22.02.2011 | 00:06

SP-Klubobmann Leichtfried zur kommenden Landtagssitzung

Verkehr, Bundesheer, Klimaschutz und Skylink als Themen

Im Vorfeld der nächsten Sitzung des NÖ Landtages übermorgen, 24. Februar, informierte SP-Klubobmann Mag. Günther Leichtfried heute, 22. Februar, in St. Pölten über einige Themen und Schwerpunkte, die bei dieser Sitzung auf dem Programm stehen.

Zunächst brachte der Klubobmann zur Kenntnis, dass auf Initiative seiner Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Ein Jahr Übernahme der Nebenbahnen durch das Land NÖ - zugesperrt und eingestellt" abgehalten werde. „Auch die SP war prinzipiell mit der Übernahme der 28 Regionalbahnstrecken einverstanden, da wir auf einen kräftigen Investitionsschub durch das Land gehofft haben. Diese Hoffnung wurde aber nicht erfüllt", begründete Leichtfried diese Aktuelle Stunde und hielt weiters fest, dass aus seiner Sicht bzw. aus Sicht seiner Fraktion die Attraktivierung von Bahnstrecken eine bessere Lösung als die Etablierung von Buslinien gewesen wäre. Er plädierte dafür, die noch vorhandene Infrastruktur wie etwa die Bahnhöfe oder Trassen aufrecht zu erhalten, um sich die Möglichkeit zur Planung einer Umkehr zu erhalten.

Zur zweiten Aktuellen Stunde, die seitens der FP angeregt wurde und die die Bundesheerreform zum Thema hat, merkte Leichtfried u. a. an, dass es sich hier um eine „wichtige sachpolitische Frage" handle, die nicht „untergriffig und polemisch" abgehandelt werden dürfe. Man solle nicht vorschnell agieren, sondern sich mit der Thematik „in Ruhe und unaufgeregt" auseinandersetzen. Es gelte, die Sicherheitsdoktrin zu diskutieren und dann festzulegen, wie das Bundesheer künftig aussehen solle.

Speziell ging Leichtfried auch auf die Bereiche Klima- und Umweltschutz bzw. Energie und auf die damit in Zusammenhang stehenden Berichte ein, die am kommenden Donnerstag zur Diskussion im Landtag vorliegen werden. Er kritisierte, dass „gute Fördermodalitäten" wie etwa Direktförderungen im Bereich Erneuerbare Energien jüngst zurück genommen worden seien. Hierzu, so Leichtfried, werde seine Partei daher übermorgen im Landtag einen Resolutionsantrag einbringen: „Diese Förderungen sollten wieder installiert werden, auch aus arbeitsmarktpolitischer Sicht wäre dies wichtig." Überdies werde, so Leichtfried, die SP Niederösterreich am Donnerstag einen Resolutionsantrag für ein „Plastiktaschenfreies Niederösterreich" einbringen. „Die Gesamtmüllmenge ist im Steigen, da sollte man ein Signal setzen."

Zum Schluss ging der Klubobmann noch auf das Thema Skylink ein und forderte hierzu nach nunmehrigem Vorliegen des Rechnungshofberichts Aufklärung. Zudem hielt er dazu fest, dass man einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringen werde.

Nähere Informationen: SP-Klub NÖ, Anton Heinzl, Telefon 02742/9005-12576, e-mail anton.heinzl@noel.gv.at.

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