23.02.2011 | 09:19

Sitzung des NÖ Landtages

Zwei Aktuelle Stunden und 17 weitere Tagesordnungspunkte

19 Punkte umfasst die Tagesordnung der Sitzung des NÖ Landtages morgen, Donnerstag, 24. Februar. Die Sitzung beginnt um 13 Uhr.

Zu Beginn der Sitzung wird zunächst darüber abgestimmt, ob die beiden Aktuellen Stunden zum Thema "Nein zur Abschaffung der Wehrpflicht" (beantragt von den Abgeordneten Hafenecker u. a.) und "Ein Jahr Übernahme der Nebenbahnen durch das Land NÖ - zugesperrt und eingestellt" (beantragt von den Abgeordneten Mag. Leichtfried u. a.) am Beginn der Landtagssitzung durchgeführt werden.

Auf der Tagesordnung stehen weiters der Bericht des Rechnungshofes über Flughafen Wien AG; Projekt Skylink (Reihe Niederösterreich 2011/1), der Bericht des Rechnungshofes über Filmförderung in Österreich; MedAustron; Stadtgemeinde Mödling, Follow-up-Überprüfung (Reihe Niederösterreich 2011/2), der NÖ Jahresumweltbericht 2009 und NÖ Klimaprogrammbericht 2009 sowie der Bericht der NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht 2000 - 2009.

Es folgen ein Antrag der Abgeordneten Sulzberger u. a. betreffend Nein zur Errichtung eines tschechischen Atommülllagers in Grenznähe, der NÖ Energiebericht 2009 - Bericht über die Lage der Energieversorgung in Niederösterreich und ein Antrag der Abgeordneten Mag. Leichtfried u. a. betreffend Förderung von Solar-, Photovoltaik-, Biomasseanlagen, Fernwärmeanschlüsse und Wärmepumpen in Form von einmaligen nicht rückzahlbaren Zuschüssen.

Eine Vorlage der Landesregierung befasst sich mit der Generalsanierung des Schülerheimes samt Zubau der Landesberufsschule Zistersdorf. Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist der Bericht der Volksanwaltschaft an den Niederösterreichischen Landtag 2008 - 2009 sowie die Äußerung der NÖ Landesregierung.

Zudem gibt es einen Antrag der Abgeordneten Waldhäusl u. a. betreffend Betriebe mit einer beherrschenden Stellung des Landes: Evaluierung und Neuordnung sowie einen Antrag der Abgeordneten Dr. Michalitsch und Königsberger zu Übergangsbestimmungen für private Hundeschulbetreiber. Eine Vorlage der Landesregierung hat die Änderung des NÖ Krankenanstaltengesetzes 1974 zum Inhalt.

Abgeschlossen wird die Tagesordnung mit einem Antrag der Abgeordneten Sulzberger u. a. zur Herkunftsbezeichnung für Fleisch - A-Stempel und einem Antrag der Abgeordneten Hafenecker u. a. zum Aufschließungsfonds für strukturschwache Gemeinden.

Die nächste Sitzung des Landtages von Niederösterreich findet am Donnerstag, 17. März 2011, statt.

 

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