16.03.2011 | 13:41

LH-Stv. Sobotka zur Einigung über Stabilitätspakt und Pflegefonds

Zusätzliche 130 Millionen Euro für pflegebedürftige Menschen in NÖ

In der heutigen Sitzung der Landesfinanzreferenten in Linz konnte nach Verhandlungen zwischen Bund und Ländern gemeinsam mit den Bundesministern Josef Pröll und Rudolf Hundstorfer eine Einigung über den Stabilitätspakt und den Pflegefonds erzielt werden. „Die heutigen Ergebnisse der Finanzreferentenkonferenz sind nicht nur ein wichtiger Schritt für eine stabile Budgetpolitik der nächsten Jahre, sondern zeigen auch sehr deutlich den Reformwillen der Länder", betonte dabei NÖ Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka.

Die Länder und Gemeinden hätten damit einen Beitrag für die Gesamtkonsolidierung des Staates geleistet. Darüber hinaus sei auch der geltende Finanzausgleich um ein Jahr bis 2014 verlängert worden. Der konsequente Weg der Budgetkonsolidierung, den Niederösterreich bereits mit 80 Millionen Euro weniger Ausgaben im Budget 2011 eingeschlagen hat, wurde damit konsequent fortgesetzt. Das heutige Ergebnis trage deutlich die Handschrift Niederösterreichs und beruhe auf der sorgfältigen Vorarbeit und Vorsitzführung des Landes Niederösterreich im vergangenen Halbjahr. Die Verhandlungen seien von einer konstruktiven Diskussion auf Augenhöhe geprägt gewesen und hätten einmal mehr den Reformwillen der Länder gezeigt.

Eine langjährige Forderung Niederösterreichs wurde mit der Schaffung eines gemeinsamen Pflegefonds erfüllt: Zukünftig werden Länder und Bund in einen gemeinsamen Fonds einzahlen. Im Sinne der Verwaltungsreform wird die Vielzahl der auszahlenden Stellen ab 1. Jänner 2012 beim Bund gebündelt. Insgesamt bekommt der Fonds innerhalb der nächsten vier Jahre 685 Millionen Euro frisches Kapital. Zwei Drittel kommen vom Bund, ein Drittel von Ländern und Gemeinden. Für das Jahr 2011 stehen damit zusätzliche 100 Millionen Euro zur Verfügung, 2012 150 Millionen Euro, 2013 200 Millionen Euro und 2014 schließlich 235 Millionen Euro. Die bisher von den Ländern ausbezahlten 361 Millionen Euro werden in Zukunft vom Bund abgewickelt. „Dieses Ergebnis ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur sozialen Modellregion. Insgesamt stehen somit für die Menschen in Niederösterreich weitere 130 Millionen Euro für die Pflege zur Verfügung", so Sobotka zum Verhandlungsergebnis.

Nähere Informationen: Büro LH-Stv. Sobotka, Mag. (FH) Eberhard Blumenthal, Telefon 02742/9005-12221.

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