14.04.2011 | 18:00

Sitzung des NÖ Landtages

Zwei Aktuelle Stunden

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Kahlschlag im ÖBB Schienen-Güterverkehr - Auswirkungen auf NÖ Landesbürger" abgehalten.

Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) sagte, die umweltgerechte Transportleistung von Gütern werde von der Bahn erwartet. In allen Zielvorgaben sei ein Schwerpunkt klar, und das sei jener, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Man müsse daher alles daran setzen, den Transport von Sachgütern auf der Schiene zu fördern. Die ÖBB habe jedoch mit Dezember 2010 26 Güterbahnhöfe in Niederösterreich geschlossen. Dies sei ein Anschlag auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und auf die Arbeitsplätze in Niederösterreich. Der Güterverkehr gehöre auf die Schiene und nicht auf die Straße, betonte er.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sprach von einem „Kahlschlag im Güterverkehr" sowie von einem „Kahlschlag auf den Nebenbahnen". Den 1,6 Millionen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern würde „die Bahn unter den Füßen weggezogen". Die FP NÖ setze sich für Schüler, Pendler und Touristen ein. Gerade beim Güterverkehr gehe es auch um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und Regionen.

Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) meldete sich zu einer Tatsächlichen Berichtigung zu Wort und sagte, er habe nicht die Nebenbahnen in Niederösterreich, sondern nur eine einzige Linie als „Pimperlbahn" bezeichnet.

Abgeordnete Michaela   H i n t e r h o l z e r   (VP) vertrat die Ansicht, dass der zeitsparende und termingerechte An- und Abtransport von Gütern für den Wirtschaftsstandort immer wichtiger werde. Es bedürfe einer optimalen Kombination aller Verkehrsträger. Das helfe den Unternehmen Kosten zu sparen und schone auch die Umwelt. Vorhandene Gleisanschlüsse seien auch wichtig für die Standortentscheidung von Unternehmen.

Abgeordneter Franz   M o l d   (VP) appellierte gemeinsam aufzutreten, denn es gehe um die Interessen des Bundesland Niederösterreich. Wenn immer weniger Güter auf der Bahn transportiert würden, steige auch die Unfallgefahr auf den Straßen und Arbeitsplätze seien gefährdet. Die geplanten Maßnahmen bei den ÖBB würden Arbeitsplätze in den ländlichen Regionen gefährden sowie die Bundesstraßen mit zusätzlichem Lkw-Verkehr belasten.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) bezeichnete die Verlagerung des Güterverkehrs von der Schiene auf die Straße als „nicht wünschenswert". Weiters machte er einen historischen Abriss über die Entwicklung der ÖBB in den letzten Jahren. Wichtig sei nun, dass die Nebenbahnen, die von Niederösterreich übernommen wurden, auch vom Land erhalten bzw. attraktiviert werden. Eine Gesellschaft wie die ÖBB müsse betriebswirtschaftlich geführt und Probleme müssten gemeinsam mit dem Land Niederösterreich gelöst werden.

Abgeordneter Hermann   H a u e r   (VP) bedauerte „die Misswirtschaft bei den ÖBB". Die ÖBB bediene nur mehr die Hauptrouten und dünne ihre Angebote im ländlichen Raum sukzessive aus. Die bedeute für die Menschen, die Wirtschaft und den Tourismus Verschlechterungen sowie für die Pendler längere Fahrzeiten. Gerade im ländlichen Raum und für die Wirtschaftsbetriebe seien die Angebote der ÖBB unverzichtbar, nannte er insbesondere einige Leitbetriebe im Industrieviertel und die Holzwirtschaft. Überdies habe das Land Niederösterreich mehr Park-&-Ride-Anlagen errichtet als alle anderen Bundesländer zusammen.

Abgeordnete Amrita   E n z i n g e r    (G) kritisierte, dass bei der heutigen Aktuellen Stunde „nur schlecht über die ÖBB gesprochen" werde. Vielmehr solle das Land Niederösterreich selbst aktiv werden und die Schienen-Infrastruktur ausbauen, um den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Überdies hätte die Wachaubahn, die vom Land übernommen wurde, viel mehr Potenzial als nur eine Attraktion für Touristen zu sein.

Abgeordneter Christian   H a f e n e c k e r   (FP) meinte, der Konflikt über die ÖBB dürfe nicht auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden. In den letzten Jahren seien viele ÖBB-Strecken eingestellt worden und würden nun nur noch mit Draisinen von Touristen befahren werden. Insbesondere bei der so genannten Leobersdorfer Linie sei zuerst der Güterverkehr und anschließend der Personenverkehr eingestellt worden, was zu Nachteilen für die Holzwirtschaft geführt habe. Überdies seien die zusätzlichen Lkw-Fahrten mittlerweile eine Belastung für Umwelt und Bevölkerung.

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) bezog sich in seiner Wortmeldung auf die letzte Aktuelle Stunde in der vorigen Landtagssitzung: Der Postbus habe zwar eine Haltestelle nicht angefahren, was ein Fehler gewesen sei, aber keine Absicht des Chauffeurs, wie damals von Landesrat Heuras behauptet worden sei. Überdies seien der Nahverkehr bzw. die Nebenbahnen keine so genannten „Pimperlbahnen", sondern wichtige Strecken für die Regionen.

Abgeordneter Karl   B a d e r   (VP) sagte, dass der Personenverkehr im Traisental bereits von den ÖBB eingestellt worden sei. Worte der Kritik fand er dafür, dass die SP-Gemeinden nicht Teil einer Initiative in der Kleinregion Traisen-Gölsental seien; diese Gemeinden hätten sich diesbezüglich aus der Verantwortung genommen.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Ostöffnung: Rettet unsere Arbeitsplätze".

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sprach anlässlich der bevorstehenden Öffnung des Arbeitsmarktes davon, dass TagespendlerInnen in den niederösterreichischen Arbeitsmarkt einsickern würden, die Arbeitslosenquote steigen würde und eine Gefährdung für heimische Betriebe - insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe - zu erwarten sei. Ebenso merkte er kritisch an, dass Leasingfirmen von dieser Öffnung profitieren würden und ein Rückgang der Lehrlingsausbildung zu erwarten sei. Es gelte, den „Ausverkauf der Arbeit zu stoppen" und eine Fristverlängerung zu erreichen, bis das Lohnniveau der betroffenen Länder gleichgestellt sei.

Abgeordneter Gerhard   R a z b o r c a n   (SP) kritisierte die Darstellungsweise seines Vorredners und meinte, man bräuchte stattdessen Aufklärung und Information. Man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen, aber sie auch seriös informieren. In den vergangenen Jahren habe die Migration schrittweise eingesetzt und man habe Leute nach Österreich geholt, die man gebraucht habe. Zudem sei zu sehen, dass heute auch sehr viele Deutsche in Österreich arbeiteten und auch viele ÖsterreicherInnen im Ausland arbeiteten. Der Anstieg auf dem Arbeitsmarkt werde daher  nun nicht so eklatant sein. Österreich habe sich gut auf die Öffnung des Arbeitsmarktes vorbereitet, und es sei auch ein Gesetz zum Thema Sozialdumping im Parlament beschlossen worden - gegen selbiges hätten die Abgeordneten von FP und BZÖ gestimmt. Abschließend meinte er, dass  Niederösterreich in der EU hervorragende Arbeit leiste.

Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) merkte an, dass es eine der Aufgaben der Politik sei, Ängste zu nehmen. Auch er informierte, dass vor allem deutsche GastarbeiterInnen in Österreich zu finden seien und dass die heimische Wirtschaft Betriebe in den osteuropäischen Staaten gekauft habe und in vielen dieser Staaten die Nummer eins im Bereich Investitionen sei. Zu sehen sei dies beispielsweise an Rumänien, die österreichische Lebensmittelindustrie sei hier allgegenwärtig, und auch das Engagement der OMV sei zu erwähnen. Die zu erwartenden neuen Arbeitskräfte würden, so Hintner, sehr gut ausgebildet sein und Deutsch sprechen. Auch er erinnerte an das Sozialdumpinggesetz, das der Nationalrat verabschiedet hätte. Österreich habe stets von Europa profitiert und könne auf eine positive Arbeitsmarktentwicklung blicken. Angst sei kein guter Begleiter für die Gestaltung der Zukunft.

Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) sagte, das Fremdenrecht sei ein „Stückwerk". Es bleibe nur die Botschaft, Fremde seien gefährlich. Dieses Spiel werde seit zwanzig Jahren gespielt. Die am höchsten qualifizierten Arbeitskräfte seien längst woanders und hätten einen großen Bogen um Österreich gemacht. Was hier passiere, nütze niemandem und vertreibe Arbeitsplätze aus Österreich.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, in der Bevölkerung gebe es sehr wohl Ängste und Sorgen. Seit 2009 habe sich nichts geändert. Wenn ein zusammenwachsendes Europa wichtiger sei als die niederösterreichische Bevölkerung, sei das traurig. In den nächsten drei Jahren sei mit einem Zustrom von bis zu 100.000 Männern und Frauen österreichweit zu rechnen. Ein Großteil davon werde Niederösterreich betreffen, also 60.000 bis 70.000. Der Verdrängungswettbewerb gehe zu Lasten der österreichischen Arbeitnehmer.

Abgeordneter Günter   K r a f t   (SP) betonte, alle Experten würden von rund 26.000 ausländischen Arbeitnehmern sprechen, die nach Österreich kommen. 8.000 bis 10.000 davon entfielen auf Niederösterreich, von einer „Überschwemmung" könne daher keine Rede sein. Die Zuwanderung von Arbeitskräften habe zur Stabilität der Wirtschaft beigetragen. Man brauche ausländische Arbeitnehmer aufgrund geburtenschwacher Jahrgänge in Zukunft noch viel mehr.

Abgeordneter Mag. Kurt   H a c k l   (VP) sprach davon, dass die FP „blanken Populismus weit weg von jeder sachlichen Ebene" betreibe. Keine einzige der FP-Prognosen sei eingetroffen. Es sei nicht zu befürchten, dass man von zusätzlicher Konkurrenz überschwemmt werde, allerdings werde auch der Facharbeitskräftemangel nicht behoben.

Abgeordneter Edmund   T a u c h n e r   (FP) sagte, die Arbeitsmarktöffnung per 1. Mai werde einen Verdrängungswettbewerb und ein Ansteigen der Arbeitslosenrate bewirken. Österreich bekomme keineswegs dreimal soviel aus der EU heraus als man einzahle. Er meinte, die Übergangsfrist von sieben Jahren sei viel zu kurz gewesen, um das Lohngefälle und die sozialen Standards anzugleichen.

Die weitere Berichterstattung findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20110414.doc

 

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