Die für Regionalpolitik zuständige Landesrätin Mag. Johanna Mikl-Leitner absolvierte kürzlich einen Arbeitsbesuch bei EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn. Dabei betonte sie, dass es auch nach dem Jahr 2013 EU-Mittel für die europäischen Regionen geben müsse. „Hauptaufgabe der Regionalpolitik ist es, dafür zu sorgen, dass es auch nach dem Jahr 2013 EU-Mittel für die Regionen geben wird - und zwar für alle Regionen. Aus diesem Grund wurde von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll eine Initiative gestartet, an der 143 Regionen teilnehmen und die sich unmissverständlich dafür einsetzt", so Mikl-Leitner bei ihrem Besuch.

Bei der Ausgestaltung der zukünftigen Regionalpolitik sind für das Bundesland Niederösterreich mehrere Punkte von zentraler Bedeutung. Erstens sollten, um den erfolgreichen Weg der vergangenen 15 Jahre fortsetzen zu können, alle EU-Regionen - somit auch Niederösterreich - Mittel aus den Strukturfonds erhalten. Zweitens wird für eine Vereinfachung der Abwicklungsstrukturen bei Projekten eingetreten. Drittens wird erwartet, dass seitens der EU hinsichtlich Förderungen auf die Vielfalt bzw. die spezifischen Chancen und Probleme Bedacht genommen werden muss. Viertens sollen kleinere und mittlere Städte, die bei der Entwicklung der Regionen eine wichtige Rolle spielen, dementsprechend unterstützt werden. Fünftens fordert Niederösterreich die Europäische Union auf, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Tschechien, der Slowakei und Ungarn weiter auszubauen.

„Nur durch eine Fortsetzung der Förderungen aus Brüssel ist eine optimale Regionalpolitik auch weiterhin gewährleistet. 146 Millionen Euro Regionalfördermittel lösen in dieser Periode Gesamtinvestitionen in der Höhe von einer Milliarde Euro in Niederösterreich aus. Das bedeutet, dass ein Euro an EU-Förderung sieben Euro an Investitionen in Niederösterreich bringt. Ein Weniger an Förderungen hieße ein Weniger an Investitionen, was wiederum eine Stagnation der Wirtschaft und eine Erhöhung der Arbeitslosigkeit bedeuten würde. Und das wollen wir mit aller Kraft verhindern. Gerade jetzt, wo Niederösterreich - auch mit Hilfe von EU-Fördermitteln -seine Technologie- und Wissenschaftskompetenz ausbaut und sich hier gerade einen internationalen Ruf im Bereich der Spitzenmedizin und medizinischen Forschung aufbaut, wäre eine Einstellung der Fördermittel fatal. Im Speziellen würde das die Technopol-Standorte Krems und Wiener Neustadt betreffen. Dasselbe gilt für touristische Projekte, wie die Therme Laa oder das Solebad Göstling - sie hätten ohne EU-Fördermittel nie realisiert werden können", betonte Mikl-Leitner.

Nähere Informationen: Büro LR Mikl-Leitner, Mag. Susanne Schiller, Telefon 02742/9005-12626, e-mail susanne.schiller@noel.gv.at.