13.04.2011 | 11:30

Sitzung des NÖ Landtages

Zwei Aktuelle Stunden und umfangreiche Tagesordnung

42 Punkte umfasst die Tagesordnung der Sitzung der NÖ Landtages morgen, Donnerstag, 14. April. Sitzungsbeginn ist wie immer um 13 Uhr.

Es wird zunächst darüber abgestimmt, ob die beiden Aktuellen Stunden zum Thema "Kahlschlag im ÖBB Schienen-Güterverkehr - Auswirkungen auf NÖ Landesbürger" (beantragt von Abgeordnetem Wilfing u. a.) und zum Thema "Ostöffnung: Rettet unsere Arbeitsplätze" (beantragt von Abgeordnetem Huber u. a.) am Beginn der Sitzung durchgeführt werden.

Es folgen ein Antrag der Abgeordneten Rennhofer, Findeis und Waldhäusl betreffend Forderungen zur Anti-Atompolitik, zu einem EU-weiten Ausstieg aus der Kernenergiegewinnung und dem Schutz von Niederösterreich gegen die Gefahren der Kernenergie (7-Punkte-Katalog) und ein Antrag der Abgeordneten Rennhofer, Findeis und Waldhäusl zu mehr Energie-Effizienz und Ausbau der Erneuerbaren Energie.

Ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Eigner u. a. betrifft die Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976. Es folgt der Sportbericht 2010.

Eine Vorlage der Landesregierung sieht die Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 vor und ein Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Michalitsch und Findeis die Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997.

Es folgen vier Vorlagen der Landesregierung: Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes, Änderung des Landes-Vertragsbedienstetengesetzes, Änderung des NÖ Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1976 und Aufhebung des NÖ Karenzurlaubsgeldgesetzes 1975.

Ein Antrag der Abgeordneten Wilfing und Gratzer hat die Entlastung der NÖ Pendlerinnen und Pendler zum Inhalt, ein Antrag der Abgeordneten Razborcan u. a. den Eintritt in Verhandlungen zum Ausbau der Wiener U-Bahn-, S-Bahn- und Straßenbahnlinien ins Wiener Umland nach Niederösterreich und ein Antrag der Abgeordneten Huber u. a. die Wiedereinführung der Lehrstellenförderung und des Praxistests.

Laut Tagesordnung werden weiters folgende Vorlagen der Landesregierung behandelt: Änderung des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich, Änderung des NÖ Bezügegesetzes, Änderung des NÖ Landesbürgerevidenzengesetzes, Änderung des NÖ Initiativ-, Einspruchs- und Volksbefragungsgesetzes, Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974, Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973, Änderung des NÖ Gemeinde-Bezügegesetzes, Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes, Änderung des NÖ Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes, Änderung der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976, Änderung des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976, Änderung der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 und Änderung des NÖ Gemeindeärztegesetzes 1977.

Vorlagen der Landesregierung sind weiters die Änderung des NÖ Familiengesetzes, die Änderung des NÖ Sportgesetzes, die Änderung des NÖ Schulaufsichts-Ausführungsgesetzes 1975, die Änderung des NÖ Einsatzopfergesetzes, die Änderung des Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975, die Änderung des NÖ Grundverkehrsgesetzes 2007, die Änderung des NÖ Landwirtschaftskammergesetzes, die Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974, die Änderung der NÖ Jagdausschuss-Wahlordnung, die Änderung des NÖ Bestattungsgesetzes 2007, die Änderung des NÖ Heilvorkommen- und Kurortegesetzes 1978, die Änderung des NÖ Grundversorgungsgesetzes, die Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit der Totalisateure und Buchmacher, die Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes und die Änderung des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000.

Die nächste Sitzung des NÖ Landtages findet am Donnerstag, 19. Mai, statt.

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