Leitner zur Sicherheitspolitik in NÖ

Themen: Traiskirchen, neues Fremdenrecht und Strafverfolgung internationaler Raser

Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner
Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner© NLK Diese Datei steht nicht mehr zum Download zur Verfügung. Bild anfordern

Im Rahmen einer Pressekonferenz in der Sicherheitsakademie in Traiskirchen nahmen am heutigen Montag, 4. Juli, Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner u. a. zum neuen Fremdenrecht und zur Sicherheitspolitik in Niederösterreich Stellung.

Landeshauptmann Pröll zog zunächst eine Bilanz über den am 1. April 2010 geschlossenen Vertrag zur Entlastung von Traiskirchen. „Damals haben wir im Rahmen dieses Vertrages einen Maximalbelag von 480 Asylwerbern festgelegt. Diese Obergrenze ist in den vergangenen 15 Monaten nie überschritten worden", berichtete der Landeshauptmann. Aktuell seien 409 Personen untergebracht, der Höchststand vor Abschluss des Vertrages sei im Jänner 2006 mit 1.551 Personen verzeichnet worden. „In den 15 Monaten vor Abschluss des Vertrages waren im Durchschnitt 830 Personen untergebracht, in den 15 Monaten nach Abschluss des Vertrages waren es im Durchschnitt 328 Personen"; bilanzierte Pröll weiters: „Das bedeutet auch mehr Sicherheit für die Bediensteten und mehr Menschenwürde für die Asylwerber."

Der zweite Themenbereich, den der Landeshauptmann ansprach, war die internationale Strafverfolgung von Autorasern. Aufgrund fehlender internationaler Abkommen könnten viele Strafen nicht eingehoben werden. „Für Niederösterreich bedeutet das pro Jahr einen Entgang von Strafgeldern in der Höhe von rund 8,5 bis 9,5 Millionen Euro", so der Landeshauptmann. „Es kann nicht sein, dass internationale Raser schadlos davonkommen", begrüßte Pröll daher die Tatsache, dass ein internationales Abkommen mit Ungarn bevorstehe. Mit anderen Staaten seien weitere bilaterale Abkommen ins Auge gefasst, bedankte sich der Landeshauptmann bei der Innenministerin.

Zwischen dem Bundesministerium für Inneres und dem Bundesland Niederösterreich bestehe eine „traditionelle und langjährige sehr gute Zusammenarbeit", betonte Innenministerin Mikl-Leitner. Das neue Fremdenrecht habe wesentlich dazu beigetragen, „die Situation in Traiskirchen in den Griff zu bekommen" und die Anzahl der offenen Asylverfahren zu senken. So habe es im Jahr 2008 rund 34.000 offene Asylverfahren gegeben, derzeit seien es rund 20.000, informierte sie.

Zum Thema Fremdenrecht meinte sie weiters, es sei wichtig, zwischen Flüchtlingen, legalen Zuwanderern und illegalen Zuwanderern klar zu unterscheiden. Die seit dem 1. Juli in Kraft getretene Anwesenheitsverpflichtung trage dazu bei, die Verfahren „noch rascher und effizienter zu gestalten, den Schleppern den Kampf anzusagen und die Flüchtlinge vor Ausbeutung zu schützen", betonte Mikl-Leitner. Die Innenministerin: „Wir wollen die Hintertüre für die Schlepper schließen und gleichzeitig die Vordertüre für diejenigen offen halten, die Hilfe brauchen."

 

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