Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen.

Die ersten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

•·       Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Rosenmaier u.a. betreffend NÖ Spielautomatengesetz 2011 (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Karl   W i l f i n g ,   VP)

•·       Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten Mag. Schneeberger u. a. betreffend Aufhebung des Gesetzes über die Einhebung von Landeszuschlägen zu den Gebühren des Bundes von Totalisateur- und Buchmacherwetten (Berichterstatter: Abgeordneter Jürgen   M a i e r ,   VP)

Abgeordnete Dr. Helga   K r i s m e r - H u b e r   (G) merkte an, dass im Zusammenhang mit der Spielautomaten- bzw. Glücksspieldebatte die Grünen klare Prinzipien hätten und dem Glücksspiel ablehnend gegenüber stünden. So werde ihre Fraktion sich gegen dieses Gesetz aussprechen.

Abgeordneter Ing. Martin   H u b e r   (FP) hielt fest, dass auch seine Fraktion sich gegen das Glücksspiel ausspreche. Immerhin seien zwei Prozent der Erwachsenen glücksspielgefährdet und es gebe nicht genügend Personal zur Kontrolle. Zudem werde in diesem Zusammenhang der Jugendschutz missbraucht.

Abgeordneter Rupert   D w o r a k   (SP) meinte, dass die Menschen nicht kriminalisiert bzw. in die Illegalität gedrängt werden sollten. Es sei in Niederösterreich gelungen, einen besseren Schutz für die SpielerInnen vorzunehmen, als Beispiele hiefür nannte er die Ausweispflicht, die 100-prozentige Anbindung der Automaten an das Bundesrechnungszentrum, die Förderung von Suchtprävention und die Tatsache, dass sich der jeweilige Automat nach zwei Stunden ausschalte. Dieses Gesetz sei ein wichtiger Schritt, und es sei ihm zuzustimmen.

Abgeordneter Hans Stefan   H i n t n e r   (VP) betonte, dass Moral nicht teilbar sei und dort, wo es Casinos, Lotto und Lose gebe auch das Spiel auf privater Ebene zugelassen werden müsse. Die Bundesgesetzesvorlage sei auch zum Wohl der niederösterreichischen Landsleute sowie des gesamten Bundeslandes.

Das NÖ Spielautomatengesetz 2011 wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der FP und der Grünen angenommen, der zweite Antrag zur Aufhebung des Gesetzes über die Einhebung von Landeszuschlägen zu den Gebühren des Bundes von Totalisateur- und Buchmacherwetten wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Martin   S c h u s t e r   (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Landesausstellung 2011 „Erobern - Entdecken - Erleben im Römerland Carnuntum"; Übernahme einer Landeshaftung.

Abgeordneter Emmerich   W e i d e r b a u e r   (G) sagte, dass seine Fraktion diesem Antrag sehr gerne zustimmen werde, weil für die Landesausstellung die bestmögliche Absicherung von Nöten sei. Carnuntum bezeichnete er als geschichtsträchtigen Boden, wobei auch die Natur in der Region eine wichtige Rolle spiele. Der Aspekt, dass diese Region früher am Rande Europas, jetzt jedoch in dessen Zentrum liege, sollte im Rahmen der Landesausstellung behandelt werden.

Abgeordneter Benno   S u l z b e r g e r   (FP) meinte, dass in der Landesausstellung 2011 Natur, Kultur und das Leben der Römer gezeigt werden. Im Namen seiner Fraktion wünschte er für die Landesausstellung 2011 viel Erfolg.

Abgeordnete Christa   V l a d y k a   (SP) brachte ihre Freude zum Ausdruck, dass ihre Heimatregion den Zuschlag für die Landesausstellung 2011 erhalten hat. Die Ausstellung zeige die über Jahrtausende hinweg erfolgten Veränderungen in der Region, wobei auch technische Entwicklungen beleuchtet würden. Sie brachte zur Kenntnis, dass es im Vorfeld bzw. begleitend zur Landesausstellung bereits eine Fülle von Projekten gebe. Beispiele seien der Bewegungsraum Römerland Carnuntum, zahlreiche Tourismus- und Wirtschaftskooperationen, die Kreation der Regionstracht Römerland Carnuntum, gemeinsame Web-Auftritte von Gemeinden oder auch E-Mobilität als großes Thema etwa in Bruck an der Leitha. Überdies gebe es 30 Schulprojekte und die diversen Gemeinden hätten 140 Einzelevents für 2011 eingebracht. Ihre Fraktion werde der Vorlage gerne die Zustimmung erteilen.

Abgeordnete Erika   A d e n s a m e r   (VP) meinte, dass es in der Ostregion kaum ein Kind gebe, das während seiner Schulzeit nicht Carnuntum besucht hätte. Heute handle es sich hiebei um einen modernen archäologischen Park und um einen würdigen Ort für die Abhaltung der Landesausstellung 2011. Landesausstellungen seien in Niederösterreich bewährte und erprobte Erfolgsrezepte und brächten für die Regionen nachhaltige Verbesserungen. Auch für das Römerland Carnuntum werde diese Ausstellung wichtige kulturelle Impulse bringen und nachhaltige wirtschaftliche und touristische Aspekte besitzen. Es werde hier auch ein sehr hohes Wertschöpfungspotenzial geben. Und es handle sich bei der Landesausstellung 2011 neuerlich um eine Landesausstellung, die an den Grenzen zu einem Nachbarland abgehalten werde - das Potenzial an Besuchern sei enorm, ebenso gebe es eine Zusammenarbeit mit der Slowakei.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die Fortsetzung der Berichterstattung  findet man unter  www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/NLK/LANDTAG20101216.doc