28.04.2011 | 15:57

Sitzung des NÖ Landtages

Neuzusammensetzung der Landesregierung

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Präsident Ing. Hans   P e n z   (VP) ging zunächst auf das Ausscheiden von Landesrätin Mag. Johanna Mikl-Leitner als Regierungsmitglied der NÖ Landesregierung in der Vorwoche ein und betonte, dass die NÖ Landesregierung mit Mikl-Leitner ein Mitglied mit hohem Engagement verliere. Vieles in der Sozial-, der Familien- oder auch der Arbeitsmarktpolitik trage ihre Handschrift. Sie habe sich stets durch soziales Engagement ausgezeichnet, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder auch der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen seien ihr besonders am Herzen gelegen. Auf ihre Initiative hin seien zahlreiche politische Meilensteine in Niederösterreich realisiert worden. Auch die EU- bzw. Europapolitik sei ihr wichtig gewesen, davon würden u. a. die von ihr ins Leben gerufene Sprachenoffensive und ihr unermüdliches Engagement für die Regionen zeugen. Mikl-Leitner habe sich ihrer Tätigkeit mit Überzeugung verschrieben.

Im Hinblick auf die Entscheidung des Zweiten Präsidenten des NÖ Landtages, Herbert Nowohradsky, sein Mandat sowie sein Amt als Zweiter Präsident zurückzulegen, meinte Penz, dass eine solche Entscheidung zu bedauern, jedoch zu respektieren sei. Er hob insbesondere Nowohradskys Verlässlichkeit, Handschlagqualität, seine umsichtige und ausgleichende Art und auch seine hohe persönliche Integrität hervor. Nowohradsky sei seit vielen Jahren in der Politik tätig, u. a. war er JVP-Bezirksobmann und wurde sechsmal zum Bürgermeister gewählt. Er sei Neuem gegenüber stets offen gewesen und habe das Bewährte bewahrt. Abschließend dankte er Nowohradsky für die kollegiale Zusammenarbeit in der Präsidiale.

Anschließend wurde Mag. Johann Heuras als Mitglied des NÖ Landtages angelobt.

Zweiter Präsident Herbert   N o w o h r a d s k y   (VP) bezeichnete es als große Auszeichnung und Ehre als Zweiter Präsident des NÖ Landtages tätig gewesen sein zu dürfen. Veränderungen auf bundespolitischer Ebene würden auch Veränderungen auf Landesebene mit sich bringen, und er sei diesen Veränderungen gefolgt. In kurzen Worten ging er auf seine Stationen im NÖ Landtag ein und bezeichnete etwa die Ernennung St. Pöltens zur Landeshauptstadt als richtungweisende Entscheidung. In Niederösterreich seien in der Vergangenheit zahlreiche wichtige Entscheidungen gefällt und Maßstäbe gesetzt worden. Die Zusammenarbeit mit den regionalpolitischen Vertretern sei ihm immer wichtig gewesen, ebenso die Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. Er dankte für die kollektiven Geist innerhalb der Präsidiale. Zuletzt merkte er an, dass seine persönlichen Wertigkeiten und Ziele sich nun verschieben würden, es jedoch eine Ehre sei, dem NÖ Landtag angehört zu haben.

Bei der Wahl des Zweiten Präsidenten des NÖ Landtages wurde Mag. Johann Heuras mit 45 gültigen Stimmen gewählt, 10 Stimmen waren ungültig.

Mag. Barbara Schwarz (VP) wurde mit den Stimmen von 51 Abgeordneten zur Landesrätin gewählt; 4 Stimmen waren ungültig. Mag. Karl Wilfing wurde von insgesamt 49 Abgeordneten zum Landesrat gewählt; 6 der abgegebenen Stimmen waren ungültig. Die beiden Politiker nahmen die Wahl an und leisteten das Gelöbnis in die Hand des Landeshauptmannes.

Zweiter Präsident Mag. Johann   H e u r a s   (VP) dankte für seine Wahl zum Zweiten Präsidenten des NÖ Landtages sowie speziell seinem Vorgänger Herbert Nowohradsky und gratulierte Barbara Schwarz und Karl Wilfing zu deren Wahl. Er merkte an, dass er die politische Szene aus vielen Perspektiven - als Politiker, Landtagsabgeordneter und Landesrat - kenne und nun eine neue Stufe betrete. Diese neue Aufgabe nehme er mit Demut an. In einem kurzen Rückblick zog er Bilanz über seine Tätigkeit als Landesrat in Niederösterreich und betonte zunächst, dass im Bereich Bildung einige Dinge aus- und aufgebaut worden seien, als Beispiele hiefür nannte er die Sozialarbeit oder auch die Entwicklung des NÖ Schulmodells zu einem Erfolgsmodell. Im Zusammenhang mit seinem Zuständigkeitsbereich Jugend merkte er an, dass Prävention für ihn ein wichtiges Thema gewesen sei. Punkto Verkehr meinte er, man habe in vier Regionen Mobilitätszentralen aufgebaut und bei den Menschen das Bewusstsein für die öffentlichen Verkehr geweckt. Er dankte allen, die ihn bei seiner Arbeit unterstützt hätten. Im Zuge seiner neuen Aufgabe wolle er die Interessen des Landes vertreten und den Föderalismus sowie die Länderinteressen hochhalten. Seine neue Funktion werde er umsichtig, objektiv, gewissenhaft und parteiunabhängig ausführen. Seinen Aufruf zu konstruktiver Zusammenarbeit verband er mit der Bitte um Respekt vor dem Hohen Haus und der Würde des Menschen.

Landesrat Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) betonte, Bildung, Jugend und Infrastruktur seien Schlüsselressorts, die wesentliche Zukunftsfragen beantworteten. Er wolle diesbezüglich in den nächsten Tagen die Anliegen aller Fraktionen erfragen. Die NÖ Mittelschule sei die „Flamme der Innovation", um für die Zukunft bestens gerüstet zu sein. Als Jugend-Landesrat wolle er neue Wege gehen. Im Bereich Verkehr werde er sich u.a. für eine Aufwertung und Verankerung der Mobilitätszentralen sowie die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs einsetzen. Sein Vorgänger habe einen tollen Rohbau auf einem guten Fundament hinterlassen, er werde jetzt dafür sorgen, dass das Haus fertiggestellt werde.

Landesrätin Mag. Barbara   S c h w a r z   (VP) sagte, sie wolle allen die Hand entgegenstrecken und mit allen zusammenarbeiten. Ihr Ressort sei geprägt worden von drei großen Vorbildern. In die Fußstapfen von Liese Prokop, Petra Bohuslav und Johanna Mikl-Leitner zu treten, sei eine sehr große Aufgabe, die sie mit Verantwortungsgefühl und  Demut übernehme. Soziales, Familie und Arbeit sei ein sehr wichtiges Ressort, um Niederösterreich als soziale Modellregion zu etablieren. Ihr sei es wichtig zu hören, wo die Menschen der Schuh drücke. Die Schlüsselthemen Kinderbetreuung und Pflege kenne sie sowohl aus eigener Erfahrung als auch aus ihrer Gemeindearbeit. Erfolgreiches Arbeiten sei ein ständiges Adaptieren, man dürfe sich nie auf seinen Lorbeeren ausruhen.

Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) erstellte eine „Zwischenbilanz" zu den nun neu besetzten Ressorts. Ihre Fraktion bedaure, dass sehr viele offene Fragen in den Bereichen Bildung und Verkehr stehen geblieben seien. Sie hoffe aber auf eine gute Zusammenarbeit. Ihre Fraktion hätte es lieber gesehen, wenn die Verkehrspolitik in eine Hand zusammengeführt worden wäre, um mit dem öffentlichen Verkehr endlich gleichziehen zu können. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, trotz Regierungsumbildung gebe es weiterhin genug Sorgen und Probleme im Land. Im nunmehrigen Ressort Wilfing gebe es in einer Periode bereits den dritten Verantwortlichen und so viele Baustellen wie nie zuvor. Die Kontinuität habe nie lange gehalten.

Klubobmann Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) meinte, die neuen Regierungsmitglieder seien nicht nach der Vergangenheit zu beurteilen, sondern nach ihrer künftigen Leistung. Die SP biete ihre Zusammenarbeit an und gebe einen entsprechenden Vertrauensvorschuss. Von Landesrätin Schwarz wünsche er sich das Bewahren eines Mindestmaßes an Solidarität und Menschlichkeit. Im Ressort von Landesrat Wilfing sei sehr vieles geschehen, aber auch vieles liegen geblieben. Gerade das Feld des öffentlichen Verkehrs müsste noch stärker beackert werden. Gemeinsamkeit dürfe kein Lippenbekenntnis bleiben.

Klubobmann Mag. Klaus   S c h n e e b e r g e r   (VP) meinte, die Worte von Klubobmann Leichtfried seien sehr verbindlich, rund um ihn seien aber Frauen und Männer am Werk, die einen diese Worte nicht glauben lassen. Dass Präsident Heuras nicht von allen Abgeordneten gewählt worden sei, sehe er „als Kompliment". Landesrat Wilfing werde auch in der Regierung den Zug zum Tor behalten. Auch Landesrätin Schwarz sei in dieser Funktion am richtigen Platz. Mit diesem Team könne man die Überholspur weiter nutzen, um gut voranzukommen.

 

Schluss der Sitzung!

 

 

 

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