13.04.2011 | 13:40

Vorschau auf morgige Landtagssitzung

ÖBB-Güterverkehr, Kernenergie und Arbeitsmarkt

Die Aktuelle Stunde seiner Fraktion zum Thema „Kahlschlag im ÖBB Schienen-Güterverkehr - Auswirkungen auf die NÖ Landesbürger", die Anti-Atompolitik Niederösterreichs und die Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes für Osteuropa stellten VP-Klubobmann Mag. Klaus Schneeberger und Landesrat Mag. Johann Heuras heute, Mittwoch, 13. April, in St. Pölten in den Mittelpunkt ihres Ausblicks auf die morgige Landtagssitzung.

„Die ÖBB haben bereits 26 Verladestellen für den Schienen-Güterverkehr zu Jahresbeginn geschlossen, was jährlich 300.000 Lkw-Fahrten für Niederösterreich bedeutet", betonte Schneeberger. Dies habe negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Niederösterreich, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmer, die Verkehrssicherheit auf den Straßen, die Lebensqualität sowie auf die Erreichung der Kyoto-Ziele und die heimische Umwelt, so der Klubobmann.

„Mit dem neuen NÖ Gesamtverkehrskonzept wurde der öffentliche Verkehr in allen Regionen vom Land Niederösterreich massiv ausgebaut", erinnerte Heuras. „Die Wirtschaft ist aber von der Schließung der ÖBB-Verladestationen besonders stark betroffen, da in Niederösterreich rund 40 Prozent der gesamten Gütertransporte auf der Schiene abgewickelt werden", betonte der Landesrat und verlangte eine Rückkehr zu der ursprünglichen Zielsetzung, „den Güterverkehr von der Straße auf die umweltfreundliche Schiene zu verlegen."

Zum internationalen Ausstieg aus der Kernenergie führte Schneeberger aus, dass Niederösterreich auf mehr Energieeffizienz und den Ausbau der Erneuerbaren Energie setze. Das Land Niederösterreich habe immer Gespräche auf den verschiedensten Ebenen geführt, um die geplante Errichtung von Atomkraftwerken bzw. Atommülllagerstätten an der Grenze zu verhindern, wobei hier auch die Europäische Union gefordert sei. „Niederösterreich hat sich am Sektor Energie das ehrgeizige Ziel gesetzt, bereits bis 2015 100 Prozent des Stroms aus erneuerbarer Energie zu gewinnen", so Schneeberger. „Überdies wird die EVN in den kommenden Jahren rund 800 Millionen Euro in den Ausbau erneuerbarer Energieträger investieren, was durch die Kapitalaufstockung ermöglicht wird."

„Wir haben von Monat zu Monat niedrigere Arbeitslosenraten und den höchsten Stand bei den unselbstständig Beschäftigten", hielt Schneeberger zur Öffnung des heimischen Arbeitsmarktes für Osteuropa fest.  

Nähere Informationen: VP-Klub NÖ, Christoph Fuchs, Telefon 02742/9005-13546, e-mail christoph.fuchs@noel.gv.at.

 

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