Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll und Bundesministerin Dr. Maria Fekter unterzeichneten heute in Mödling den „Sicherheitspakt für Niederösterreich". Dieser sieht unter anderem 620 zusätzliche Polizeidienstposten und umfangreiche Investitionen in Ausrüstung und Infrastruktur vor.

Maßnahmen wie die Verlegung des Landeskriminalamts von Wien nach Niederösterreich, die Installierung von lokalen Eingreiftruppen oder die Videokameraüberwachung auf Autobahnen seien bereits sehr erfolgreich gewesen, sagte Landeshauptmann Pröll eingangs, bevor er auf die Eckpunkte des neuen Sicherheitspaktes einging.

So seien im Rahmen des Sicherheitspaktes in Form von zwölf neuen Ausbildungslehrgängen insgesamt 300 Neuaufnahmen vorgesehen, weiters werden 200 Polizistinnen und Polizisten zur Verstärkung nach Niederösterreich verlegt, informierte der Landeshauptmann. Weiters werden 55 zusätzliche Planstellen für besonders belastete Polizeiinspektionen im Umland von Wien und entlang der Hauptverkehrsrouten systemisiert, so Pröll. In Wiener Neustadt werde am Gelände der Cobra ein Operatives Zentrum für Ausgleichsmaßnahmen mit 65 speziell ausgebildeten Beamten in Betrieb genommen, und die Schwerpunktaktionen der SOKO Ost würden fortgesetzt, skizzierte der Landeshauptmann weitere Eckpunkte des Sicherheitspaktes. Investiert werde auch in Ausrüstung und Infrastruktur, außerdem sei südlich von Wien und im Waldviertel die Errichtung zweier Einsatztrainingszentren mit Schießanlagen geplant, so Pröll.

„Wir rüsten in Sachen Sicherheit weiter auf - sowohl organisatorisch als auch personell", so der Landeshauptmann: „Mit diesem Sicherheitspakt setzen wir den nächsten wesentlichen Schritt in der Sicherheitspolitik des Bundeslandes Niederösterreich."

Bundesministerin Fekter bezeichnete den Sicherheitspakt als einen „weiteren großen Schritt zu unserem Ziel, Österreich zum sichersten Land der Welt zu machen". Die Ministerin: „Dazu müssen wir in Mannschaft und Ausrüstung investieren, aber auch modernste Strategien entwickeln." Als „enorm erfolgreich" wertete sie die Arbeit der SOKO Ost, die nun weitergeführt werde. Rund vier Millionen Euro würden in Niederösterreich investiert, etwa in das neue Operative Zentrum für Ausgleichsmaßnahmen in Wr. Neustadt, in den Ankauf von Schutzwesten und Schutzhelmen und in die Sanierung bzw. Neuerrichtung der Autobahnpolizeiinspektion Tribuswinkel sowie der Polizeiinspektionen in Purkersdorf, Groß-Enzersdorf, Hausleiten und Wiener Neustadt. Weiters würden im Fuhrpark der niederösterreichischen Polizei bis 2013 rund 900 alte Dienstkraftwagen außer Dienst gestellt und durch neue Fahrzeuge ersetzt, so Fekter.