15.06.2011 | 14:22

Debatte über NÖ Landesbudget 2012

Ausgaben 7,57 Mrd. Euro - Einnahmen 7,72 Mrd. Euro

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zur Beratung des Landesvoranschlages 2012 zusammen. Das Budget 2012 sieht Ausgaben in Höhe von 7,57 Milliarden Euro und Einnahmen in Höhe von 7,72 Milliarden Euro vor.

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) referierte als Berichterstatter zum Voranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2012.

Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang   S o b o t k a   (VP) betonte in seiner Budgetrede, es gelte, wohlüberlegte, ausgewogene und tragfähige Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger im Land zu treffen. Dies sei das Ziel in Niederösterreich, denn hier würde man das große Ganze im Auge behalten. Ein Budget sei zu behandeln wie es ein Kapitän eines Schiffes auf hoher See mache, der von der Kommandobrücke aus den Überblick habe. Vertrauen, Kontinuität und Verlässlichkeit seien die Ruder für einen stabilen Kurs des Landes. In einem kurzen Rückblick erinnerte Sobotka u. a. an die Hochwasserkatastrophe des Jahres 2002, an die Übernahme der Gemeindespitäler durch das Land und an die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 sowie an die damit verbundenen vier Konjunkturpakete mit einem Gesamtvolumen von 880 Millionen Euro. Das Land Niederösterreich könne heute mit einem AAA-Rating die beste Bonitätsstufe vorweisen und stehe stabil und sicher da. Auf dem Weg in die Zukunft lasse man sich nicht irritieren, denn Veränderungen dürften nicht passieren, sondern müssten aktiv gestaltet werden. Dass der Kurs des Landes stimme, zeigten auch die wirtschaftlichen Daten und die Stimmung im Land. Er meinte, das dynamisch wachsende China verschiebe langsam die Gewichtungen auf der Welt. Generell sei das Wirtschaftsgefüge auf internationaler Ebene in den letzten Jahren instabiler geworden. Hingegen habe sich die österreichische Wirtschaft von der Wirtschafts- und Finanzkrise gut erholt und werde im laufenden Jahr um 2,5 Prozent wachsen. Dieses positive Bild in Österreich werde aber auch von gewissen Risken auf internationaler Ebene beeinflusst. Aus diesen Gründen setze Niederösterreich das Netto-Defizit des laufenden Budgets 2011 und des Budgets 2012 auf Null. Zusätzlich würde Niederösterreich im Jahr 2012 einen Überschuss von 150 Millionen Euro erzielen, der zur Schuldentilgung verwendet werde. Dies alles werde durch den Verkauf eines Teiles der Veranlagungen ohne Einschnitte oder Kürzungen für die Bürger umgesetzt. Zudem werde das Land weiterhin in die Wissenschaft investieren, was hochqualitative Arbeitsplätze in der Zukunft sichere. Gerade das IST Austria habe erst kürzlich beste Zeugnisse von international anerkannten Experten bekommen. Auch die Donau-Universität Krems und die NÖ Fachhochschulen würden ungeheuren Zuspruch finden. Gleichzeitig könne Niederösterreich den Bürgerinnen und Bürgern die Mindestsicherung anbieten, die Pensionen anpassen und die Mittel für die Kindergärten und Sozialaufgaben zur Verfügung stellen. Weitere Schwerpunkte seien die Entwicklung der E-Mobiliät oder der Bereich Kultur mit dem internationalen Kulturschauplatz Grafenegg oder den Vorstellungen des NÖ Theatersommers. Die Veranlagungen der Wohnbaugelder hätten bisher 1,2 Milliarden Euro in die Budgets fließen lassen.

 

 

Generaldebatte

 

 

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) meinte, es sei fraglich, wie man sich im Land Niederösterreich die vielen Prestigeprojekte und den Ausbau der Landesstraßen noch leisten könne. Die nunmehr geplanten einmaligen Einnahmen für das Budget könnten über diese schwierige finanzielle Situation des Landes nicht hinwegtäuschen. Der Verkauf der veranlagten Wohnbaugelder in der Höhe von 392 Millionen Euro sei nur ein Einmaleffekt für das Landesbudget. Die Pro-Kopf-Verschuldung belaufe sich in Niederösterreich mittlerweile auf 2.373 Euro. Besonders der Bildungsbereich, der Klimafonds und der öffentliche Verkehr seien unterdotiert.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, dieser Haushaltsvoranschlag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2012 biete keine Antwort auf die Probleme im Bereich der Familien, der Jugend und der Kriminalität. Überdies zeige der Budgetentwurf keine Lösungen für Pendler und Kleinstunternehmen auf. Nur durch einen Zugriff auf ersparte Rücklagen sei heuer und im nächsten Jahr ein ausgeglichenes Budget möglich. Weiters kritisierte Waldhäusl die Kürzungen bei Behinderten- und Versehrtensport, die geringe Budgetierung des Zivilschutzverbandes sowie der Rettungshubschrauber und Notarztwagen.

Klubobmann Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) vertrat die Ansicht, die Rechnungsabschlüsse und die Budgets hätten in den letzten Jahren keineswegs übereingestimmt. Das vorgelegte Budget sei aus seiner Sicht nicht nachhaltig, das „Anzapfen der Landesreserven" ein Paradigmenwechsel. Dieser „Marketing-Gag" ermögliche ein Operieren mit dem Begriff Nulldefizit. Die Schulden hätten sich nahezu verdoppelt, viele Förderungen seien wieder zurückgenommen worden. Das sei „weder vorausschauend noch solide". Im Bereich öffentliche Verwaltung, Gebietskörperschaften, Pflege etc. müsse es strukturelle Reformen geben. Dass es in der SP nur Miesmacher und Skandalisierer gebe, weise er entschieden zurück. Die SP werde nicht generell alles ablehnen, sondern wiederum selektiv vorgehen: In den Gruppen 0, 4, 5, 6 und 8 werde man in vielem, aber nicht allem zustimmen, in den Gruppen 1 und 2 voll zustimmen, den Gruppen 3, 7 und 9 sowie dem Dienstpostenplan und dem Gesamtbudget werde man nicht zustimmen.

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) betonte, Glaubwürdigkeit sei die Prämisse des Handelns der VP. Die Niederösterreicher wüssten, dass der Budgetvoranschlag 2012 wie schon in den letzten Jahren und Jahrzehnten sozial, gerecht und ausgewogen sei. Niederösterreich habe das AAA erreicht, halte den Stabilitätspakt ein und habe keine ausgelagerten Schulden. Damit komme man dem Ziel einer sozialen Modellregion wieder einen Schritt näher. Das größte Wirtschaftswachstum aller Bundesländer, eine seit 14 Monaten sinkende Arbeitslosenrate und der Höchststand an unselbstständig Beschäftigten seien die besten Beweise für die gute NÖ Finanzpolitik. Die NÖ Budgetpolitik sei streng und vorausschauend, vereine konsequentes Sparen und effizienten Einsatz der Mittel. Aus dem „niederösterreichischen Sparbuch" werde zu einer Zeit, in der das sinnvoll sei, Geld entnommen und investiert, um die Schulden zu verringern. 3,9 Milliarden Euro Schulden seien sehr viel, dazu stehe man auch. Dem stünden aber 7,5 Milliarden Euro Barvermögen gegenüber. Das bedeute, dass jeder Landesbürger ein Guthaben von 2.300 Euro habe. Kein anderes Bundesland könne das aufweisen. Er meinte in Richtung FP, dass diese sich mit Angstmache und durch das Setzen auf negative Gefühle selbst disqualifiziere. Zur SP meinte er, dass diese innerhalb des Landtages Zusammenarbeit imitiere, außerhalb des Hauses aber eine „Lügenpolitik" zum Tragen komme. Als Beispiele nannte er u. a. eine Plakatkampagne gegen Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka oder auch die Schädigung der ecoplus bzw. Helmut Miernickis. So gesehen sei er, Schneeberger, „gar nicht unglücklich, dass die VP das Budget allein beschließt". So würden die Menschen sehen, wer in Niederösterreich gewillt sei, Verantwortung zu übernehmen. Der Budgetvoranschlag zeige die Fortsetzung eines sozialen, gerechten und ausgewogenen Weges. Seine Fraktion werde diesem Voranschlag mit Freude zustimmen.

Klubobmann Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) meldete sich nochmals zu Wort und nahm zu den Ausführungen seines Vorredners Stellung: Er merkte an, dass diese Art der Auseinandersetzung mit der Budgetdebatte in keinem inhaltlichen Zusammenhang stehe. Auch könne sich die VP „nicht aussuchen", mit wem sie rede und mit wem nicht. Es sei problematisch ständig von „Lügen" zu reden, wenn selbst eine beglaubigte Unterschrift eines Notars nicht zur Kenntnis genommen werde. Man sollte wieder zu einer vernünftigen Art des Dialoges zurückkehren.

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) meinte, dass man der Person Miernicki sowie der Organisation ecoplus „viel angetan" habe. Wer nicht kooperativ sei, solle sich zurückziehen.

Die weitere Berichterstattung mit der Spezialdebatte zum Landesbudget 2012 findet man unter www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20110615.doc  und www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20110616.doc

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