Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde Rene Lobner (VP) als Abgeordneter angelobt. In der Folge gab Präsident Penz die entsprechenden Umbesetzungen in den jeweiligen Ausschüssen bekannt.

Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema „Der intensive Ausbau der erneuerbaren Energie in Niederösterreich als Antwort auf das Nein zum Atomstrom darf nicht durch das neue Ökostromgesetz blockiert werden".

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) meinte, dass in Niederösterreich ein klares Ja zur erneuerbaren Energie gelte, was gleichzeitig ein klares Nein zu Kernenergie und Atomstrom bedeute. Dies gelte seit vielen Jahren in Niederösterreich und sei klare Linie der Politik. Beispielsweise gebe es hierzulande seit über 25 Jahren Biomasseheizwerke. 2011 würde eine Wende im Umgang mit der Energie bringen, es gehe um die Forcierung erneuerbarer Energie in allen Bereichen. Niederösterreich habe hier bereits viel Vorarbeit geleistet und sei Vorreiter. Allerdings seien neue und mehr Möglichkeiten im Bereich Ökostrom notwendig. Dies würde auch Chancen für die Schaffung neuer und anderer Arbeitsplätze als man sie derzeit kenne, bedeuten. Die aktuelle Kritik der Arbeiterkammer in diesem Bereich bezeichnete er als „unvorstellbar".

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, dass diese Debatte aktuell und wichtig und daher zu begrüßen sei. Die Novelle zum Ökostromgesetz des Bundesministers sei nicht zufriedenstellend. Dieser Entwurf würde nicht den maximalen Ausbau der Energie sichern und auch nicht die benötigten Rahmenbedingungen schaffen. Er sei zudem umwelt- und wirtschaftsfeindlich und würde green jobs vernichten. Aus Niederösterreich sei daher ein klares Nein zu diesem Entwurf zu sagen. Weiters merkte er zur aktuellen Debatte an, dass die Antragsteller dieser Aktuellen Stunde derselben Partei angehören würden wie der zuständige Bundesminister und sprach in diesem Zusammenhang von „Scheinheiligkeit". Die geäußerte Kritik an der Arbeiterkammer sei in Ordnung, jedoch gelte es, fair zu diskutieren; zur Überlegung der Schließung von Biogasanlagen müsse auch festgehalten werden, dass die Förderrichtlinien für diese Anlagen von der Politik beschlossen worden seien. Die Novelle sei abzulehnen, die VP solle mit ihren Verbündeten sprechen.

Abgeordneter Josef   E d l i n g e r   (VP) meinte, die Aktuelle Stunde habe bereits im Vorfeld gezeigt, dass die vorliegende Ökostromnovelle nicht den Vorstellungen der Parteien des NÖ Landtages entspreche. Es handle sich hier um ein wichtiges Zukunftsthema, daher müsse eine langfristige Strategie ausgearbeitet werden. Der aktuelle Gesetzesentwurf enthalte hievon keine Anzeichen. Der Ausbau des Ökostromgesetzes dürfe nicht behindert werden. Als Maßnahmen, die in Niederösterreich im Bereich erneuerbare Energien gesetzt worden sind, nannte er u. a. die Energieberatung NÖ, die Vorreiterrolle im Bereich Photovoltaik oder auch die Tatsache, dass die Hälfte aller Windräder und der Großteil der Nahwärmeanlagen in Niederösterreich zu finden seien. Die erneuerbare Energie sei eine große Chance für den ländlichen Raum, bringe regionale Wertschöpfung und sichere Arbeitsplätze. Das Ökostromgesetz müsse in die entsprechende Richtung gebracht werden.

Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, man erlebe zurzeit ein neues Kapitel der Schuldzuteilungen beim öffentlichen Verkehr. Das bringe nichts und sei für Niederösterreich die schlechteste Alternative überhaupt. Im Bereich der Ökoenergie noch immer von Deckelung zu sprechen, sei widersinnig. Insbesondere nach Fukushima sei das vollends unmöglich geworden. Die geplante Erdgasleitung zerstöre nicht nur vor allem in der Semmering-Region wertvolle Landschaft nachhaltig, sondern sei zudem hochriskant.

Abgeordneter Benno   S u l z b e r g e r   (FP) sprach von Divergenzen zwischen der Landes- und Bundes-VP. Für einen Schulterschluss im Landtag sei die heutige Diskussion nicht zielführend. Von Niederösterreich sei demgegenüber entsprechender Druck in Richtung Bund aufzubauen, die Angelegenheit sei von VP und SP hausgemacht.

Klubobmann Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) stellte fest, die gesamte SP NÖ sei gegen die vorliegende Ökostrom-Novelle und mache auch niemandem „die Mauer". Der Punkt der sozialen Gerechtigkeit müsste aber sehr wohl diskutiert werden. Verantwortlich für den  Wortlaut der Novelle sei der VP-Wirtschaftsminister, die Arbeiterkammer als einzig Schuldigen hinzustellen, sei „unfair". Weder Arbeiterkammer noch Industriellenvereinigung könnten ein sinnvolles Ökostromgesetz verhindern. Der Einstieg in den Ausstieg aus der Atomenergie drohe „ein Begräbnis ersten Ranges" zu werden. Angesichts mancher Förderkulissen vermisse er klare Signale für eine Energiewende, in vielen Bereichen würden Strafzahlungen drohen. Der Schlüssel zum Erfolg sei ein modernes Ökostromgesetz, der vorliegende Entwurf schaffe nur zusätzliche Barrieren.

Abgeordneter Ing. Franz   R e n n h o f e r   (VP) meinte in einer tatsächlichen Berichtung, er habe nicht von Zustimmung der SP NÖ gesprochen, sondern davon, dass Landeshauptmann-Stellvertreter Leitner der Stellungnahme der Landesregierung zugestimmt, mit seinen „Freunden von der Arbeiterkammer" aber anders gehandelt habe.

Abgeordneter DI Willibald   E i g n e r   (VP) sprach von tollen Förderungen bei thermischer Sanierung und Photovoltaik in Niederösterreich. Derzeit gebe es bereits rund 33.000 „green jobs" mit einem Umsatz von ca. sechs Milliarden Euro. Die NÖ Strategie bis 2015 bzw. 2020 wäre mit einem vernünftigen Ökostromgesetz, möglichst ohne Deckelung, leicht erreichbar. Die Arbeiterkammer wehre sich, weil sie fürchte, dass die Haushaltskunden die Hauptzeche zu zahlen hätten. Das sei falsch verstandener Konsumentenschutz. Die VP stehe hinter allen NiederösterreicherInnen und sei stolz auf die eigene Meinung.

Landesrat Dr. Stephan   P e r n k o p f   (VP) betonte, Niederösterreich habe eine Vorbild- und eine Leuchtturmfunktion. Die länderübergreifende Allianz mit Oberösterreich zeige, dass man gut unterwegs sei. Die VP sei für einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energie, die SP in der Geiselhaft der Arbeiterkammer. Beim Ökostromgesetz müsse der Deckel weg, die Warteliste mit in Niederösterreich 200 baureifen Windkraftanlagen und 4.500 Photovoltaikanlagen müsse abgebaut werden und die Umsetzung müsse rasch erfolgen. Niederösterreich werde weiter dafür kämpfen.

Eine weitere Aktuelle Stunde wurde zum Thema „Mehr Privat - weniger Staat brachte Schließung der Tabakfabrik Hainburg, daher keine weiteren Privatisierungen von Landes- und Bundesbeteiligungen!" abgehalten.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) meinte im Hinblick auf die Entwicklungen bei der Austria Tabak in Hainburg, dass Privatisierungen gefährlich sein können und dass das Dogma „Alles verkaufen!" nicht langfristig gedacht sei. In diesem Zusammenhang könne man von Glück reden, dass in Niederösterreich der Energieversorger in Verfassungsrang stehe. Auch gegen eine Privatisierung etwa der Bundesforste müsse man sich aussprechen, hier gehe es unter anderem um unser Wasser. Kritische Worte fand er für die Idee einer Flughafen-Privatisierung. Der Flughafen werfe jedes Jahr satte Gewinne in Form von Dividenden ab. Es sei nicht klug, hier zu verkaufen, das Geld sei aus dem Bundesland nicht wegzudenken. Abschließend wies er darauf hin, einen Resolutionsantrag niederschreiben zu wollen, der denselben Inhalt wie seinerzeit der Antrag zur EVN aufgewiesen habe.

Abgeordneter Mag. Alfred   R i e d l   (VP) brachte zum Ausdruck, dass sowohl mehr privat als auch mehr Staat unsachlich und gefährlich sein könnten und sagte, dass Privatisierungen keine VP-Erfindung seien. Allerdings sei es der falsche Weg, sich einzubetonieren und nachzudenken. Laut einer Umfrage wäre ein Großteil der BürgerInnen der Meinung, dass der Staat zuviel Einfluss in der Wirtschaft habe. Weiters hielt er fest, dass man zu diesem Thema konstruktiv und gemeinsam arbeiten müsse. Man wolle die eigenen Beteiligungen, die gut wirtschaften, weiter begleiten. In Fragen der Privatisierung gelte es, stets vernünftig darüber nachzudenken, was ein Unternehmen nachhaltig sichert. Eine grundsätzliche wirtschaftspolitische Einbetonierung jedoch sei „höchst gefährlich"; die Austria Tabak sei das schlechteste Beispiel, um sich einzubetonieren.

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) sagte, dass durch die Entwicklungen bei der Austria Tabak ihr Heimatbezirk speziell betroffen sei, wobei hier das Einkommensniveau bereits bei - 11 Prozent liege. Die Schließung der Tabakfabrik Hainburg sei ein Paradebeispiel für die negativen Folgen der Privatisierungspolitik, die nur dazu diene, die Budgets zu sanieren. Das Motto „Mehr Privat, weniger Staat" habe sich endgültig überholt. In Bezug auf die freie Marktwirtschaft müsse man endlich umdenken.

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) betonte, es sei an der Zeit, dass sich die SP mit der eigenen Geschichte auseinandersetze. Als die Austria Tabak auf dem Markt geworfen worden sei, sei das unter SP-Regie passiert. Auch den Börsengang der EVN habe die SP mitbeschlossen. Zuerst mitzustimmen und sich dann zu absentieren, sei nicht mehr akzeptabel. Die Menschen mit einer Aktuellen Stunde aufzuwiegeln, sei mehr als entbehrlich.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, es werde auch in Zukunft notwendige Privatisierungen geben. Dem Verkauf des Familiensilbers in fundamentalen Aufgaben des Staates, der Länder und Gemeinden müsse aber ein Riegel vorgeschoben werden, etwa beim Gesundheitswesen oder dem Pflegebereich. Bei der Post sei die Privatisierung jedenfalls schief gelaufen. Zu einem massiven Qualitätsverlust für die Bürger sei es auch beim öffentlichen Verkehr gekommen. Er warne vor einer Privatisierung des Flughafens.

Dritter Präsident Alfredo   R o s e n m a i e r   (SP) sprach von einem „heiklen Thema". Man müsse sich genau überlegen, wann und wo Privatisierung sinnvoll sei. Zentrale Faktoren in der Daseins-Vorsorge seien keine reinen Dividendenbringer und dürften nicht in Frage gestellt werden. Der Steuerzahler habe für die Verluste gerade zu stehen, während die Gewinne privatisiert würden. Privatisierungen machten Reiche nur reicher und brächten den Arbeitnehmern nichts. Die österreichische Kernaktionärsstruktur müsste nachhaltig gesichert werden.

Abgeordneter Mag. Lukas   M a n d l   (VP) meinte, in Hainburg gehe es um die Schicksale Hunderter Arbeitnehmer und darum, für sie etwas zu tun. Es gehe um die Einbettung in eine solidarische Gemeinschaft, auf die man sich in Niederösterreich verlassen könne. Landesrätin Schwarz und Landeshauptmann-Stellvertreter Sobotka hätten sofort die Initiative ergriffen, die SP habe dagegen nur den parteipolitischen Streit gesucht und den Arbeitnehmern nicht geholfen.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) führte aus, zuviel Staat könne genauso schaden wie zu wenig Staat. Die Politik sollte immer den Weg der Mitte suchen. Politik heiße umverteilen, dabei gehe es aber immer um Steuergeld und sozial gerechte Lösungen. Auch die Privatisierungen seien eine Frage der sozialen Ausgewogenheit. Mit Parteimanagern in den Vorständen müsste aber endlich Schluss sein.

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) sprach in diesem Zusammenhang von einem „Höhepunkt des dirty campaigning", seitens der SP würden an diesem Tag Unwahrheiten in den Raum gestellt werden.

Die weitere Berichterstattung findet man unter www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20110519.doc