26.01.2011 | 09:34

17 Tagesordnungspunkte bei der Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunde zu den Leistungen der Freiwilligen

17 Punkte umfasst die Tagesordnung der Sitzung des Landtages morgen, Donnerstag, 27. Jänner. Zunächst wird darüber abgestimmt, ob die Aktuelle Stunde zum Thema "Leistungen der Freiwilligen in Niederösterreich" am Beginn der Sitzung durchgeführt wird.

Es folgen ein Bericht der Landesregierung zur Veranlagung des Landes Niederösterreich (Richtlinien, Berichte) und eine Vorlage der Landesregierung zur Änderung des NÖ Gleichbehandlungsgesetzes.

Weiters gibt es zwei Anträge des Abgeordneten Waldhäusl u. a. zur Einführung eines NÖ Familienpaketes und betreffend einer Verfassungsklage gegen das Sparpaket der Bundesregierung. Ein Antrag des Abgeordneten Königsberger u. a. befasst sich mit der Einführung eines NÖ Tankgutscheines.

Auf der Tagesordnung stehen auch der Sozialbericht 2009, ein Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Erber, Leichtfried u. a. zur Änderung des NÖ Pflegegeldgesetzes 1993, ein Antrag des Abgeordneten Sulzberger u. a. zum generellen Verbot von gentechnisch veränderten Organismen in der Land- und Gartenwirtschaft in Niederösterreich sowie ein Antrag der Abgeordneten Wilfing, Razborcan u. a. zum Ausbau des Park-and-Ride-Systems.

Es folgt der Bericht des Rechnungshofes über medizinisch-technische Großgeräte mit Schwerpunkt in Niederösterreich und Salzburg über Finanzierungsinstrumente der Gebietskörperschaften mit Schwerpunkt Niederösterreich; über die Stiftung Bürgerspitalsfonds Krems an der Donau, Follow-up-Überprüfung sowie über die Abgabeneinhebung im Bezirk St. Pölten (Reihe Niederösterreich 2010/8).

Der Landtag befasst sich auch mit dem Bericht des Rechnungshofes über die Tätigkeit des Rechnungshofes; Themen sind die öffentliche Finanzkontrolle mit Peer-Review-Abschlussbericht, das Nachfrageverfahren 2009, Internationales (Reihe Niederösterreich 2010/11) sowie ein Bericht des Rechnungshofes zum Bezügebegrenzungsgesetz (Reihe Einkommen 2010/1).

Zwei weitere Berichte des Rechnungshofes haben die Standesamtsverbände und Staatsbürgerschaftsverbände (Reihe Niederösterreich 2010/6) sowie den EU-Finanzbericht 2009, aktuelle Entwicklungen der EU-Finanzkontrolle, die Reform der EU-Haushaltsverordnung und die nachhaltige Entwicklung in Österreich (Reihe Niederösterreich 2010/7) zum Inhalt.

Den Abschluss bildet der Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 9 der XVII. Gesetzgebungsperiode.

Am Donnerstag wird in der Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses noch darüber entschieden, ob ein Antrag mit Gesetzesentwurf der Abgeordneten Schneeberger, Leichtfried, Petrovic u. a. zur Änderung der NÖ Landtagswahlordnung 1992 auf die Tagesordnung kommt.

Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, 24. Februar, statt.

 

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