26.05.2011 | 00:09

Bilanz, Rückblick und Ausblick zum NÖ Landesbudget

Sobotka: Investieren, sparen, soziale Verantwortung wahrnehmen

Zum Abschluss der Budgetverhandlungen präsentierte Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka heute, Donnerstag, 26. Mai, in der NÖ Landesbibliothek in St. Pölten die zentralen Ergebnisse und gab einen Rück- bzw. Ausblick auf die Entwicklung des NÖ Landesbudgets.

„Niederösterreich geht einen soliden, geraden und verlässlichen Weg in der Finanzpolitik", meinte Sobotka. Die Meilensteine der Budgets in den vergangenen Jahren reichen vom ersten AA-Rating für das Land im Jahr 1999 und den Veranlagungen der Wohnbaugelder im Jahr 2001 über die Verabschiedung eines Stabilitätspakts mit einer 15a-Vereinbarung im NÖ Landtag und der Gründung der Beteiligungsgesellschaft im Jahr 2002 bis hin zu den Hilfen des Landes im Ausmaß von 550 Millionen Euro bei den Hochwasserschäden im Jahr 2002 und der Übernahme der Gemeindespitäler durch das Land Niederösterreich, führte Sobotka weiter aus.

Im Hinblick auf die internationalen Turbulenzen der Wirtschaft verwies Sobotka u. a. auf die Konjunkturpakete des Landes in Höhe von insgesamt 880 Millionen Euro. Überdies habe Niederösterreich ein AAA-Rating, die höchste zu vergebende Bonität, und verzeichne im Vergleich zu den anderen Bundesländern ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum und eine seit 14 Monaten sinkende Arbeitslosigkeit. Mit der Veranlagung der Wohnbaugelder habe man bisher eine Rendite von mehr als 700 Millionen Euro für das Landesbudget erwirtschaftet, erinnerte der Landeshauptmann-Stellvertreter.

Was die Investitionen des Landes betreffe, so unterstütze Niederösterreich einerseits die Bereiche Wirtschaft, Bildung bzw. Wissenschaft und fördere andererseits den Weg Niederösterreichs zu einer sozialen Modellregion, so Sobotka. Die wichtigsten Schwerpunkte seien das Krebsforschungszentrum MedAustron in Wiener Neustadt, das „Institute of Science and Technology Austria" in Klosterneuburg, die 24-Stunden-Pflege, der Ausbau der Landespflegeheime und der Kinderbetreuungsplätze.

Sobotka betonte in diesem Zusammenhang, dass das Budget 2012 kein Defizit, sondern einen Überschuss ausweisen werde. Auch das laufende Budget für das Jahr 2011 werde ausgeglichen bilanzieren, kündigte der Landeshauptmann-Stellvertreter an. Das Budget 2012 sieht Ausgaben in der Höhe von 7,5 Milliarden Euro und Einnahmen in der Höhe von 7,7 Milliarden Euro vor. Der im Budgetfahrplan vorgesehene Nettoabgang im Ausmaß von 241 Millionen Euro wird durch Einnahmen aus der Veranlagung gedeckt. Zusätzlich werden aus der Veranlagung zur Reduktion der finanziellen Verbindlichkeiten 150 Millionen Euro an das Budget überwiesen.

Mittelfristig werde das Landesbudget einen stetigen Überschuss ausweisen, um Schulden zu reduzieren. Gerade auf Grund der Wende in der internationalen Finanzpolitik sei diese Strategie unverzichtbar, erinnerte Sobotka insbesondere an die Entwicklung beim Euribor. „Die Veranlagungen werden reduziert, um die Schulden zu tilgen und einen Überschuss im Budget zu erwirtschaften", so der Landeshauptmann-Stellvertreter. „Dadurch entstehen die notwendigen Spielräume für Investitionen in Bildung, Ausbildung und zukunftsträchtige Projekte."

Nähere Informationen: Büro LH-Stv. Sobotka, Mag. (FH) Eberhard Blumenthal, Telefon 02742/9005-12221, e-mail eberhard.blumenthal@noel.gv.at.

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