Im tschechischen Valtice (Feldsberg) traf Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll am heutigen Donnerstag, 7. April, mit dem südmährischen Kreishauptmann JUDr. Michal Hašek zusammen. Gegenstand des Arbeitsgespräches war u. a. die weitere Vorgehensweise zur Umsetzung der Nordautobahn, aber auch das Thema Atommüllendlager an der Staatsgrenze. Im Zuge des heutigen Arbeitsbesuches unterzeichneten Landeshauptmann Pröll und Kreishauptmann Hašek ein Memorandum, das die außerordentliche Bedeutung der Nordautobahn betont.

Dieses Memorandum sei „ein wichtiger Schritt in Zusammenhang mit dem Ausbau des Straßennetzes zwischen Niederösterreich und Südmähren", sagte Landeshauptmann Pröll im Anschluss an die Unterzeichnung. Es sei weiters „ein Beweis dafür, wie wir uns auf der Ebene der Staatsregierung in Prag und der Bundesregierung in Wien sehr intensiv einsetzen, um diese überregionale Straßenverbindung so schnell als möglich realisieren zu können", so Pröll.

Eine Sparvariante der Nordautobahn wäre „nicht im Interesse des Bundeslandes Niederösterreich" gewesen, weil diese „gravierend Kapazitäten eingeschränkt" hätte, betonte der Landeshauptmann. In Verhandlungen mit der Bundesregierung sei es gelungen, „von der Sparvariante abzuraten" und die ursprüngliche Planungsvariante zur Umsetzung zu bringen. Dafür habe man zwei wichtige Partner gehabt, so Pröll: Zum einen den Kreis Südmähren und zum anderen die Übereinstimmung der Regionen auf europäischer Ebene, erinnerte er an die Unterzeichnung eines Memorandums in Brüssel, das die europäische Bedeutung der Autobahnachse Danzig - Brünn - Wien hervorhob. „Im Jahr 2013 werden wir mit dem Weiterbau der Nordautobahn von Schrick beginnen, 2014 wird der Bau der Umfahrung von Drasenhofen starten", informierte der Landeshauptmann über die nächsten Schritte. „Im Jahr 2016 werden wir auf der Nordautobahn durchgehend von Wien bis zur Staatsgrenze fahren", so Pröll: „Es ist dies ein zukunftsträchtiger Schritt, der beiden Regionen und Staaten in den kommenden Jahren und Jahrzehnten sehr viel Gutes bringen wird."

Kreishauptmann Hasek berichtete, dass auf tschechischer Seite bereits 2012 mit der Umfahrung von Mikulov begonnen werde. Die weiteren Etappen sollen zwischen 2016 und 2018 realisiert werden. Er sehe dieses Projekt als „absolute Priorität für die südmährische Region" und als „Modell für die weitere Zusammenarbeit von Südmähren und Niederösterreich", so Hasek.

Atommüllendlager: „Alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen"

Er habe den südmährischen Kreishauptmann „über die gegebene Situation auf niederösterreichischer Seite informiert", sagte Landeshauptmann Pröll zum Thema Atommüllendlager. In Österreich gebe es eine strikte Ablehnung der Atomenergie, und „jemand, der die atomare Nutzung ablehnt, lehnt auch ein Atommüllendlager in seiner Nähe ab", so Pröll, der ankündigte: „Sollte es ein derartiges Projekt geben, werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die Errichtung eines derartigen Lagers ausschöpfen." Darüber habe er auch den Kreishauptmann informiert, berichtete Pröll, der weiters betonte. „Auf der Ebene der Staatsregierungen erwarte ich mir vom österreichischen Bundeskanzler, dass er alle Möglichkeiten gegen ein derartiges Lager an der österreichischen Staatsgrenze ausschöpft.

Kreishauptmann Hašek sagte, als Kreishauptmann der südmährischen Region respektiere er die Information von Landeshauptmann Pröll und er sei „bereit, eine engere Kommunikation zu diesem Thema einzugehen".

Im Anschluss an das Arbeitsgespräch wurde durch Landeshauptmann Pröll und Kreishauptmann Hasek die Straßenverbindung Valtice - Katzelsdorf eröffnet. Die Kosten für den 4,1 Kilometer langen Straßenabschnitt betrugen rund 1,5 Millionen Euro und wurden von der EU, dem Land Niederösterreich und dem Kreis Südmähren getragen. Die Eröffnung dieses Straßenstückes sei „ein Beweis dafür, dass wir uns nicht nur in der Theorie begegnen, sondern auch in der praktischen Zusammenarbeit", so Landeshauptmann Pröll.