In St. Pölten präsentierte heute, Freitag, 14. Jänner, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Josef Leitner die Schwerpunkte der NÖ Landespolitik für das Jahr 2011 aus sozialdemokratischer Sicht. Als Kernthemen nannte er dabei die Verwaltungs- und Staatsreform, die Bildungspolitik, die Arbeitsmarktpolitik sowie die Themen Integration und Demokratie und Transparenz. Auch zum diesjährigen Jahr der Freiwilligen wolle man „einen Beitrag leisten". „Das ist ein umfangreiches Paket, das für Niederösterreich etwas weiterbringen soll", so Leitner.

Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform solle man, so der Landeshauptmann-Stellvertreter, für Niederösterreich beispielsweise das Vorarlberger „Pflegemodell Ludesch" übernehmen. Durch selbiges würden Krankenhäuser entlastet und Kosten gesenkt. „Die Menschen wollen in der eigenen Gemeinde älter werden", meinte Leitner dazu. Weiters gehe es im Zusammenhang mit der Reform um Entflechtung und um Stärkung der Gemeindeautonomie oder auch um eine Gesetzesharmonisierung im Bereich Jugendschutz. Man wolle, so Leitner, 2011 den Rechnungshof einladen und auch die Bevölkerung unmittelbar in die entsprechende Diskussion einbinden. „Mit der Bevölkerung und Expertinnen und Experten soll ein klares Modell zur Modernisierung zusammengestellt werden", so Leitner.

Zum Thema Bildung merkte Leitner an, dass alle Hauptschulen zu Neuen Mittelschulen gemacht werden sollten und auch den 44 Unterstufen-Gymnasien die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, zur Neuen Mittelschule zu werden; etwa das Teamteaching könnte hier gut angewendet werden. Weiters wurde die Kleinkindbetreuung angesprochen - es gebe „Lücken bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf".

Hinsichtlich des Arbeitsmarktes sprach Leitner die überbetrieblichen Lehrwerkstätten bzw. die Stärkung der Kompetenzen der Lehrlinge an. Überdies sei eine Ausweitung des Frauenberufszentrums Schwechat „auf weitere urbane Räume" anzudenken.

Anlässlich des Jahres der Freiwilligen solle neuerlich der Löwenherz-Preis ausgeschrieben werden, zudem werde es einen neuen Sicherheits-Award für Blaulichtorganisationen geben. Auch das Zusammenfassen sozialer Organisationen in einer eigenen Plattform sei 2011 ein Thema.

Im Zusammenhang mit dem Schwerpunkt Demokratie und Transparenz wolle man „2011 einige Schritte nach vorne machen", meinte Leitner. Konkret sprach er u. a. das Briefwahlrecht und die Transparenzdatenbank an. Was die Integration insbesondere von Menschen aus dem türkischen Kulturkreis betrifft, so werde man gemeinsam mit den Kinderfreunden ein kommunales Paket schnüren, das etwa Leseworkshops in den Gemeinden oder auch gemeinsames Deutschlernen für Eltern und Kinder beinhalte.

Nähere Informationen: Büro LH-Stv. Leitner, Mag. Andreas Fiala, Telefon 02742/9005-12501, e-mail andreas.fiala@noel.gv.at.