24.02.2011 | 18:47

Sitzung des NÖ Landtages

Zwei Aktuelle Stunden

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.

Zu Beginn wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Nein zur Abschaffung der Wehrpflicht" abgehalten.

Abgeordneter Christian   H a f e n e c k e r   (FP) merkte an, dass derzeit zwar keine konventionelle Bedrohung Österreichs erkennbar sei, aber - wie man seinerzeit etwa in Jugoslawien gesehen habe -, Konflikte plötzlich kommen können. Man benötige in Österreich weiterhin das Bundesheer, die Abschaffung des Grundwehrdienstes würde zu einem NATO-Beitritt sowie zu Kampfeinsätzen führen. Das „Modell Darabos" bezeichnete er als „absoluten Hüftschuss", bei dem Probleme wie etwa die Überalterung der Truppe nicht mitbedacht worden seien. Weiters meinte er, dass in einer Berufsarmee die Qualität sinken würde. In den Kasernen sei derzeit die Moral auf dem Tiefpunkt, die Schließungen von Kasernen würden rund 4.000 Arbeitsplätze - inklusive einer Schließung des Truppenübungsplatzes Allentsteig sogar bis zu 5.000 Arbeitplätze - kosten. Dies würde verstärktes Pendeln bzw. einen Wegzug der Menschen aus vielen Regionen bedeuten. Die Wehrpflicht sei eine wesentliche Stütze der Demokratie.

Abgeordneter Hermann   F i n d e i s   (SP) bezeichnete die Aktuelle Stunde zu diesem Thema als einen „Akt des reinen Populismus", die Antragsteller wollten aus der Verunsicherung der Menschen politisches Kapital schlagen. Im Gegensatz zu seinem Vorredner bezeichnete er das „Darabos-Modell" als geeignet, das Bundesheer auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Mit diesem Modell würde etwa die Miliz gestärkt. Seit der Wiedervereinigung Europas sei man mit einer neuen sicherheitspolitischen Situation konfrontiert und müsse bereit sein, unzeitgemäße Strukturen aufzubrechen, und man müsse Mut zur Reformbereitschaft beweisen. Es handle sich hierbei auch nicht um einen österreichischen Alleingang, sondern Österreich sei eines der letzten Länder Europas, in denen es noch eine Wehrpflicht gebe.

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) bezeichnete die aktuelle Bundesheerdiskussion als eine der wichtigsten Diskussionen, die zu führen seien. Man müsse sich fragen, ob man Sicherheit abschaffen oder weiterhin zu ihr stehen wolle. Diese Bundesheerdiskussion fuße auf der jüngsten Wien-Wahl, und es sei notwendig, hier eine niederösterreichische Antwort zu geben. Immerhin, so Waldhäusl, sei die Mehrheit der VP für die Beibehaltung der Wehrpflicht, und es gebe auch entsprechende Stimmen aus den Reihen der SP. Die Durchführung von Reformen sei wahrscheinlich nicht vermeidbar, die allgemeine Wehrpflicht müsse jedoch beibehalten werden. Seiner Fraktion gehe es um einen „umfassenden Heimatschutz", zu dem auch die Katastrophenhilfe und der Zivildienst gehören. Bundesheerabschaffung sei gleichbedeutend mit Standortschließungen in den Regionen, wo jeder Arbeitsplatz bitter benötigt werde.

Abgeordneter Otto   K e r n s t o c k   (SP) merkte an, dass der Zivildienst aus der Gesellschaft nicht wegzudenken sei. Daher begrüße er das von Bundesminister Hundstorfer vorgeschlagene Sozialjahr, welches freiwillig und geschlechtsneutral zu absolvieren sei und Einstiegsmöglichkeiten in Zukunftsjobs bzw. eine Anrechenbarkeit für den späteren Beruf biete. Die Kosten dafür würden kaum über denen des Zivildienstes liegen. Das Sozialjahr sei als Alternative zum Zivildienst ein sehr gutes Modell.

Abgeordneter Ing. Johann   H o f b a u e r   (VP) sagte, dass die aktuelle Diskussion ein negatives Beispiel einer „verantwortungslosen sozialdemokratischen Politik" sei. Er sprach von einem „chaotischen Vorgehen", bei dem die Neutralität in Frage gestellt würde und das Ende des Zivildienstes heraufbeschworen würde. Dies dürfe nicht die Sicherheitspolitik im Land sein. Er ging auf die Bedeutung des Bundesheeres im ländlichen Raum ein und führte als Beispiel die 100 Arbeitsplätze in der Kaserne Weitra an. Natürlich brauche es auch neue Ausbildungsmodelle, um die Anzahl der Grundwehrdiener, zu reduzieren, die als Systemerhalter eingesetzt werden. Überdies sei ein Bundesheer mit Wehrpflicht viel billiger als ein Berufsheer. In einem ersten Schritt sei es nun notwendig, eine neue Sicherheitsdoktrin zu erarbeiten. 

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sprach sich dafür aus, die Wehrpflicht abzuschaffen und das Heer radikal umzugestalten. Mittlerweile hätten sich 17 Staaten in Europa von der Wehrpflicht verabschiedet und für Österreich gebe es seit Jahren keine konventionelle Bedrohung mehr. Zudem könne ein österreichisches Berufsheer im Rahmen einer Aufgabenteilung mit anderen Staaten mehr zur Sicherheit in Europa beitragen, führte er als Beispiel die gemeinsame europäische Außenpolitik an.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) meinte, die Schwerpunkte des Bundesheeres seien der Katastrophenschutz, aber auch die Terrorismusbekämpfung und der Objektschutz im Krisenfall, wie z. B. der Flughafen Schwechat oder die OMV-Raffinerie. Neben der Bedrohung durch Terrorismus gehe es bei den Aufgaben des Bundesheeres aber auch um Grenzschutz bzw. Assistenzeinsatz.

Klubobmann Mag. Günther   L e i c h t f r i e d   (SP) sagte, die Sicherheitspolitik brauche eine bundesstaatliche Regelung. Das Bundesheer leiste in vielen Bereichen hervorragende Arbeit, nannte er insbesondere den Katastrophenschutz. Österreich sei aber mittlerweile ausschließlich von befreundeten Ländern umgeben und brauche im Rahmen der europäischen Sicherheitsstruktur in Zukunft moderne Streitkräfte mit schneller Reaktionszeit.

Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g   (VP) meinte, man brauche eine Bundesheerreformkommission, in die alle gesellschaftlichen Kräfte eingebunden sind. Überdies sei eine Berufsarmee viel teurer als das aktuelle Bundesheer mit Grundwehrdienern, Kaderpersonal, Spezialisten und Milizsoldaten. Weiters mahnte er zur Vorsicht, da gerade im Bereich der Sicherheit Prognosen schwer zu treffen seien, führte Wilfing insbesondere die jüngsten Ereignisse in Ägypten, Tunesien und Libyen an. Er sei stolz auf das österreichische Bundesheer, das weltweit Anerkennung genieße. 

Abgeordneter Mag. Gerhard   K a r n e r   (VP) forderte Klubobmann Leichtfried auf, das von ihm vorgelesene anonyme e-mail zu übergeben, denn es brauche hier eine „lückenlose Aufklärung".

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „Ein Jahr Übernahme der Nebenbahnen durch das Land NÖ - zugesperrt und eingestellt".

Abgeordneter Herbert   T h u m p s e r   (SP) bezog sich auf die gestrige Jugendveranstaltung im Landtagssaal und betonte, dass das Thema „Verkehr und öffentlicher Verkehr" auch bei der Jugend auf großes Interesse gestoßen sei. Die Übernahme der Nebenbahnen durch das Land habe ein Highlight gebracht, und das sei die Mariazeller Bahn, wo erste und wichtige Schritte gesetzt worden seien. Für alle anderen Nebenbahnen in Niederösterreich sehe die Bilanz aber weniger erfreulich aus. Tatsache sei, dass im Zeitraum eines Jahres wesentliche Bahnlinien in Niederösterreich von der Bildfläche verschwunden seien. Dies sei das Ende für den öffentlichen Nahverkehr in vielen Regionen. Die Bahnübernahme durch das Land Niederösterreich sei eine Chance gewesen, aber diese sei nicht genutzt worden.

Abgeordneter Josef   J a h r m a n n   (SP) vertrat die Ansicht, dass das Aus für 280 Kilometer an ehemals betriebenen Bahnstrecken eingeleitet worden sei. Die Busse würden oft leer sein, weil immer mehr aufs Privatauto umsteigen würden. Ein weiteres Problem ergebe sich vor allem durch den Wegfall der Gütertransporte.

Abgeordneter Amrita   E n z i n g e r   (G) erinnerte an die Enquete im Landtagssaal am 26. Jänner dieses Jahres. Diese habe gezeigt, dass das Thema öffentlicher Verkehr ein sehr brennendes Thema sei. In Niederösterreich gebe es rund 400.000 Menschen, die nicht mit dem Auto fahren würden. In Niederösterreich gebe es viele neu errichtete Park-and-Ride-Anlagen, die jetzt wegen der Einstellung der Bahn leer stünden. Schienen brächten Leben in die Region.

Abgeordneter Erich   K ö n i g s b e r g e r  (FP) sagte, Leidtragende seien alle jene, für die nun „der letzte Zug abgefahren" sei. Die Revitalisierung der Pinzgauer Lokalbahnen hätte als Vorbild genommen werden können, stattdessen habe die VP Niederösterreich „schienenfrei" gemacht.

Abgeordneter Ing. Franz   G r a t z e r   (SP) sprach von „Scheingefechten", um den Tod der Ybbstalbahn vorzubereiten. Bis zu 50.000 Besucher wären allein wegen der Bahn ins Ybbstal gekommen. Nunmehr seien die Busse großteils leer, dafür verkehrsbehindernd unterwegs. Der Einstellungsbescheid werde noch immer wie ein Staatsgeheimnis gehütet.

Abgeordneter Jürgen   M a i e r   (VP) führte aus, von den 28 Nebenbahnen seien zum Zeitpunkt der Übernahme 20 bereits „mausetot" gewesen. Aus den restlichen 8 sei etwas geworden: Die Mariazellerbahn werde attraktiver, die Krumpe erhalte u. a. ein Draisinenkonzept, im Thayatal entstehe ein 80 Kilometer langer Radweg, im Ybbstal verkehrten eine City- bzw. Nostalgiebahn, die Waldviertler Schmalspurbahn bleibe touristisch ausgerichtet, gleiches gelte für den Reblausexpress, auf der Wachaubahn werde es zwischen Krems und Emmersdorf einen touristischen Regelbetrieb geben, die Schneebergbahn sei ohnehin eine Erfolgsgeschichte.

Landesrat Mag. Johann   H e u r a s   (VP) betonte, es gehe um die Menschen in Niederösterreich, die Schüler, Pendler und Touristen. Er sei stolz auf die Bilanz, weil es in kurzer Zeit gelungen sei, Vernünftiges für Niederösterreich und seine Regionen zustande zu bringen. Die Übernahme sei eine Rettungsaktion für viele Strecken gewesen. Man etabliere nun in Niederösterreich einen vernünftigen öffentlichen Verkehr in Abstimmung mit den Regionen; da könne auch einmal ein Radweg dabei sein, in anderen Ländern der Welt - etwa Bayern oder den USA - werde dies auch so gehandhabt. Zur Traisental- und zur Erlauftalbahn sagte er, dass diese attraktiviert und ertüchtigt würden seien. Zu fürchten sei, dass derzeitigen Meldungen zufolge österreichweit 7 Millionen Tonnen Güterverkehr von der Schiene auf die Straße gebracht werden könnten. Auch punkto Preispolitik gebe es Befürchtungen, hier sei von einer Verdoppelung die Rede. Auch die Einstellung von Frachtbahnhöfen seitens der ÖBB hinterfragte er kritisch und sprach von einem „Kahlschlag". Es sei zu befürchten, dass von den ÖBB eines Tages auch der Personenverkehr in Frage gestellt werden könnte.

Abgeordneter Josef   J a h r m a n n   (SP) kritisierte, dass im Zusammenhang mit der Erstellung eines Konzeptes zur Donauuferbahn die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden nicht zu Gesprächen eingeladen worden seien. Weiters merkte er an, dass die ÖBB nicht immer als die Schuldigen herangezogen werden könnten.

Klubobfrau Dr. Madeleine   P e t r o v i c   (G) meinte, dass die aktuelle Debatte die Problematik dieser Thematik aufzeige und die niederösterreichische Bevölkerung von diesem „Hick-Hack" nichts habe.

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) nahm auf die Wortmeldung des Abgeordneten Jahrmann Bezug und sagte, dass alle Bürgermeister der betroffenen Gemeinden eingebunden worden seien.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) sagte, dass die ÖBB viele Fehler gemacht hätten und Busse die Bahn nur in kleinen Bereichen ersetzen könne.

Abgeordneter Josef   J a h r m a n n   (SP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung und meinte, dass bestimmte Bürgermeister nicht eingeladen worden seien und er selbst auch zu keinem einzigen Termin eingeladen wurde.

Abgeordneter Karl   M o s e r   (VP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung und nahm zur konkreten Vorgehensweise bei den Einladungen Stellung. Beim Termin am 25. Jänner sei Jahrmann anwesend gewesen. 

Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) meinte, dass es ihn angesichts dieser Diskussionen nicht wundere, dass am Morgen bei - 16 Grad Kinder im Freien stehen müssten.

 

Die weitere Berichterstattung findet man unter http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20110224.doc

 

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